Basel steht vor einer wichtigen Entscheidung: Im Juni wird die Stimmbevölkerung darüber abstimmen, ob die kantonalen Steuern künftig direkt vom Lohn abgezogen werden sollen. Diese Forderung, ursprünglich von einer SP-Initiative ins Rollen gebracht, sorgt landesweit für Diskussionen und spaltet die politische Landschaft.
Wichtige Punkte
- Abstimmung über den Direktabzug der Steuern vom Lohn im Juni.
- Die Mitte-Partei ringt um eine klare Position zwischen sozialen und wirtschaftlichen Interessen.
- Das Referendum gegen den Grossratsbeschluss kam schnell zustande, getragen von Wirtschaftsverbänden.
- Befürworter sehen im Direktabzug eine soziale Chance zur Vermeidung von Steuerschulden.
- Gegner befürchten einen erhöhten Verwaltungsaufwand für Unternehmen und eine Bevormundung der Bürger.
Ein Vorschlag mit weitreichenden Folgen
Der Vorschlag, Steuern direkt vom Lohn abzuziehen, ist in der Schweiz revolutionär. Fast alle europäischen Länder kennen ein solches System, doch für die Schweiz wäre es eine Premiere. Die Tatsache, dass das Anliegen den Grossen Rat überhaupt passierte, überraschte viele Beobachter. Eigentlich hatte die vorberatende Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) einen deutlich abgeschwächten Gegenvorschlag erarbeitet.
Die knappen Mehrheitsverhältnisse zwischen links und rechts im Parlament machten jedoch deutlich, dass die Abstimmung eng werden würde. Ein entscheidender Moment war die Enthaltung von Mitte-Grossrat Bruno Lötscher Steiger. Seine Abwesenheit ermöglichte es den Linken, mit ihrem Antrag für einen Gegenvorschlag, der die Kernanliegen der Initiative aufnimmt, eine Mehrheit zu finden.
Faktencheck
- Schweizer Besonderheit: Der Direktabzug wäre eine Neuerung für die Schweiz, während er in den meisten europäischen Ländern Standard ist.
- Knappe Mehrheit: Der Beschluss im Grossen Rat war nur durch knappe Mehrheiten und eine Enthaltung möglich.
Die Rolle der Mitte-Partei
Die Mitte-Partei steht vor einer internen Zerreissprobe. Während ein Grossteil der Fraktion den Direktabzug ablehnt, gibt es auch Stimmen, die darin eine soziale Chance sehen. Bruno Lötscher Steiger, der dem Grossrat fernblieb, erklärte seine Haltung mit persönlichen Erfahrungen als Zivilgerichtspräsident. Er habe viele Fälle erlebt, in denen Steuerrechnungen für einkommensschwache Personen zu einer erheblichen Schuldenlast wurden. Zudem ist er Vorstandsvorsitzender der Schuldenberatung Plusminus.
«Die Rechnung der Steuererklärung kommt plötzlich und führt zu Schulden, wenn man das Geld vorher nicht gespart hat.»
Bruno Lötscher-Steiger, Mitte-Grossrat
Andrea Knellwolf, Mitte-Grossrätin und bis Ende Monat Präsidentin der WAK, bedauert die Entwicklung. Sie war Teil des Referendumskomitees, das sich gegen den Beschluss des Grossen Rates wehrte. Das Referendum, das von den einflussreichen Wirtschaftsverbänden des Kantons getragen wird, kam schnell zustande. Nun muss die Mitte ihre Position für den Abstimmungskampf finden.
Argumente der Befürworter
Bruno Lötscher sieht im Direktabzug eine Möglichkeit, die Schuldenfalle zu verhindern. Er betont, dass Steuern im Gegensatz zu einem geplanten Kauf oft unvermittelt kommen. Wer das Geld nicht beiseitegelegt hat, gerät schnell in Schwierigkeiten. Mit einem Direktabzug würde dieses Problem gar nicht erst entstehen.
Ein zentrales Argument der Befürworter ist die geplante «Opt-Out-Option». Diese würde es Steuerzahlern ermöglichen, freiwillig auf den Direktabzug zu verzichten. Lötscher ist von dieser Option überzeugt. Er argumentiert, dass niemand bevormundet werde und die Eigenverantwortung erhalten bleibe.
Hintergrundinformationen
Die Diskussion um den Direktabzug zeigt die grundsätzliche Spannung zwischen staatlicher Fürsorge und individueller Eigenverantwortung. Während Befürworter den sozialen Schutzgedanken hervorheben, warnen Gegner vor übermässiger staatlicher Einmischung und bürokratischen Hürden.
Kritik und Bedenken
Die Gegner des Direktabzugs äussern verschiedene Bedenken. Andrea Knellwolf, beispielsweise, argumentiert, dass stark verschuldete Personen die Opt-Out-Option nutzen würden, um mehr Geld zur Verfügung zu haben. Sie glaubt, dass Steuerschulden für diese Gruppe nicht das grösste Problem darstellen. Die Idee sei gut gemeint, verfehle aber ihren Effekt.
«Lieber kann man die Handyrechnung zahlen, dafür werden die Steuern nicht vom Lohn abgezogen.»
Andrea Knellwolf, Mitte-Grossrätin
Ein weiteres Argument der Kritiker ist der befürchtete höhere Verwaltungsaufwand für Unternehmen. Grossrat Daniel Albietz spricht davon, dass Unternehmen zu «Inkasso-Gehilfen des Staates» würden. Dies könnte dazu führen, dass für andere Gläubiger kein pfändbares Einkommen mehr übrigbleibt, sobald der Staat seine Forderungen direkt einzieht.
Verwaltungsaufwand und finanzielle Entschädigung
Bruno Lötscher weist das Argument des erhöhten Verwaltungsaufwands für Firmen zurück. Er spricht von höchstens «ein paar Minuten Erfassungsaufwand», da EDV-Systeme den Grossteil der Arbeit übernehmen würden. Er verweist auf bestehende Direktabzüge für Sozialabgaben wie AHV und Pensionskasse, die bereits problemlos funktionieren.
Zudem sollen Unternehmen für den Verwaltungsaufwand des Steuerabzugs finanziell vom Kanton entschädigt werden. Dies würde die finanzielle Belastung für die Firmen minimieren.
Wichtige Zahlen
- Verwaltungsaufwand: Befürworter sprechen von "ein paar Minuten" zusätzlichem Erfassungsaufwand pro Fall.
- Entschädigung: Unternehmen sollen für den Mehraufwand finanziell entschädigt werden.
Rechtliche Aspekte und die Zukunft der Mitte
Daniel Albietz äussert zudem die Sorge, dass der Staat durch den Direktabzug als Gläubiger bevorzugt werden könnte. Bruno Lötscher entgegnet, dass bei Zahlungsunfähigkeit der Staat rechtlich nicht bevorzugt behandelt werde. Dann gelte das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, das eine klare Rangordnung der Gläubiger festlegt.
Die Parteiversammlung der Mitte verspricht eine intensive Diskussion. Franz-Xaver Leonhardt, Co-Präsident der Mitte, betont die Wichtigkeit des partizipativen Austauschs. Die Parteiversammlung hat bei Abstimmungsempfehlungen immer das letzte Wort. Bruno Lötscher hofft, einige Mitglieder davon überzeugen zu können, dass der Direktabzug eine Chance darstellt.
Die bürgerlichen Parteien werden die Entscheidung der Mitte genau verfolgen. Die FDP hat sich bereits einstimmig gegen den Direktabzug ausgesprochen. Es bleibt abzuwarten, ob die Mitte bei diesem kernbürgerlichen Anliegen der Steuerpolitik einen eigenen Weg geht oder sich den anderen bürgerlichen Parteien anschliesst.
