Die Umsetzung der eidgenössischen Pflegeinitiative stösst im Nationalrat erneut auf Widerstand. Die zuständige Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) fordert detailliertere Kostenabklärungen, bevor sie dem neuen Pflegegesetz zustimmt. Dies sorgt bei Pflegeverbänden für Empörung und Unsicherheit über den Zeitplan.
Wichtige Punkte
- Die Nationalratskommission fordert weitere Kostenabklärungen für das Pflegegesetz.
- Pflegeverbände kritisieren die Verzögerung scharf.
- Die Lindenhofgruppe erhöht die Lohnsumme um 1% für 2026.
- Fachkräftemangel und Wirtschaftlichkeit prägen die Spitalplanung.
- Debatte um Ausbildungsbeiträge für Pflegestudierende in St. Gallen.
Kostenbremse im Parlament: Eine Hürde für die Pflegeinitiative
Die Pflegeinitiative, die vom Schweizer Stimmvolk mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, sollte die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Doch die politische Umsetzung verläuft schleppend. Die Nationalratskommission SGK-N hat nun beschlossen, vor der weiteren Behandlung des Pflegegesetzes zusätzliche Informationen zu den finanziellen Auswirkungen einzuholen. Diese Entscheidung wird von Pflegefachverbänden scharf kritisiert.
Der Personalverband SBK (Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner) äusserte sich entsetzt über die Verzögerung. Eine Sprecherin des SBK bezeichnete die Forderung nach weiteren Kostenabklärungen als "unfassbar". Sie betonte die Dringlichkeit der Situation für die rund 200'000 Pflegefachleute im Land. Die Geduld der Branche sei am Ende.
Faktencheck Pflegeinitiative
- Annahme: Die Initiative wurde vom Schweizer Stimmvolk mit über 61% Ja-Stimmen angenommen.
- Ziel: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an Pflegefachpersonen.
- Erwartete Kosten: Schätzungen variieren, der SBK warnt vor "verzerrter Debatte" durch überhöhte Zahlen.
Finanzielle Herausforderungen und Lösungsansätze
Die Diskussion um die Kosten der Pflegeinitiative ist komplex. Erste Berichte sprachen von Milliardenbeträgen, die jährlich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege anfallen könnten. Der SBK warnt jedoch vor einer einseitigen Darstellung und betont, dass eine Nicht-Umsetzung der Initiative langfristig noch teurer käme. Experten argumentieren, dass die zweite Etappe der Pflegeinitiative auch ohne höhere Prämien oder mehr Steuergelder umsetzbar sei, wenn man "über den Tellerrand schaut". Es gebe Spielraum im Staatshaushalt.
Parallel zu den politischen Debatten ergreifen einzelne Spitalgruppen bereits Massnahmen. Die Lindenhofgruppe in Bern hat beispielsweise Lohnmassnahmen für 2026 beschlossen. Die Lohnsumme wird um insgesamt 1% erhöht. Dies unterstreicht den Wettbewerb um Fachkräfte im Gesundheitswesen und den Wunsch, als attraktiver Arbeitgeber aufzutreten.
"Das teuerste Szenario ist, die Pflegeinitiative nicht umzusetzen. Der Fachkräftemangel wird sich sonst weiter verschärfen."
Spitalplanung im Wandel: Engeriedspital als Beispiel
Der Fachkräftemangel, wirtschaftliche Überlegungen und regulatorische Vorgaben zwingen Spitäler zu strukturellen Anpassungen. Die Lindenhofgruppe hat entschieden, einen Teil ihres stationären Leistungsangebots und die Physiotherapie vom Engeriedspital an die Standorte Lindenhof und Sonnenhof zu verlagern. Diese Massnahme wird per Dezember 2025 umgesetzt. Die ambulanten radiologischen Leistungen bleiben jedoch am Standort Engeried erhalten.
Diese Entwicklung zeigt, wie Spitäler auf die Herausforderungen reagieren müssen. Es geht darum, Ressourcen effizient zu bündeln und gleichzeitig die Qualität der Versorgung sicherzustellen. Solche Verlagerungen sind oft mit umfangreichen Planungen und Investitionen verbunden.
Hintergrund: Die Pflegeinitiative
Die Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" wurde am 28. November 2021 von der Schweizer Bevölkerung angenommen. Sie verlangt vom Bund, Massnahmen zur Behebung des Pflegemangels zu ergreifen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Ausbildung von Pflegefachpersonen zu fördern.
Ausbildung und Nachwuchs: Ein zentraler Pfeiler
Ein Schlüsselelement zur Bewältigung des Pflegemangels ist die Ausbildung von ausreichend Nachwuchskräften. Die nationalrätliche Gesundheitskommission hat sich mit knapper Mehrheit (einer Stimme) für eine attraktivere Passerelle von der Höheren Fachschule (HF) zur Fachhochschule (FH) ausgesprochen. Dies soll den Zugang zu höheren Bildungsabschlüssen für Pflegefachpersonen erleichtern und die Akademisierung der Pflege fördern.
Doch nicht überall geht die Entwicklung in diese Richtung. Im Kanton St. Gallen regt sich Widerstand gegen ein Sparpaket der Kantonsregierung, das eine Reduktion der Ausbildungsbeiträge für Pflegestudierende vorsieht. Dies nur zehn Monate, nachdem die Bevölkerung dem Ausbildungsgesetz zugestimmt hatte. Gesundheitsverbände und Gewerkschaften sehen darin einen "Rückschritt für die Pflege" und bauen politischen Druck auf. Sie planen eine Grossdemonstration im November, um ihre Forderungen nach mehr Personal und einer soliden Finanzierung zu untermauern.
- HF zu FH-Passerelle: Mehrheit in der Nationalratskommission für attraktivere Übergänge.
- St. Galler Sparpaket: Reduktion von Ausbildungsbeiträgen kritisiert.
- Demonstrationen: Geplant, um politischen Druck zu erhöhen.
Weitere Herausforderungen im Gesundheitswesen
Neben der Pflegeinitiative stehen weitere Themen auf der politischen Agenda. Der Bundesrat will am Anordnungsmodell in der Psychotherapie festhalten, obwohl die Kosten in diesem Bereich massiv gestiegen sind. FDP-Nationalrat Philippe Nantermod hält die aktuelle Entwicklung für nicht tragbar. Dies deutet auf weitere Debatten über die Finanzierung und Struktur des Gesundheitssystems hin.
Auch die geplante Anhebung des Referenztarifs im Rahmen des zweiten Kostendämpfungspakets stösst auf Widerstand. Der Regierungsrat des Kantons Glarus warnt, dass höhere Referenztarife die kantonale Spitalplanung untergraben könnten. Dies zeigt die Komplexität der verschiedenen Reformvorhaben und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Kantone.
Psychische Gesundheit im Fokus
Ein weiteres drängendes Thema ist die psychische Gesundheit, insbesondere bei Jugendlichen. Psychische Probleme nehmen seit Jahren zu. Eine neue Langzeitstudie deutet darauf hin, dass die Nutzung von Smartphones dabei eine Rolle spielen könnte. Diese Entwicklung erfordert ebenfalls politische Aufmerksamkeit und präventive Massnahmen im Gesundheitswesen.
Die Gesundheitsbranche in der Schweiz steht vor vielfältigen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel, die Finanzierung von Leistungen und die Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen erfordern koordiniertes Handeln von Politik, Verbänden und Leistungserbringern.
