Der Basler Wirtschaftsverband hat sich entschieden gegen die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP ausgesprochen. Die Initiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird, zielt darauf ab, die Zuwanderung zu begrenzen. Der Vorstand der Handelskammer beider Basel (HKBB) sieht darin eine Gefahr für die regionale Wirtschaft und die Beziehungen zur Europäischen Union.
Wichtige Punkte
- Die Handelskammer beider Basel (HKBB) lehnt die Nachhaltigkeits-Initiative ab.
- Die Initiative sieht eine starre Obergrenze von 10 Millionen Einwohnern vor.
- Die HKBB befürchtet Einschränkungen beim Zugang zu Fachkräften.
- Die Bilateralen Verträge mit der EU und der freie Personenverkehr könnten gefährdet sein.
- Das Handelsvolumen mit der EU ist für die Schweiz von grosser Bedeutung.
Auswirkungen auf den Fachkräftemangel
Die «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP fordert eine feste Obergrenze von 10 Millionen Einwohnern in der Schweiz. Nach Ansicht der Handelskammer würde dies den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften stark einschränken. Viele Unternehmen in der Region Basel sind auf internationale Spezialisten angewiesen. Eine solche Beschränkung könnte die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Basel schwächen.
Der Vorstand der HKBB betonte, dass verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend sind. Nur so könne die Schweiz in einem unsicheren globalen Umfeld handlungsfähig bleiben. Der Wirtschaftsverband sieht die Initiative als «Chaos-Initiative», die mehr Schaden als Nutzen bringen würde.
Wichtige Zahlen
- 10 Millionen: Die von der Initiative geforderte starre Bevölkerungsobergrenze.
- 302 Milliarden Franken: Das jährliche Handelsvolumen der Schweiz mit der EU.
- Dieses Volumen ist fast fünfmal so gross wie mit den USA und zehnmal so gross wie mit China.
Gefahr für Bilaterale Verträge und EU-Beziehungen
Ein zentraler Kritikpunkt der Handelskammer ist die potenzielle Gefährdung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Diese ist ein Kernbestandteil der Bilateralen Verträge. Ein Scheitern dieser Verträge hätte weitreichende negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft. Die HKBB erinnert an die enorme Bedeutung des Handels mit der EU.
Das Handelsvolumen mit der EU beträgt jährlich rund 302 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Das Volumen mit den USA ist deutlich kleiner, ebenso wie das mit China. Allein der Handel mit den direkten Nachbarregionen der Schweiz ist fast so gross wie der gesamte Handel mit den USA und China zusammen. Dies unterstreicht die wirtschaftliche Abhängigkeit von guten Beziehungen zur EU.
«Besonders wichtig sind dabei der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt durch die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards, der einfache Zugang zu Fachkräften aus der EU sowie die volle Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe.»
Dies erklärte die HKBB in ihrer Medienmitteilung. Die Teilnahme an Forschungsprogrammen wie Horizon Europe ist entscheidend, um die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Basel zu sichern.
Bedeutung der Bilateralen III
Der Vorstand der HKBB sprach sich auch klar für die Bilateralen III aus. Chefunterhändler Patric Franzen informierte die Vorstandsmitglieder über das ausgehandelte Paket. Er machte deutlich, dass ein Scheitern der Bilateralen III das Ende des gesamten Bilateralen Weges bedeuten würde. Dies hätte erhebliche Nachteile für die Schweiz zur Folge.
Hintergrund: Bilaterale Verträge
Die Bilateralen Verträge sind eine Reihe von Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Sie regeln verschiedene Bereiche wie den freien Personenverkehr, den Handel und die Forschung. Diese Verträge sind für die wirtschaftliche Stabilität und den Wohlstand der Schweiz von grosser Bedeutung.
Für die Handelskammer ist es daher klar, dass Nichtstun einem Rückschritt gleichkäme. Die Schweiz muss aktiv bleiben, um ihre Position in der Weltwirtschaft zu sichern. Die Initiative würde laut HKBB genau das Gegenteil bewirken.
Langfristige Perspektiven und Risiken
Die Initiative wird von ihren Befürwortern oft als Massnahme zur langfristigen Sicherung der Lebensqualität dargestellt. Kritiker wie die HKBB sehen jedoch kurz- und mittelfristige Risiken. Eine starre Obergrenze ignoriere die dynamischen Bedürfnisse einer modernen Wirtschaft. Der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften schwankt und kann nicht durch eine feste Zahl von heute auf morgen gedeckt werden.
Die Wirtschaft in Basel ist besonders international ausgerichtet. Viele multinationale Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind hier angesiedelt. Sie benötigen die Möglichkeit, Talente aus aller Welt anzuziehen. Eine Einschränkung der Zuwanderung würde diese Unternehmen direkt betreffen und könnte Investitionen in andere Länder verlagern.
Die Abstimmung am 14. Juni wird somit nicht nur über eine Zahl entscheiden, sondern über die zukünftige Ausrichtung der Schweizer Wirtschaft und ihre internationalen Beziehungen.
