Die Handelskammer beider Basel (HKBB) hat sich nach intensiven Beratungen klar für das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgesprochen. Sie sieht in stabilen und rechtssicheren Beziehungen zur EU einen entscheidenden Faktor für die wirtschaftliche Zukunft der Region Basel und der gesamten Schweiz.
Wichtige Erkenntnisse
- Die Handelskammer beider Basel befürwortet die Bilateralen III.
- Sie spricht sich gegen die sogenannte Chaos-Initiative aus.
- Stabile Beziehungen zur EU sind für den Wirtschaftsstandort Basel entscheidend.
- Hindernisfreier Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu Fachkräften ist zentral.
- Die Schweiz bleibt souverän und kann EU-Regelungen ablehnen.
Wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen III
Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union sind für die Wirtschaft in der Region Basel von grosser Bedeutung. Der Vorstand der Handelskammer beider Basel (HKBB) hat sich intensiv mit den künftigen Beziehungen auseinandergesetzt. Botschafter Patric Franzen, der Chefunterhändler des Bundesrats für die Bilateralen III, präsentierte den Vorstandsmitgliedern alle wichtigen Fakten des ausgehandelten Pakets. Nach einer engagierten Diskussion fasste der HKBB-Vorstand einen klaren Beschluss: Er spricht sich deutlich für das Vertragspaket aus.
Historisch betrachtet war die Schweiz nie isoliert. Ihre Geschichte ist geprägt von wirtschaftlicher Verflechtung. Gleichzeitig gab es immer eine politische Abgrenzung. In einer Welt, die weniger global, weniger westlich geprägt, weniger demokratisch und volatiler wird, sind kluge Abkommen mit wichtigen Partnern für eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz entscheidend. Dies ist auch die Einschätzung des Bundesrats in seiner aussenpolitischen Strategie.
Faktencheck: Bilaterale III
- Verhandlungsabschluss: Dezember 2024
- Ziele: Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen
- Unterzeichnung: Voraussichtlich im ersten Quartal 2026
Entkräftung von Befürchtungen
Botschafter Franzen erläuterte, warum das Paket für die Schweiz wirtschaftlich und politisch zentral ist. Er entkräftete dabei verbreitete Befürchtungen. Eine dieser Befürchtungen war die Annahme, die Schweiz müsse künftig automatisch EU-Recht übernehmen. Eine weitere Behauptung war, dass die direkte Demokratie oder die Neutralität eingeschränkt würden.
Franzen stellte klar: Die Schweiz bleibt souverän. Sie kann weiterhin Nein zu EU-Regelungen sagen. Streitfälle würden durch einen vorteilhaften Streitbeilegungsmechanismus geklärt. Die HKBB-Mitglieder sind überzeugt, dass stabile und rechtssichere Beziehungen zur EU für die wirtschaftliche Zukunft der Region Basel und der gesamten Schweiz entscheidend sind. Sie stehen klar hinter den Bilateralen III.
"Stabile und rechtssichere Beziehungen zur EU sind für die wirtschaftliche Zukunft der Region Basel und der gesamten Schweiz entscheidend."
Zugang zu Fachkräften und Forschung
Besonders wichtig für die Handelskammer sind mehrere Punkte. Dazu gehört der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dieser wird durch die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards ermöglicht. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der einfache Zugang zu Fachkräften aus der EU. Auch die volle Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe ist entscheidend, um die Innovationskraft des Standorts Basel zu schützen.
Franzen betonte zudem, dass ein Scheitern der Bilateralen III das Ende des Bilateralen Wegs bedeuten würde. Dies hätte erhebliche Nachteile für die Schweiz zur Folge. Für die Handelskammer ist klar, dass Nichtstun einem Rückschritt gleichkäme.
Nein zur Chaos-Initiative
Neben der klaren Unterstützung der Bilateralen III fasste der HKBB-Vorstand auch die Nein-Parole zur sogenannten Chaos-Initiative. Diese Initiative war am 14. Juni ein Thema. Sie fordert eine starre Bevölkerungsobergrenze von zehn Millionen Menschen. Zudem will sie den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften einschränken.
Die Handelskammer argumentiert, dass die Initiative damit die bewährte Personenfreizügigkeit mit der EU gefährdet. Sie würde auch die Bilateralen insgesamt in Frage stellen. Der Vorstand ist überzeugt, dass verantwortungsvolle und verlässliche Rahmenbedingungen zentral sind. Nur so kann die Schweiz in einer zunehmend unsicheren Welt handlungsfähig und wettbewerbsstark bleiben.
Hintergrund: Die Chaos-Initiative
Die "Chaos-Initiative" ist ein umgangssprachlicher Begriff für eine Volksinitiative, die eine starre Obergrenze für die Schweizer Bevölkerung von zehn Millionen Menschen fordert. Ihre Befürworter argumentieren mit Umwelt- und Infrastrukturproblemen. Kritiker, wie die HKBB, sehen darin eine Gefahr für die Wirtschaft und die bilateralen Beziehungen mit der EU.
Erwartungen der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hofft ihrer Sprecherin zufolge auf eine baldige Unterzeichnung des Abkommenspakets mit der Schweiz. Die Kommission wartet auf die formale Ermächtigung durch den Rat. Der Rat für allgemeine Angelegenheiten muss noch grünes Licht für die Unterzeichnung geben. Dies sagte die Sprecherin der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel auf Anfrage.
Der Rat tagt am kommenden Dienstag. Der Beschluss gilt als Formsache. Die Sprecherin äusserte die Hoffnung, die Unterzeichnung nächste Woche bestätigen zu können. Laut CH-Media-Zeitungen reist Bundespräsident Guy Parmelin am 2. März nach Brüssel, um die Verträge zu unterzeichnen. Parmelins Departement liess auf Anfrage verlauten, dass das Abkommenspaket voraussichtlich im ersten Quartal 2026 unterzeichnet werde. Auf Schweizer Seite hiess der Bundesrat das Abkommenspaket bereits im Juni 2025 gut. Die neuen Verträge sollen die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln.
