Der Basler Regierungsrat hat sich nach einer Interpellation der SP-Grossrätin Lisa Mathys hinter die Motorrad-Parade der Biker Days gestellt. Trotz eingeräumter Emissionen und Lärmbelastung betont die Regierung den positiven Einfluss des Events auf das Stadtimage und die lokale Wirtschaft. Die Parade, die durch die Basler Innenstadt führt, sei von gesellschaftlichem und touristischem Wert.
Wichtige Punkte
- Der Regierungsrat verteidigt die Biker-Parade trotz Lärm- und Abgasemissionen.
- Die Regierung sieht einen Mehrwert in der Stärkung des Stadtimages und der Belebung der lokalen Wirtschaft.
- Eine Verlagerung der Parade aus dem Stadtzentrum wird als nicht praktikabel abgelehnt.
- Lärmmessungen sind mangels gesetzlicher Grundlage für Fahrzeuge im Betrieb nicht möglich.
- Der Anlass gilt als zeitlich und räumlich begrenzt und trägt zur Integration verschiedener Generationen bei.
Kontroversen um die Motorrad-Parade
Die diesjährige Motorrad-Parade durch Basel löste bei Anwohnern und Politikern Kritik aus. SP-Grossrätin Lisa Mathys reichte aufgrund zahlreicher Beschwerden eine Interpellation beim Basler Regierungsrat ein. Die Kritikpunkte umfassten blockierte Wege für Velofahrer und Fussgänger, erhöhten Lärmpegel sowie vereinzelt vulgäres Verhalten der Teilnehmer. Mathys betonte, noch nie so viele negative Reaktionen auf ein Event erhalten zu haben.
In ihrer Anfrage stellte Mathys unter anderem Fragen zum Mehrwert der Parade für die Bevölkerung und zur Vereinbarkeit des Events mit den städtischen Klimazielen. Diese Fragen zielten darauf ab, eine offizielle Stellungnahme der Regierung zu den aufgeworfenen Problemen zu erhalten und mögliche Anpassungen für zukünftige Veranstaltungen zu prüfen.
Faktencheck: Emissionen
Der Regierungsrat räumt ein, dass die Parade mit mehrheitlich herkömmlichen Fahrzeugen emissionsintensiv ist. Sie verursacht sowohl Lärm als auch Abgase. Dies steht im Gegensatz zu den Klimazielen, wird aber als zeitlich und räumlich begrenzter Anlass von gesellschaftlichem Wert betrachtet.
Regierungsrat sieht positive Effekte
Der Basler Regierungsrat unterstützt die Motorrad-Parade und betont deren positive Aspekte. In seiner Antwort auf die Interpellation führt er aus, dass die Biker Days und insbesondere die Parade ein breites Publikum anziehen. Der Anlass bringe Menschen unterschiedlicher Generationen zusammen und wirke integrativ. Dies sei ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag.
„Die Biker Days bringen Menschen unterschiedlicher Generationen zusammen und wirken gleichzeitig integrativ“, heisst es im Schreiben des Regierungsrates. „Sie stärken zudem das Image Basels als weltoffene, lebendige Stadt sowie als Veranstaltungsregion und tragen so zur Belebung der Gastronomie, der Hotellerie und des lokalen Detailhandels bei.“
Diese positiven Effekte sollen die negativen Begleiterscheinungen wie Lärm und Abgase überwiegen. Die Regierung sieht in der Veranstaltung einen wichtigen Faktor für die Attraktivität Basels als Veranstaltungsort und Tourismusziel. Dies schliesst auch wirtschaftliche Vorteile für lokale Unternehmen ein, wie die Gastronomie und den Detailhandel.
Minimierung von Belastungen
Der Regierungsrat versichert, bei emissionsintensiven Anlässen wie der Motorrad-Parade auf eine sorgfältige Planung zu achten. Ziel sei es, Lärm- und Umweltbelastungen zu minimieren. Jedoch gibt es bei Lärmemissionen eine Besonderheit: Mangels gesetzlicher Grundlage können Lärmemissionen von Fahrzeugen im Betrieb derzeit nicht gemessen werden. Es existieren keine festgelegten Lärmgrenzen für fahrende Fahrzeuge.
Die Kantonspolizei kann daher nur dann Strafverfahren einleiten, wenn Lärm durch eine unangemessene Fahrweise verursacht wird. Dies bedeutet, dass normale Betriebsgeräusche der Motorräder rechtlich schwer zu ahnden sind, selbst wenn sie von Anwohnern als störend empfunden werden.
Hintergrund: Interpellationen
Eine Interpellation ist ein parlamentarisches Instrument, mit dem Mitglieder eines Parlaments (hier: der Grosse Rat Basel) die Regierung (den Regierungsrat) schriftlich um Auskunft oder eine Stellungnahme zu einem bestimmten Sachverhalt bitten können. Sie dient der Kontrolle der Regierung und der Transparenz politischer Entscheidungen.
Notwendigkeit der Innenstadtroute
Ein weiterer Kritikpunkt von Grossrätin Mathys war die Notwendigkeit, die Parade durch städtische Wohnquartiere zu führen. Der Regierungsrat beantwortete diese Frage mit einem klaren Ja. Die Regierung argumentiert, dass die Motorrad-Parade einer breiten Zuschauerschaft zugänglich sein und den nationalen sowie internationalen Teilnehmern einen Eindruck der Stadt vermitteln soll.
Eine Verlagerung der Route an die Peripherie der Stadt wäre nach Ansicht der Regierung kaum möglich, um diese Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund führt die bewilligte Route durch die Innenstadt. Es sei kaum zu verhindern, dass die Motorräder dabei auch durch Wohnquartiere fahren, da diese oft an die Hauptverkehrsadern angrenzen.
Abwägung von Interessen
Der Regierungsrat ist sich der Zielkonflikte bewusst. Er anerkennt, dass eine Motorrad-Parade sowohl Emissionen als auch Lärm verursacht und damit nicht vollständig im Einklang mit den Klimazielen steht. Dennoch wird der Anlass als zeitlich und räumlich klar begrenztes Ereignis von gesellschaftlichem und touristischem Wert eingestuft.
Die Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner, den Klimazielen und dem Wunsch, Basel als lebendige Veranstaltungsstadt zu präsentieren, führt zu der aktuellen Haltung des Regierungsrates. Die positiven Auswirkungen auf das Stadtimage und die regionale Wirtschaft werden als ausreichend gewichtig erachtet, um die Durchführung der Parade in ihrer jetzigen Form zu rechtfertigen.
- Stärkung des Stadtimages: Basel als weltoffene und lebendige Stadt.
- Belebung der Wirtschaft: Positive Effekte für Gastronomie, Hotellerie und Detailhandel.
- Gesellschaftlicher Wert: Zusammenführung unterschiedlicher Generationen.
Die Diskussion um die Biker Days und ihre Parade wird voraussichtlich auch in Zukunft ein Thema bleiben, da die Balance zwischen Event-Attraktivität und Anwohnerschutz eine ständige Herausforderung darstellt. Der Regierungsrat hat seine Position dazu klar dargelegt und die Bedeutung des Events für Basel betont.
