Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat nach fast vierstündiger Debatte den Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Basler Kantonspolizei genehmigt. Der Bericht beleuchtet Mängel im Personalmanagement, bei den Löhnen und in der Krisenbewältigung, die bereits im früheren «Bericht Schefer» thematisiert wurden. Justizdirektorin Stephanie Eymann zeigte sich versöhnlich und betonte die bereits eingeleiteten Veränderungen.
Wichtige Erkenntnisse
- GPK-Bericht zur Basler Polizei wurde genehmigt.
- Mängel bei Personalmanagement, Löhnen und Krisenbewältigung wurden bestätigt.
- Justizdirektorin Eymann sieht Fortschritte und wünscht sich Ruhe für das Korps.
- Kritik an der Methode des ursprünglichen «Berichts Schefer» blieb bestehen.
- Forderungen nach besserer Frauenförderung und externer Beschwerdestelle.
Intensive Debatte über Polizeikrise
Die Diskussion im Grossen Rat war von Beginn an intensiv. GPK-Präsident Tim Cuénod fasste die Ergebnisse der Kommission zusammen und betonte die Bedeutung der Kantonspolizei für Basel-Stadt. Er stellte fest, dass die grosse Aufmerksamkeit für den Bericht die Wichtigkeit der Polizei widerspiegelt. Die GPK beantragte die Zustimmung zum Bericht.
Ein zentraler Kritikpunkt war die Stellungnahme der Regierung zum GPK-Bericht. Cuénod äusserte sich konfrontativ und wies den Vorwurf der Regierung zurück, die Geheimhalteklausel sei von der GPK gebrochen worden. Er erklärte, die Geheimhaltung der Kommission sei stets zeitlich befristet bis zur Veröffentlichung des Berichts.
Faktencheck
Der ursprüngliche «Bericht Schefer» basierte auf einer Befragung von rund einem Drittel der Polizeimitarbeitenden. Die Protokolle dieser Befragungen wurden jedoch vernichtet, was die Überprüfbarkeit der Ergebnisse erschwert.
Kritik am «Bericht Schefer» und Forderungen der GPK
Die Vernichtung der Protokolle durch Staatsrechtsprofessor Markus Schefer, auf dessen Bericht die ursprünglichen Erkenntnisse basierten, wurde erneut scharf kritisiert. Die GPK ist der Ansicht, dass es um mehr als nur um Einzelfälle geht. Es braucht umfassende Sensibilisierungsmassnahmen und einen besseren internen Umgang miteinander.
Zudem forderte die GPK einen schonenden Umgang mit den knappen Personalressourcen. Bei Personalmangel müsse bei gewissen Einsätzen Zurückhaltung geübt werden. Die Kommission lobte die Anpassung der Beförderungsvorgänge und verwies auf das bei der Wirtschaft- und Abgabekommission (WAK) liegende Lohnmassnahmenpaket.
«Keine der Feststellungen und Empfehlungen der GPK wurden kritisiert. Klar ist auch, Basel-Stadt hat stadtspezifische Probleme.»
Regierung nimmt Stellung und Justizdirektorin Eymann äussert sich
Justizdirektorin Stephanie Eymann nahm im Namen des Gesamtregierungsrates Stellung. Sie dankte für die sorgfältige Arbeit und Analyse des GPK-Berichts. Die Feststellungen und Empfehlungen würden sehr ernst genommen. Sowohl der Bericht Schefer als auch der GPK-Bericht hätten gezeigt, dass das Vertrauen in die damalige Führung fehlte.
Eymann betonte, dass vor diesem Hintergrund personelle Konsequenzen gezogen wurden. Seit dem Führungswechsel habe sich einiges bewegt und Veränderungen wurden angestossen. Sie ist überzeugt, dass sich die Organisation Schritt für Schritt stabilisiert und weiterentwickelt.
Die Regierungsrätin wünschte sich aber auch, dass für ihre Mitarbeitenden etwas Ruhe einkehre. Sie seien bei jeder Gelegenheit auf die Vorwürfe angesprochen worden. Eymann hielt am Entscheid zur Führungsänderung fest und betonte, dass dies kein Wahlkampfgag gewesen sei.
Hintergrund: Die Polizeikrise
Die Basler Kantonspolizei sah sich in den letzten Jahren mit internen Problemen konfrontiert. Der sogenannte «Bericht Schefer» deckte Missstände auf, darunter Vorwürfe von Sexismus und Rassismus. Dies führte zu einer Absetzung der damaligen Polizeileitung und der Einsetzung einer neuen Führung. Der aktuelle GPK-Bericht bestätigt viele dieser Mängel und fordert weitere Massnahmen.
Kritikpunkte und Forderungen aus dem Parlament
Die Debatte im Grossen Rat zeigte unterschiedliche Perspektiven. Lukas Faesch (LDP) bedauerte, dass der Regierungsrat keine Bereitschaft zeige, dem Konflikt mit HR BS nachzugehen. Er lobte jedoch, dass zu anderen Korps abgesprungene Polizisten nach Basel zurückkehrten. Faesch betonte, dass Kulturwandel und Fachkräftemangel nicht über Nacht zu beheben seien, und stimmte allen Forderungen der GPK zu.
Barbara Heer (SP) sah eine mehrstufige Verantwortung für die Missstände. Sie kritisierte die konzeptlose Auftragsvergabe an Markus Schefer und das ihrer Meinung nach weiterhin konzeptlose Vorgehen der Regierung. Heer bezeichnete die Polizeikrise als «Frauenkrise» und forderte mehr Frauen in der Polizei. Sie hielt einen Stapel Blätter hoch und lud das Parlament zur Mitarbeit an Vorstössen ein.
- SP-Forderung: Mehr Frauen in der Kantonspolizei zur Verbesserung der internen und externen Wahrnehmung.
- Mitte-EVP-Kritik: Der Bericht Schefer sei keine wissenschaftliche Betriebsanalyse gewesen, sondern eine unverbindliche Befragung.
- SVP-Sichtweise: Der Ausdruck «struktureller Sexismus» sei falsch und diskriminierend, da er das Fehlverhalten Einzelner auf die Gesamtheit ausweite.
Weitere Themen der Märzsitzung
Neben der Polizeidebatte standen weitere wichtige Geschäfte auf der Tagesordnung des Grossen Rates.
Die Gestaltung rund um die St. Jakobshalle war ein zentrales Thema. Eine rund 400 Quadratmeter grosse LED-Werbeanlage auf dem Dach des neuen Tramhauses sorgte für Diskussionen. Geplant sind zudem digitale Informationsstelen, LED-Bänder bei Eingängen und eine bessere Ausleuchtung des Vorplatzes. Die Umgestaltung dürfte rund 2,2 Millionen Franken kosten. Trotz Kritik an einer «Salamitaktik» fand ein Rückweisungsantrag keine Mehrheit, und das Parlament stimmte zähneknirschend zu.
Auch Initiativen wurden behandelt. Die Kaufkraft-Initiative und die Biodiversitätsinitiative sollen mit einem Gegenvorschlag geprüft werden. Die Sammlungszentrum-Initiative und die Klybeckinsel-Initiative, die eine Freilegung des Altrheins bis 2035 fordert, wurden vom Regierungsrat ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die Klybeckinsel-Initiative wurde auch von der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) abgelehnt, die vor hohen Kosten von mindestens einer halben Milliarde Franken und Einbussen beim Wohn- und Wirtschaftsflächenpotenzial warnte. Das Parlament stellte sich in der Abstimmung hinter Regierung und Kommission.
Neue Motionen zur Stellvertretung an Schulen und Härtefällen für Sans-Papiers wurden ebenfalls diskutiert.
