In Münchenstein steht die Wiedereinführung eines Einwohnerrats erneut zur Debatte. Stefan Haydn, Präsident der SVP Münchenstein/Arlesheim, hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dies ist bemerkenswert, da Haydn vor zwölf Jahren noch ein Gegner der Parlamentsidee war. Seine Initiative könnte eine Volksabstimmung auslösen und die Gemeindepolitik grundlegend verändern.
Wichtige Punkte
- Stefan Haydn beantragt die Wiedereinführung des Einwohnerrats in Münchenstein.
- Haydn war 2014 noch gegen die Abschaffung der Gemeindeversammlung.
- Münchenstein ist auf über 12'700 Einwohner angewachsen, die Teilnahme an Gemeindeversammlungen bleibt gering.
- Einwohnerrat soll die Qualität der politischen Debatte verbessern.
- Der Antrag wird an einer der nächsten Gemeindeversammlungen behandelt.
Ein Positionswechsel: Vom Gegner zum Befürworter
Stefan Haydn, eine bekannte Figur in der lokalen Politik, überrascht viele mit seinem jüngsten Vorstoss. Vor zwölf Jahren bezeichnete er die geplante Abschaffung der Gemeindeversammlung zugunsten eines Einwohnerrats als «Affront gegenüber dem Bürger». Damals stimmte die Gemeindeversammlung im Juni 2014 zwar knapp für ihre eigene Abschaffung, doch das Begehren für ein Gemeindeparlament scheiterte an der Urne deutlich.
Nun hat Haydn bei der Gemeinde einen Antrag zur Rückkehr zum Einwohnerrat eingereicht. An einer der nächsten Gemeindeversammlungen wird über diesen Antrag abgestimmt. Sollte der Antrag dort eine Mehrheit finden, kommt es erneut zu einer Volksabstimmung über die Einführung eines Gemeindeparlaments.
Historischer Kontext
Münchenstein hatte bereits zwischen 1972 und 1979 ein Gemeindeparlament. Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung entschied sich 1979 jedoch für die Rückkehr zur traditionellen Gemeindeversammlung.
Gründe für den Sinneswandel: Bevölkerungswachstum und sinkende Beteiligung
Haydn betont, dass sein Sinneswandel nicht absolut sei. Er sieht weiterhin Vor- und Nachteile in beiden Systemen. «Ich bin nicht vom absoluten Gegner zum blumigen Befürworter geworden», erklärt er. Er räumt ein, dass die direkte Einflussnahme der Bevölkerung bei einem Einwohnerrat weniger direkt sei, aber nicht gänzlich entfalle.
Zwei wesentliche Faktoren haben sich laut Haydn seit 2014 verändert. Erstens ist Münchenstein gewachsen und zählt heute über 12'700 Einwohnerinnen und Einwohner. Zweitens ist die Anzahl der Teilnehmenden an den Gemeindeversammlungen in den meisten Fällen verhältnismässig tief geblieben. Dies führt zu einer prozentual noch geringeren Repräsentanz der gesamten Bevölkerung.
«Die Repräsentanz hat prozentual noch einmal abgenommen. Anscheinend ist die direkte Demokratie für viele Münchensteinerinnen und Münchensteiner an der Gemeindeversammlung doch nicht so wichtig», sagt Stefan Haydn.
Kritik an der aktuellen Praxis der Gemeindeversammlungen
Der SVP-Präsident kritisiert die inhaltliche Entwicklung der Gemeindeversammlungen in den letzten Jahren. Er macht dafür nicht den Gemeinderat verantwortlich, sondern die Teilnehmenden und insbesondere die Parteien. Ein häufiger Streitpunkt sei das Traktandum «Diverses», das manchmal länger dauere als die eigentliche Versammlung.
Haydn sieht hier ein «Politschaulaufen», bei dem es weniger um konkrete Anliegen als um die Erlangung von Aufmerksamkeit für sich selbst und die eigene Partei gehe. Dies mindere die Attraktivität der Versammlungen. Viele Bürger blieben deshalb fern, was Haydn bedauert.
Was ist ein Einwohnerrat?
Ein Einwohnerrat ist ein Gemeindeparlament, das von der Bevölkerung gewählt wird. Es übernimmt die legislativen Aufgaben, die sonst von der Gemeindeversammlung wahrgenommen werden. Entscheidungen werden durch gewählte Vertreter getroffen, was eine kontinuierlichere Arbeit und tiefere Einarbeitung in Sachfragen ermöglichen soll.
Mehr Einfluss durch ein Parlament?
Für Haydn gibt es alternative Wege, um konkrete Anliegen und Fragen zu klären. Er verweist auf den direkten Kontakt mit dem Gemeinderat und der Verwaltung, der seiner Erfahrung nach gut funktioniere. Er kritisiert, dass die Debatte um die Gemeindeversammlung und den Einwohnerrat oft nicht ehrlich geführt werde.
Viele, die eine Schwächung der Demokratie durch einen Einwohnerrat befürchten, würden selbst nie an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. Dies ist ein zentraler Punkt seiner Argumentation für eine Veränderung.
Unterstützung aus anderen Parteien
Das Thema Einwohnerrat ist in Münchenstein seit Langem kontrovers. Adil Koller, heutiger SP-Landrat, setzte sich bereits 2014 für den Einwohnerrat ein. Er begrüsst Haydns neuen Vorstoss.
«Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Bevölkerung über einen Einwohnerrat mehr Einfluss hat als über die Gemeindeversammlung», erklärt Adil Koller.
Koller argumentiert, dass die Bevölkerung mit einem Einwohnerrat ein starkes Parlament wähle. Dieses Parlament könne dann mit dem Gemeinderat auf Augenhöhe um die besten Lösungen ringen. Besonders wichtig sei die Möglichkeit zur Mitarbeit in Themenkommissionen.
Sollte die Bevölkerung mit den Lösungen nicht einverstanden sein, bestehe jederzeit die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Bei der Gemeindeversammlung hingegen habe der Gemeinderat einen massiven Informationsvorsprung, und die Vorlagen könnten praktisch nur angenommen oder abgelehnt werden, so Koller.
Wie geht es weiter?
Der Antrag von Stefan Haydn wird in einer der kommenden Gemeindeversammlungen behandelt. Findet er dort eine Mehrheit, wird die Bevölkerung von Münchenstein erneut an der Urne über die Einführung eines Gemeindeparlaments abstimmen müssen. Die Debatte wird zeigen, ob Münchenstein bereit ist, seinen direktdemokratischen Ansatz zu überdenken und möglicherweise einen neuen Weg in der Gemeindepolitik einzuschlagen.
Die Entscheidung wird weitreichende Folgen für die politische Kultur und die Beteiligung der Bürger in Münchenstein haben. Es bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen Parteien und die Bevölkerung auf diesen erneuten Anlauf reagieren werden.
