Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat sich klar gegen die nationale Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» positioniert. Er warnt vor gravierenden Folgen für den Service-public-Auftrag der SRG und insbesondere für den SRF-Standort Basel. Eine Annahme der Initiative am 8. März 2026 würde die finanziellen Mittel der SRG drastisch kürzen.
Wichtige Punkte
- Der Regierungsrat Basel-Stadt lehnt die SRG-Initiative ab.
- Die Initiative fordert eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren von 335 auf 200 Franken.
- Unternehmen sollen vollständig von der Abgabe befreit werden.
- Die SRG-Mittel würden um rund die Hälfte gekürzt.
- Der SRF-Standort Basel mit 290 Mitarbeitenden wäre akut gefährdet.
- Die Region Basel könnte nationale Sichtbarkeit und journalistische Qualität verlieren.
Drohende Halbierung der SRG-Mittel
Die Volksinitiative, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 8. März 2026 abstimmt, verlangt eine erhebliche Reduktion der Radio- und Fernsehgebühren. Aktuell beträgt die Gebühr 335 Franken pro Jahr. Die Initiative sieht vor, diesen Betrag auf 200 Franken zu senken. Zusätzlich sollen Unternehmen vollständig von dieser Abgabe befreit werden.
Diese Massnahmen würden die Einnahmen der SRG aus der Abgabe um etwa die Hälfte reduzieren. Der Regierungsrat Basel-Stadt sieht darin eine ernsthafte Bedrohung für die Leistungsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender. Die SRG ist für ihre vielfältigen Angebote in allen Sprachregionen bekannt.
Fakten zur Initiative
- Aktuelle Gebühr: 335 Franken pro Jahr
- Geforderte Gebühr: 200 Franken pro Jahr
- Auswirkungen: Rund 50% weniger Einnahmen für die SRG aus der Abgabe
- Zusätzliche Forderung: Unternehmen sollen von der Abgabe befreit werden
Gefahr für den SRF-Standort Basel
Ein zentraler Punkt der Ablehnung durch den Basler Regierungsrat ist die akute Gefährdung des SRF-Standortes in Basel. Im Meret Oppenheim-Hochhaus beim Bahnhof SBB arbeiten rund 290 Personen für die SRG. Dies macht die SRG zu einem wichtigen Arbeitgeber in der Region.
Der Regierungsrat befürchtet, dass bei einer Annahme der Initiative ein überproportionaler Personalabbau den Basler Standort treffen könnte. Es besteht die reale Gefahr einer weiteren Konzentration der SRF-Aktivitäten in Zürich, bis hin zu einer möglichen Schliessung des Standortes Basel.
«Eine Schwächung des Standorts Basel lehnen wir entschieden ab. Die SRG ist ein wichtiger Arbeitgeber und trägt massgeblich zur Sichtbarkeit unserer Region bei.»
Sollte der Standort geschlossen werden, würde Basel nicht nur wirtschaftliche Wertschöpfung verlieren. Auch die Präsenz der Region in den nationalen Medien und damit ihre nationale Sichtbarkeit wären stark beeinträchtigt.
Bedeutung des SRF-Standorts Basel
Der Basler Standort spielt eine wichtige Rolle für die Berichterstattung über die Nordwestschweiz. Er trägt dazu bei, dass kulturelle, wissenschaftliche und politische Themen aus der Region national wahrgenommen werden. Eine Schwächung würde die journalistische Vielfalt und den Qualitätsjournalismus in diesen Bereichen beeinträchtigen.
Service-public-Auftrag in Gefahr
Der Regierungsrat betont die zentrale Rolle der SRG für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Meinungsbildung in der Schweiz. Das Angebot der SRG in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Politik sei in allen Sprachregionen von grosser Bedeutung.
Eine Halbierung der Mittel würde die SRG daran hindern, diesen umfassenden Service-public-Auftrag weiterhin zu erfüllen. Insbesondere die regionale Berichterstattung, die für eine föderalistische Schweiz unerlässlich ist, könnte leiden. Die Vielfalt der Stimmen und Perspektiven, die die SRG bietet, wäre eingeschränkt.
Bereits bestehender Spardruck
Die SRG steht bereits jetzt unter erheblichem Spardruck. Der Bundesrat hat im Juni 2024 entschieden, die Haushaltsabgabe bis 2029 auf 300 Franken zu senken. Diese Massnahme führt bereits zu einer beträchtlichen Budgetreduktion für die SRG.
Die damit verbundenen Sparmassnahmen stellen den SRF-Standort Basel vor grosse Herausforderungen. Eine zusätzliche Kürzung der Mittel durch die Initiative würde die Situation weiter verschärfen und könnte zu irreparablen Schäden führen.
Auswirkungen auf Qualitätsjournalismus und regionale Präsenz
Die Initiative würde nicht nur finanzielle, sondern auch qualitative Einbussen zur Folge haben. Der Qualitätsjournalismus in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Politik würde geschwächt. Dies betrifft die Tiefe und Breite der Berichterstattung.
Für die Region Basel bedeutet dies einen Verlust an journalistischer Leistung und nationaler Aufmerksamkeit. Die Fähigkeit, relevante Themen aus der Region auf nationaler Ebene zu platzieren, wäre stark eingeschränkt. Der Regierungsrat sieht dies als einen Rückschritt für die gesamte Region.
- Verlust an nationaler Sichtbarkeit für die Region Basel
- Schwächung des Qualitätsjournalismus in Kultur, Wissenschaft, Politik
- Mögliche Zentralisierung der Berichterstattung in Zürich
Die Entscheidung des Regierungsrates, die Initiative abzulehnen, basiert auf der Sorge um die Zukunft des Medienstandortes Basel und die Qualität des Service public in der gesamten Schweiz.
