Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in seiner jüngsten Sitzung zu einer Reihe von wichtigen Themen Stellung genommen. Diese reichen von der Qualitätskontrolle in Pflegeheimen über die Digitalisierung der Steuerverwaltung bis hin zu Anpassungen auf Bundesebene im Bereich des Klimaschutzes und der Sozialversicherungen. Die Entscheidungen betreffen direkt den Alltag der Bevölkerung und die Verwaltung des Kantons.
Wichtigste Punkte
- Qualitätskontrolle in Pflegeheimen soll verbessert werden.
- SOS-Lektionen für Volksschulen bleiben bestehen.
- Digitale Steuererklärung für juristische Personen kommt 2029.
- Regierungsrat unterstützt CO2-Grenzausgleich für Zementimporte.
- Transparenz bei grossen Kommunikationsplattformen gefordert.
Qualität in Pflegeheimen im Fokus der Regierung
Die Qualität der Alters- und Pflegeheime (APH) in Basel-Landschaft steht unter Beobachtung. Der Regierungsrat hat festgestellt, dass in einzelnen Heimen individuelle Qualitätsverbesserungen notwendig sind. Dies geschieht auf Basis von medizinischen Qualitätsindikatoren.
Inspektionen sind ein bewährtes Mittel, um Mängel zu identifizieren. Wo nötig, sollen Korrekturen angeordnet werden. Im Durchschnitt liegen die Qualitätswerte der Baselbieter APH zwar innerhalb der schweizweiten Vergleichswerte, doch das Ziel ist eine konstant hohe Qualität in allen Einrichtungen.
Faktencheck Pflegequalität
Die Qualität der Baselbieter Alters- und Pflegeheime liegt im Mittel grösstenteils innerhalb der statistisch zulässigen Schwankungen der gesamtschweizerischen Vergleichswerte. Dennoch sind gezielte Verbesserungen in einzelnen Heimen geplant.
Volksschulen erhalten weiterhin SOS-Lektionen
Für die Volksschulen im Kanton gibt es gute Nachrichten: Die sogenannten SOS-Lektionen stehen auch nach dem Ende des Programms «Zukunft Volksschule» weiterhin zur Verfügung. Diese Lektionen sind für akut schwierige Situationen gedacht.
Ihr Ziel ist es, den Lernerfolg für alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse zu sichern. Dies gewährleistet eine flexible Unterstützung dort, wo sie am dringendsten benötigt wird.
Wichtige Entscheide für die Justiz und Verwaltung
Der Regierungsrat hat zudem eine formulierte Verfassungsinitiative für rechtsgültig erklärt. Die Abklärung durch den Rechtsdienst bestätigte die Gültigkeit. Weiterhin hat der Regierungsrat die Wahlvorlage für die Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 dem Landrat unterbreitet. Auch die Wahl der Mitglieder der Arxhofkommission für denselben Zeitraum steht an.
„Die Sicherstellung der Qualität in unseren Pflegeheimen und die Unterstützung unserer Volksschulen sind Kernaufgaben. Wir setzen uns für kontinuierliche Verbesserungen ein, die direkt der Bevölkerung zugutekommen.“
Digitalisierung der Steuerverwaltung schreitet voran
Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft plant einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung. Ab 2026 wird eine Applikation zur digitalen Steuererklärung für juristische Personen beschafft. Dieses Projekt ist Teil einer umfassenden Digitalisierungsstrategie.
Die Beschaffung erfolgt gemeinsam mit 19 anderen Kantonen. Die Einführung der neuen Applikation ist für das Jahr 2029 vorgesehen. Parallel dazu müssen die technischen Grundlagen aufgebaut und die Veranlagungsprozesse für juristische Personen angepasst werden.
Hintergrund der Digitalisierung
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung soll die Effizienz steigern und den Prozess für Unternehmen vereinfachen. Ein wichtiger Bestandteil ist der Ausbau des Scannings, um Papier-Steuerakten effizient zu digitalisieren.
Stärkung der Meinungsfreiheit und Transparenz auf Kommunikationsplattformen
Der Regierungsrat hat sich auch zu bundesrätlichen Vorlagen geäussert. Er begrüsst das neue Bundesgesetz zur Stärkung der Rechte und des Schutzes der Meinungs- und Informationsfreiheit von Nutzern grosser Kommunikationsplattformen. Es ist sinnvoll, mehr Transparenz von den Anbietern zu fordern, besonders bei der Entfernung von Inhalten und der Sperrung von Konten.
Zudem beantragt der Regierungsrat, den Katalog rechtswidriger Inhalte punktuell zu erweitern. Dies soll den Schutz der Nutzer weiter verbessern.
Anpassungen bei den Grenzgänger-Einkommen und Sozialversicherungen
Die eidgenössische Finanzverwaltung schlägt eine neue Methode zur Berücksichtigung der Einkommen von Grenzgängerinnen und -gängern im Ressourcenpotenzial vor. Ein pauschaler Abzug pro Grenzgänger soll die bisherige prozentuale Reduktion von 25 Prozent ersetzen. Der Regierungsrat unterstützt diese Anpassung, fordert aber eine erneute Prüfung der Datengrundlage.
Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat auch den Vorschlag, die Entschädigung der leitenden Organe der sozialen Krankenversicherer zu regulieren und Höchstgrenzen vorzusehen. Er schlägt vor, auch Versichererverbände und Einkaufsgemeinschaften in diese Regulierung einzubeziehen. Zudem soll der Gesetzestext verständlicher formuliert werden, um die Verantwortlichkeiten der Versicherer und Aufsichtsorgane klarer zu trennen.
CO2-Grenzausgleich für Zementimporte
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft den Klimaschutz. Der Regierungsrat befürwortet die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs bei der Einfuhr von Zementwaren. Dies soll verhindern, dass ausländische Firmen Emissionsvorschriften umgehen und so einen Wettbewerbsvorteil erlangen.
Der Regierungsrat schlägt darüber hinaus verschiedene Verschärfungen und Anpassungen einzelner Massnahmen vor, um die Effektivität dieses Ausgleichs zu erhöhen. Die Ratifikation des geänderten Vertrags über die Energiecharta wird ebenfalls ohne Bemerkungen zugestimmt. Die Änderungen dienen der Anpassung an aktuelle Vertragspraktiken und an die Herausforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima.
- Digitale Transformation: Beschaffung einer Applikation für digitale Steuererklärungen juristischer Personen.
- Klimaschutz: Unterstützung des CO2-Grenzausgleichs für Zementimporte zur Vermeidung von Emissionsumgehungen.
- Gesundheitspolitik: Regulierung der Entschädigungen für leitende Organe von Krankenversicherern.
