Die Rettungsversorgung im Baselbiet bleibt ein zentrales Thema. Eine wichtige Entscheidung der Gesundheitskommission des Landrats hat nun weitreichende Folgen für die Finanzierung der Rettungsdienste. Die Kommission hat die von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen für das Kantonsspital Baselland (KSBL) rückgängig gemacht. Dies sichert zusätzliche Mittel, um die Qualität der Notfallversorgung zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
- Die Gesundheitskommission lehnte Kürzungen von 205'300 Franken für den Rettungsdienst des KSBL ab.
- Insgesamt werden 410'600 Franken zusätzlich für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt.
- Diskussionen über längere Hilfsfristen im Waldenburgertal und Laufental dauern an.
- Ein neues Finanzierungsmodell ohne gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) wird geprüft.
Kommission sichert zusätzliche Gelder für Rettungsdienst
Die Gesundheitskommission des Landrats hat sich klar gegen Sparmassnahmen im Bereich der Rettungsdienste ausgesprochen. Sie korrigierte einen Antrag der Regierung, der eine jährliche Kürzung des Beitrags an den Rettungsdienst des Kantonsspitals Baselland vorsah. Diese Entscheidung fiel mit einem knappen Ergebnis von 6 zu 6 Stimmen, wobei die Präsidentin der Kommission, Lucia Mikeler Knaak (SP), den Stichentscheid gab.
Die Regierung hatte vorgeschlagen, den jährlichen Beitrag um 205'300 Franken zu senken. Dies war Teil eines kantonalen Sparpakets. Die Kommission argumentierte jedoch, dass eine solche Einsparung zu riskant sei. Sie befürchtet mögliche Verschlechterungen bei den Hilfsfristen, die für die Bevölkerung entscheidend sind.
Faktencheck
- Jährliche Kürzung: 205'300 Franken pro Jahr
- Gesamtbetrag der Korrektur: 410'600 Franken für 2026 und 2027
- Gesamtabgeltung für Rettungsdienste: 11,7 Millionen Franken für 2026/2027
Sorge um Hilfsfristen und mögliche Mehrkosten
Ein Hauptargument der Kommissionsmehrheit war die Sorge um die Einhaltung der Hilfsfristen. Das Einsparen eines vergleichsweise kleinen Betrags könnte die schnelle Verfügbarkeit der Rettungsdienste gefährden. Dies hätte direkte Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung.
Zudem könnten durch die Verschiebung der Liestaler Wache an den Altmarkt Mehrkosten entstehen. Diese potenziellen Ausgaben müssten ebenfalls berücksichtigt werden. Die Kommission wollte hier keine zusätzlichen Risiken eingehen, um die Effizienz der Rettungsdienste zu erhalten.
Lucia Mikeler Knaak, Präsidentin der VGK, betonte: "Es ist nicht ratsam, einen vergleichsweise kleinen Betrag einzusparen und damit mögliche Verschlechterungen bei den Hilfsfristen zu riskieren."
Hintergrundinformationen
Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) sind Zahlungen des Kantons an Rettungsdienste. Sie decken Kosten, die nicht durch versicherte Tarife abgedeckt sind. Diese Leistungen sind entscheidend, um die umfassende Notfallversorgung im Kanton sicherzustellen, unabhängig von der Wirtschaftlichkeit einzelner Einsätze.
Regierung verteidigt Sparvorschlag
Die Direktion hielt an ihrem Sparvorschlag fest. Sie argumentierte, dass das Kantonsspital Baselland (KSBL) der Reduktion zugestimmt habe. Im Jahr 2024 sei sogar ein Überschuss von rund 260'000 Franken entstanden und zurückbezahlt worden. Dieser Betrag entspricht in etwa der nun geplanten Kürzung.
Aus Sicht der Regierung ist es legitim, bei einem Jahresumsatz des Spitals von über 400 Millionen Franken Effizienz und interne Optimierungen einzufordern. Das Spital sollte in der Lage sein, solche Anpassungen ohne Qualitätsverlust umzusetzen.
Unklare Gründe für längere Hilfsfristen
Im Waldenburgertal und im Laufental sind die Hilfsfristen rückläufig. In stadtnahen Gebieten erreichen 94 Prozent der Einsätze die Patienten innerhalb von 15 Minuten nach Alarmierung. Im Waldenburgertal sank diese Quote jedoch um acht Prozentpunkte auf nur noch 55 Prozent. Im Laufental reduzierte sich die Quote um drei Prozentpunkte auf 88 Prozent. Dies geschah trotz einer zusätzlichen Station in Breitenbach, einer benachbarten Gemeinde.
Die Ursachen für diese Entwicklung sind laut Bericht der Gesundheitskommission noch unklar. Aktuell laufen Abklärungen, um die Gründe für die längeren Einsatzzeiten zu ermitteln. Dies ist ein wichtiger Punkt, da schnelle Hilfe in Notfällen Leben retten kann.
Zukunft der Finanzierung: Systemfrage für 2028
Die aktuelle Vorlage gilt als Übergangslösung. Für die Periode ab 2028 wird eine grundlegende Systemfrage geprüft: Könnten Rettungsdienste im Baselbiet auch ohne gemeinwirtschaftliche Leistungen auskommen? Im Nachbarkanton Aargau finanzieren sich die Rettungsdienste ausschliesslich über Tarife.
Es soll ein Benchmark zu Kosten, Dispositionspauschalen und möglichen Quersubventionierungen durchgeführt werden. Ziel ist es, ein nachhaltiges und effizientes Finanzierungsmodell für die Zukunft zu finden. Diese Prüfung könnte zu grundlegenden Änderungen in der Rettungsdienstlandschaft des Baselbiets führen.
