Die Sozialdemokratische Partei (SP) Allschwil setzt sich für die Wiedereinführung der Winterhilfe ein. Diese Unterstützung für finanziell benachteiligte Einwohner wurde im vergangenen Jahr vom Einwohnerrat gestrichen. Die SP kritisiert diesen Entscheid scharf und fordert eine erneute Prüfung der Sparmassnahme, insbesondere angesichts eines Gemeindüberschusses von fast 23 Millionen Franken im letzten Jahr.
Wichtige Punkte
- Allschwil schaffte die Winterhilfe im Dezember 2024 für das Budget 2025 ab.
- Die SP Allschwil kritisiert die Streichung als unnötige Sparmassnahme.
- Die Kosten der Winterhilfe machten 0.08 Prozent der Gesamtausgaben aus.
- Die Gemeinde Allschwil verzeichnete im letzten Jahr einen Überschuss von 23 Millionen Franken.
- Die SP sucht nach Wegen, die Unterstützung wieder einzuführen.
Hintergrund der Winterhilfe in Allschwil
Bis zum letzten Jahr konnten Menschen mit geringem Einkommen in Allschwil finanzielle Unterstützung für die kalte Jahreszeit beantragen. Diese sogenannte Winterhilfe deckte zusätzliche Ausgaben ab, die im Winter entstehen. Dazu gehörten höhere Heizkosten, der Bedarf an wärmerer Kleidung und teurere Lebensmittel. Die Gemeinde bot diese Hilfe über viele Jahre an, um sicherzustellen, dass niemand in der kalten Jahreszeit unnötig leidet.
Der Einwohnerrat von Allschwil beschloss jedoch im Dezember 2024, den Ausgabeposten für die Winterhilfe aus dem Budget für das Jahr 2025 zu streichen. Dies bedeutete, dass die Gemeinde ab diesem Jahr keine Anträge mehr annimmt. Die Entscheidung stiess bereits bei verschiedenen Armutsorganisationen auf Kritik. Nun hat auch die SP Allschwil öffentlich angekündigt, sich für eine Rückkehr dieser Unterstützung einzusetzen.
Faktencheck
- Die Winterhilfe wurde im Dezember 2024 für das Budget 2025 gestrichen.
- Die Kosten für die Winterhilfe betrugen nur 0.08 Prozent der gesamten Gemeindeausgaben.
- Allschwil erwirtschaftete im letzten Jahr einen Überschuss von fast 23 Millionen Franken.
Kritik der SP Allschwil am Sparentscheid
Lucca Schulz, Fraktionspräsident der SP im Einwohnerrat, äusserte sich in einem Leserbrief im «Allschwiler Wochenblatt» kritisch zur Abschaffung der Winterhilfe. Er bezeichnete die Sparpolitik als unnötig. «Wie sich jetzt herausstellt, geschah diese Sparübung absolut ohne Not», so Schulz. Er betonte, dass die Ausgaben für die Winterhilfe im laufenden Jahr lediglich 0.08 Prozent der gesamten Ausgaben der Gemeinde ausgemacht hätten. Gleichzeitig habe die Gemeinde im letzten Jahr einen Überschuss von fast 23 Millionen Franken erzielt. Diese Zahlen legen nahe, dass die Streichung der Winterhilfe finanziell nicht zwingend notwendig war.
«Wir waren sehr konsterniert», sagt Niklaus Morat, Präsident der SP Allschwil, über den Beschluss des Einwohnerrats. «Für uns ist der Entscheid nicht nachvollziehbar. Wir hatten ein funktionierendes Instrument, für das sich immer eine Mehrheit gefunden hatte.»
Niklaus Morat, der Präsident der SP Allschwil, zeigte sich ebenfalls enttäuscht über den Ratsbeschluss. Er betonte, dass die Winterhilfe ein bewährtes und funktionierendes Instrument gewesen sei, das stets eine Mehrheit im Rat gefunden habe. Für ihn ist der Entscheid nicht nachvollziehbar, insbesondere weil es um die Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsgruppe geht.
Finanzielle Lage und politische Argumente
Morat versteht, dass ein ausgeglichener Haushalt wichtig ist und dass es angesichts bevorstehender Investitionen finanzielle Sorgen geben kann. Er kritisiert jedoch die Methode, den Haushalt ausschliesslich über Ausgabenkürzungen zu regulieren. «Aber den Haushalt nur über die Ausgaben zu regulieren, ist nicht richtig», so Morat. Diese Aussage deutet darauf hin, dass die SP alternative Wege zur Haushaltskonsolidierung bevorzugt, die nicht auf Kosten der sozial Schwächsten gehen.
Hintergrundinformationen
Die Gemeinde Allschwil ist die grösste Gemeinde im Kanton Basel-Landschaft. Ihre Finanzpolitik wird oft genau beobachtet, da sie als Sonder- und Musterfall zugleich gilt. Entscheidungen wie die Streichung der Winterhilfe haben direkte Auswirkungen auf viele Bürger und können weitreichende Diskussionen über soziale Verantwortung und Haushaltsführung auslösen.
Zukünftige Schritte der SP Allschwil
Wie genau sich die SP Allschwil für die Wiedereinführung der Winterhilfe einsetzen will, ist derzeit noch nicht vollständig klar. Niklaus Morat räumt ein, dass ein direkter Vorschlag, die Winterhilfe in genau der gleichen Form wieder einzuführen, möglicherweise geringe Erfolgschancen hat. Dies deutet darauf hin, dass die SP alternative Ansätze oder modifizierte Modelle prüfen wird, um die Unterstützung für finanziell benachteiligte Einwohner wieder zu ermöglichen.
Die Partei wird voraussichtlich interne Diskussionen führen und mögliche Strategien erarbeiten. Es ist denkbar, dass sie einen Vorstoss im Einwohnerrat plant oder eine Volksinitiative prüft. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die sowohl den sozialen Bedürfnissen gerecht wird als auch die Zustimmung einer Mehrheit im Rat oder in der Bevölkerung findet.
Auswirkungen der Streichung
Die Streichung der Winterhilfe hat direkte Auswirkungen auf Menschen mit geringem Einkommen. Der Bedarf an Winterkleidung, höhere Heizkosten und der Wunsch nach nahrhaften Mahlzeiten im Winter können für diese Haushalte eine grosse finanzielle Belastung darstellen. Sozialarbeiter warnen, dass solche Kürzungen die Armut verschärfen und zu weiteren Problemen führen können. Die Diskussion in Allschwil spiegelt eine breitere Debatte über die Rolle des Sozialstaats und die Prioritäten der öffentlichen Haushalte wider.
Blick in die Zukunft
Die SP Allschwil bleibt entschlossen, die Wiedereinführung der Winterhilfe voranzutreiben. Die Partei sieht dies als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es wird erwartet, dass die Debatte im Einwohnerrat und in der Öffentlichkeit weiterhin geführt wird. Die Bürger von Allschwil werden die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, um zu sehen, wie die Gemeinde mit den Bedürfnissen ihrer finanziell schwächeren Einwohner umgeht.
Die kommenden Monate werden zeigen, welche konkreten Schritte die SP Allschwil unternehmen wird und ob sie Unterstützung für ihren Vorschlag gewinnen kann. Die Entscheidung über die Winterhilfe könnte ein Gradmesser für die soziale Ausrichtung der Gemeindepolitik in Allschwil sein.
