Die Gemeinde Zunzgen im Kanton Basel-Landschaft hat in ihrer jüngsten Gemeindeversammlung einstimmig die Initiative «Baselland finanziert die Universität Basel gleich wie andere Kantone (IUV-Initiative)» angenommen. Dieser Entscheid ist Teil einer breiteren Bewegung von Gemeinden, die eine faire Finanzierung der Universität Basel fordern.
Wichtige Erkenntnisse
- Zunzgen befürwortet einstimmig die IUV-Initiative zur Uni-Finanzierung.
- Die Initiative fordert eine Lösung für eine gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel bis Ende 2029.
- Scheitern die Verhandlungen, soll Baselland ab 2034 die Uni nach IUV-Regeln finanzieren.
- Langfristig könnten Einsparungen von über 100 Millionen Franken pro Jahr möglich sein.
- Die Gemeindeversammlung Zunzgen verzeichnete keine Wortmeldungen zu den Traktanden.
Ein klares Signal aus Zunzgen
Die Abstimmung in Zunzgen erfolgte ohne jede Diskussion. Keiner der 60 anwesenden Stimmberechtigten äusserte den Wunsch, das Wort zu ergreifen. Dies deutet auf eine breite Unterstützung und Einigkeit innerhalb der Gemeinde hin, was die Forderung nach einer neuen Finanzierungsregelung für die Universität Basel betrifft.
Die IUV-Initiative ist eine Reaktion auf die teilweise Ungültigkeitserklärung einer früheren Initiative. Sie zielt darauf ab, dass sich alle Kantone, deren Studierende die Universität Basel besuchen, stärker an deren Finanzierung beteiligen. Die Universität Basel ist eine wichtige Bildungsinstitution für die gesamte Region.
Faktencheck: Die IUV-Initiative
- Ziel: Gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel mit allen beteiligten Kantonen.
- Frist: Eine Lösung muss bis Ende 2029 ausgehandelt werden.
- Konsequenz bei Scheitern: Basel-Landschaft finanziert die Universität ab 2034 nur noch nach den Regeln der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV).
- Potenzielle Einsparungen: Über 100 Millionen Franken pro Jahr für Baselland.
Hintergrund der Finanzierungsdebatte
Die Diskussion um die Finanzierung der Universität Basel ist nicht neu. Ursprünglich wurde eine Initiative lanciert, die eine faire Beteiligung aller Kantone forderte. Diese wurde jedoch vom Landrat im März teilweise für ungültig erklärt. Der Landrat kündigte dabei den bestehenden Universitätsvertrag.
Die neue IUV-Initiative, federführend von Rünenberg lanciert, verfolgt einen anderen Ansatz. Sie fordert keine direkte Neuverhandlung der Trägerschaft. Stattdessen setzt sie eine klare finanzielle Konsequenz für den Fall fest, dass bis 2029 keine gemeinsame Lösung gefunden wird. Dies soll den Druck auf die beteiligten Kantone erhöhen, eine tragfähige und gerechte Lösung zu finden.
«Die IUV-Initiative ist ein wichtiger Schritt, um eine langfristig faire und nachhaltige Finanzierung unserer Universität sicherzustellen. Es geht darum, dass alle Kantone, die von der Universität profitieren, auch ihren gerechten Anteil tragen.»
Langfristige finanzielle Auswirkungen und weitere Gemeinden
Die Initianten der IUV-Initiative prognostizieren erhebliche Einsparungen für den Kanton Baselland. Langfristig könnten diese Einsparungen gegenüber dem heutigen System deutlich mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr betragen. Gleichzeitig soll der Zugang für Studierende aus Baselland zur Universität Basel weiterhin vollständig gewährleistet bleiben. Dies ist ein zentraler Punkt für die Attraktivität der Initiative.
Die Gemeindeinitiative gilt als zustande gekommen, wenn mindestens fünf Gemeinden ihr zustimmen. Neben Zunzgen haben sich bereits Rünenberg und Oltingen dafür ausgesprochen. Weitere Gemeinden wie Bennwil, Diegten, Eptingen und Wenslingen werden die Initiative ihren Stimmberechtigten ebenfalls zur Abstimmung vorlegen. Es bleibt abzuwarten, wie viele weitere Gemeinden diesem Beispiel folgen werden.
Kontext: Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV)
Die Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) regelt die Beiträge der Kantone an die Kosten der Universitäten und Hochschulen der Schweiz. Kantone ohne eigene Universität beteiligen sich in der Regel über die IUV an den Kosten der Hochschulen, die von ihren Studierenden besucht werden. Die IUV-Initiative zielt darauf ab, dass Baselland bei Scheitern der Verhandlungen ebenfalls unter diese Regelung fällt, statt als Hauptträgerkanton die Hauptlast zu tragen.
Finanzielle Lage der Gemeinde Zunzgen
Abseits der Universitätsfinanzierung befasste sich die Gemeindeversammlung Zunzgen auch mit den eigenen Finanzen. Die Rechnung 2025 weist Ausgaben von 13,3 Millionen Franken aus. Erwartet wurde ein operativer Verlust von 730 000 Franken. Dank disziplinierter Ausgaben und dem Sparwillen der Gemeindeangestellten fiel dieser Verlust jedoch geringer aus als prognostiziert.
Der operative Verlust beträgt nun 520 000 Franken. Durch eine Entnahme von 250 000 Franken aus der finanzpolitischen Reserve reduziert sich der ausgewiesene Verlust auf 270 000 Franken. In der Reserve verbleiben somit noch 500 000 Franken. Der Gemeindepräsident und Finanzchef lobte die Anstrengungen und wies auf das weiterhin komfortable Eigenkapital der Einwohnergemeinde von rund 20 Millionen Franken hin.
- Rechnung 2025: Ausgaben von 13,3 Millionen Franken.
- Operativer Verlust: 520 000 Franken (erwartet 730 000 Franken).
- Ausgewiesener Verlust: 270 000 Franken nach Entnahme aus Reserve.
- Eigenkapital: Rund 20 Millionen Franken.
Ein weiterer Punkt war die Bewilligung eines Kredits von 25 000 Franken für die Sanierung der Schulhaus-Heizung. Mit diesem Geld soll der rissige Brennraum der Schnitzelfeuerung neu ausgemauert werden. Auch dieser Beschluss wurde ohne Gegenstimmen gefasst, was die reibungslose Abwicklung der Gemeindeversammlung unterstreicht.
