Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben am Sonntag über eine Vielzahl von Vorlagen abgestimmt. Besonders die Prämienabzugs-Initiative im Baselbiet sorgte für ein enges Rennen, während die Individualbesteuerung im Landkanton auf Ablehnung stiess. In Basel-Stadt hingegen sprachen sich die Wähler deutlich für die Individualbesteuerung aus.
Wichtige Ergebnisse
- Prämienabzugs-Initiative (BL): Das Rennen war bis zuletzt eng, mit einem knappen Nein-Trend.
- Individualbesteuerung (BL): Eine Mehrheit der Baselbieter Stimmberechtigten lehnte die Vorlage ab.
- Individualbesteuerung (BS): In Basel-Stadt gab es ein klares Ja zur Individualbesteuerung.
- SRG-Initiative: Beide Kantone lehnten die Halbierungs-Initiative ab.
- Bargeld-Initiative: Auch diese Initiative wurde in beiden Kantonen abgelehnt, der Gegenvorschlag fand Zustimmung.
- Panne in Basel-Stadt: Über 2000 E-Voting-Stimmen konnten nicht gezählt werden.
Knappe Entscheide im Baselbiet bei nationalen Vorlagen
Im Kanton Basel-Landschaft war der Abstimmungssonntag von mehreren knappen Entscheidungen geprägt. Die von der SVP lancierte Prämienabzugs-Initiative, welche den vollen Steuerabzug von Krankenkassenprämien fordert, zeigte ein sehr enges Ergebnis. Nach Auszählung von 29 der 86 Gemeinden lag der Ja-Anteil bei knapp 49 Prozent. Dieses Resultat deutete auf einen spannenden Ausgang hin.
Besonders deutlich war die Zustimmung in ländlichen Gemeinden wie Roggenburg, wo fast 74 Prozent der Wähler die Initiative unterstützten. In Kilchberg hingegen lehnte eine deutliche Mehrheit von rund 62 Prozent die Vorlage ab. Grosse Gemeinden wie Gelterkinden zeigten ebenfalls eine Ablehnung der Initiative mit fast 57 Prozent Nein-Stimmen.
Faktencheck Prämienabzugs-Initiative
Die Initiative forderte, dass Krankenkassenprämien vollständig von den Steuern abgezogen werden können. Die SVP war die einzige Partei, die die Vorlage unterstützte. Der Regierungsrat hatte einen Gegenvorschlag erarbeitet, der jedoch von den meisten Parteien abgelehnt wurde.
Individualbesteuerung: Unterschiedliche Resultate in den Basel-Kantonen
Ein bemerkenswerter Unterschied zeigte sich bei der Vorlage zur Individualbesteuerung. Während Basel-Stadt ein deutliches Ja verzeichnete, sprach sich im Baselbiet eine Mehrheit dagegen aus. In Basel-Stadt stimmten zwei Drittel der Stimmbevölkerung für die Steuervorlage.
Im Kanton Basel-Landschaft hingegen deutete sich ein Nein-Trend an, mit über 54 Prozent Ablehnung. Experten wiesen jedoch darauf hin, dass dieses Resultat noch kippen könnte, da die Ergebnisse der grossen Gemeinden im Unterbaselbiet zu diesem Zeitpunkt noch ausstanden. Dies zeigt die unterschiedlichen politischen Präferenzen in den beiden Kantonen.
Nationale Initiativen: Klares Nein zur SRG- und Bargeld-Initiative
Bei den eidgenössischen Vorlagen zeichnete sich in beiden Kantonen ein klares Bild ab. Die sogenannte Halbierungs-Initiative, die auf die SRG zielte, wurde sowohl in Basel-Stadt als auch im Baselbiet deutlich abgelehnt. In Basel-Stadt stimmten mehr als 70 Prozent gegen die Initiative.
Auch die Bargeldinitiative fand in beiden Kantonen keine Mehrheit. Der Gegenvorschlag zu dieser Initiative wurde hingegen klar angenommen. Dies unterstreicht einen Trend zur Akzeptanz digitaler Zahlungsmethoden, während das Festhalten am Bargeld in der Verfassung keine breite Unterstützung fand.
"Die Resultate zeigen eine klare Haltung der Stimmberechtigten gegenüber den nationalen Initiativen. Die Ablehnung der Halbierungs- und Bargeldinitiative war in beiden Basel-Kantonen deutlich."
Kantonale Vorlagen im Baselbiet: Tempo 30 und Solar-Initiative
Neben den nationalen Vorlagen standen im Baselbiet fünf kantonale Initiativen zur Abstimmung. Die "Tempo 30 vors Volk"-Initiative, die verlangte, dass Tempo-30-Anträge auf Kantonsstrassen per Urnenentscheid entschieden werden müssen, wurde abgelehnt. Dies bedeutet, dass Gemeinderäte weiterhin ohne zwingende Volksabstimmung über solche Massnahmen entscheiden können.
Die Solar-Initiative, die den Bau von Photovoltaikanlagen auf neuen und bestehenden Bauten forcieren wollte, stiess ebenfalls auf deutliche Ablehnung. Selbst in als "grün" geltenden Dörfern wie Oltingen lehnten über 65 Prozent der Wähler die Vorlage ab. Nach 14 ausgezählten Gemeinden lag der Nein-Anteil bei fast 73 Prozent.
Hintergrund zur Solar-Initiative
Die Initiative forderte eine Ausweitung des Energiegesetzes, um die Solarenergie im Kanton Basel-Landschaft zu fördern. Parlament und Regierung hatten sich gegen die Vorlage ausgesprochen, da sie den Ausbau als zu weitgehend empfanden.
Gemeindewahlen und weitere kantonale Entscheide
Im Baselbiet wurden an diesem Sonntag auch in 19 Gemeinden neue Mitglieder für die Exekutive gewählt. In Gelterkinden gewann Hans Wieser vom Bürgerlichen Zusammenschluss, wodurch seine Partei wieder die absolute Mehrheit im Gemeinderat erlangte. Für Wieser wurden 1102 Stimmen gezählt, während seine Gegenkandidatin Sandra Grossmann-Oldani 911 Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,16 Prozent.
In Oberdorf entschied Reto Schäfer die Kampfwahl mit 439 Stimmen für sich. Er war Teil eines Komitees, das sich gegen einen Investitionskredit für einen Kunstrasenersatz einsetzte. Mirjam Hachen wurde in Diegten mit 285 Stimmen zur neuen Gemeinderätin gewählt.
Hohe Wahlbeteiligung im Baselbiet
Die Stimm- und Wahlbeteiligung im Kanton Baselland war erfreulich hoch. Bei den nationalen Vorlagen lag sie nach 33 ausgezählten Gemeinden bei über 55 Prozent. Auch bei den kantonalen Vorlagen lag sie im Schnitt bei fast 52 Prozent. Dies ist eine deutliche Steigerung gegenüber früheren Wahlen, bei denen die Beteiligung oft nur bei rund 30 Prozent lag.
Weitere kantonale Vorlagen betrafen die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative sowie einen Verfassungsartikel zur Kreislaufwirtschaft. Die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative, die die Einführung einer abstrakten Normenkontrolle forderte, wurde ebenfalls abgelehnt. Der Verfassungsartikel zur Kreislaufwirtschaft hingegen fand Zustimmung. Dieser Artikel sieht vor, dass Rohstoffe, Güter und Materialien in Zukunft möglichst wiederverwendet werden müssen.
Technische Panne in Basel-Stadt überschattet E-Voting
Der Abstimmungssonntag in Basel-Stadt war von einer technischen Panne beim E-Voting überschattet. Über 2000 elektronisch abgegebene Stimmen, hauptsächlich von Auslandschweizern, konnten aufgrund von Problemen mit USB-Sticks nicht entschlüsselt und somit nicht gezählt werden. Die Behörden gaben am Samstagabend auf, die Stimmen noch zu retten.
Dieser Fauxpas könnte weitreichende Folgen haben, insbesondere bei sehr knappen nationalen Abstimmungsergebnissen. Staatsrechtsprofessoren äusserten sich besorgt über die möglichen juristischen Nachspiele dieser Panne, da die betroffenen Stimmen nicht berücksichtigt werden konnten.
- 2048 Auslandsschweizer waren von der E-Voting-Panne betroffen.
- Die Stimmen konnten wegen fehlerhafter USB-Sticks nicht entschlüsselt werden.
- Die Panne könnte juristische Konsequenzen nach sich ziehen.
