Die Gemeinde Riehen im Kanton Basel-Stadt reagiert mit umfassenden Sofortmassnahmen auf eine Serie von Einbrüchen in öffentliche Gebäude. Nach Vorfällen in Gemeindeliegenschaften, darunter auch das Gemeindehaus selbst, wurden die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft. Dies betrifft unter anderem den Zugang zu Gebäuden und den Umgang mit sensiblen Daten.
Wichtige Punkte
- Einbruchserie betrifft mehrere öffentliche Gebäude in Riehen.
- Schlüssel aus dem Werkhof könnten der Auslöser gewesen sein.
- Sofortmassnahmen umfassen Badge-System und neue Verhaltensregeln für Mitarbeitende.
- Politiker kritisieren die späte und zurückhaltende Kommunikation des Gemeinderats.
- Gemeindepräsidentin verweist auf laufende polizeiliche Ermittlungen.
Einbrüche in Riehen: Eine Chronologie der Ereignisse
In den letzten Monaten kam es in Riehen zu mehreren Einbrüchen in öffentliche Liegenschaften. Betroffen waren neben dem Gemeindehaus auch Schulhäuser und Tagesstrukturen. Die Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann (EVP) äusserte sich besorgt über die Vorfälle.
Ein möglicher Auslöser der Serie war ein Einbruch in den Werkhof der Gemeinde vor etwa zwei Monaten. Dabei wurden Schlüssel entwendet. Diese Tatsache wirft Fragen bezüglich der Sicherheit der Gemeindeinfrastruktur auf.
Faktencheck
- Betroffene Gebäude: Gemeindehaus, Schulhäuser, Tagesstrukturen.
- Verdacht: Gestohlene Schlüssel aus dem Werkhof vor rund zwei Monaten.
- Schäden: Bisher keine grösseren materiellen Schäden festgestellt.
Sofortmassnahmen und neue Sicherheitsstandards
Als direkte Reaktion auf den jüngsten Einbruch in das Gemeindehaus Mitte November hat die Gemeinde Riehen eine Reihe von Sofortmassnahmen ergriffen. Diese sollen die Sicherheit der öffentlichen Gebäude und der darin arbeitenden Personen gewährleisten.
Eine zentrale Neuerung ist die Einführung eines Badge-Systems für den Zugang zum Gemeindehaus. Dies soll den Zutritt besser kontrollieren und unbefugtes Betreten verhindern. Zuvor war der Zugang offenbar weniger restriktiv.
Neue Verhaltensregeln für Mitarbeitende
Die Gemeinde hat ihre Mitarbeitenden in einem internen Schreiben über die Vorkommnisse informiert und zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. Der Brief, der der Basel Zeitung vorliegt, enthält klare Anweisungen zum Umgang mit dienstlichen Gegenständen und Daten.
"Laptops, Handys, Schlüssel sowie Dokumente mit sensiblen Daten nie offen liegen lassen. Nehmen Sie diese nach Hause oder schliessen Sie sie in die Büroschränke ein."
Diese Anweisung unterstreicht die Notwendigkeit, persönliche und dienstliche Geräte sowie wichtige Unterlagen zu sichern. Zudem wurde die Einrichtung von PINs auf allen Geräten zur Pflicht gemacht, um den Zugriff bei Verlust oder Diebstahl zu erschweren.
Hintergrund: Sicherheit in öffentlichen Gebäuden
Einbrüche in öffentliche Gebäude stellen nicht nur einen materiellen Schaden dar, sondern können auch die Sicherheit von sensiblen Daten gefährden. Behörden sind daher gehalten, hohe Sicherheitsstandards einzuhalten, um die Vertraulichkeit von Bürgerinformationen zu schützen.
Der Verlust von Generalschlüsseln, wie mutmasslich im Werkhof geschehen, kann ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen und eine Kette von weiteren Einbrüchen begünstigen.
Kritik an der Informationspolitik
Trotz der Dringlichkeit der Situation gab es Kritik an der Kommunikation des Riehener Gemeinderats. Martin Leschhorn (SP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Einwohnerrats, bemängelt die späte Information.
Obwohl der Einbruch in den Werkhof bereits vor rund zwei Monaten stattfand, erhielten die Mitarbeitenden erst nach dem Vorfall im Gemeindehaus Mitte November eine offizielle Information. Leschhorn betonte, dass solche sicherheitsrelevanten Ereignisse frühzeitig kommuniziert werden sollten.
"Wenn es gestohlene Schlüssel und eine Einbruchserie gibt, sind das relevante Ereignisse. Darüber hätten wir früh informiert werden müssen."
Auch Priska Keller (Mitte), Präsidentin der Kommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB), zeigte sich überrascht. Sie wusste nichts von den Vorfällen und forderte eine proaktivere Informationspolitik. Eine kurze E-Mail hätte ausgereicht, um die Kommissionen auf dem Laufenden zu halten.
Gemeindepräsidentin verweist auf Ermittlungen
Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann wies die Kritik an der Kommunikationsstrategie zurück. Sie begründete die zurückhaltende Informationspolitik mit den laufenden polizeilichen Ermittlungen. Eine zu frühe oder detaillierte Kommunikation könnte die Untersuchungen behindern.
Die genaue Anzahl der betroffenen Gebäude und deren Standorte möchte die Gemeinde aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Man stehe in engem Austausch mit der Polizei, hiess es. Die Ermittlungen sind noch im Gange.
Die Gemeindepräsidentin versicherte, dass zu gegebener Zeit umfassend informiert werde. Bis dahin konzentriere man sich auf die Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen und die Unterstützung der Polizei bei ihren Ermittlungen.
