In Basel wächst die Sorge um die Zukunft des Pharmastandorts. Angesichts der neuen globalen Mindeststeuer greift der Kanton, ähnlich wie Zug und Luzern, zu teuren Massnahmen, um Grosskonzerne wie Roche und Novartis zu halten. Mit Gutschriften und Direktzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe sollen die steuerlichen Nachteile ausgeglichen werden, doch die Unsicherheit über die internationale Anerkennung dieser Instrumente bleibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Schweizer Kantone wie Basel, Zug und Luzern setzen auf finanzielle Anreize, um Grossunternehmen zu halten.
- Grund dafür ist die seit 2024 geltende OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse Konzerne.
- Die Massnahmen umfassen Gutschriften und Direktzahlungen im Wert von Hunderten von Millionen Franken.
- In Basel besteht die Sorge, dass Pharmakonzerne Teile ihrer Geschäftstätigkeit ins Ausland verlagern könnten.
Eine neue Ära im globalen Steuerwettbewerb
Seit dem 1. Januar 2024 gelten für die internationale Unternehmensbesteuerung neue Regeln. Grosse, international tätige Konzerne müssen neu einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent auf ihre Gewinne entrichten. Diese von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) initiierte Reform stellt Standorte wie die Schweiz, die lange mit tiefen Steuersätzen um Unternehmen geworben haben, vor grosse Herausforderungen.
Liegt der effektive Steuersatz eines Konzerns in einem Land unter dieser 15-Prozent-Marke, wird eine sogenannte Ergänzungssteuer fällig. Diese kann entweder im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens oder in einem anderen Land, in dem der Konzern tätig ist, erhoben werden. Für die Schweiz bedeutet dies, dass ihr traditioneller Vorteil – niedrige ordentliche Steuersätze – an Wirkung verliert.
Was ist die OECD-Mindeststeuer?
Die globale Mindeststeuer ist Teil eines umfassenden Projekts zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung durch multinationale Unternehmen. Über 140 Länder haben sich auf die Einführung eines Mindeststeuersatzes von 15 Prozent geeinigt. Ziel ist es, den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten zu begrenzen und sicherzustellen, dass grosse Unternehmen einen fairen Steuerbeitrag leisten, unabhängig davon, wo sie ihre Gewinne ausweisen.
Kantone reagieren mit teuren Fördermassnahmen
Um im veränderten Umfeld attraktiv zu bleiben, haben wirtschaftsstarke Kantone wie Basel-Stadt, Zug und Luzern neue Strategien entwickelt. Anstatt die Steuersätze direkt anzuheben, setzen sie auf gezielte finanzielle Anreize, um die wichtigsten Steuerzahler bei Laune zu halten. Diese Massnahmen umfassen Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung sowie direkte Subventionen, die sich auf Hunderte von Millionen Franken belaufen.
Die Idee dahinter ist einfach: Die durch die Ergänzungssteuer entstehende Mehrbelastung für die Unternehmen soll durch staatliche Zuwendungen kompensiert werden. Auf diese Weise hoffen die Kantone, die Standortattraktivität zu erhalten und eine Abwanderung von wichtigen Unternehmensfunktionen oder gar ganzen Firmensitzen zu verhindern.
Die grosse Unbekannte: Internationale Akzeptanz
Ein zentrales Problem dieser neuen Förderinstrumente ist jedoch ihre rechtliche Unsicherheit. Es ist unklar, ob diese Gutschriften und Direktzahlungen international als zulässige Standortförderung anerkannt werden oder ob sie als verdeckte Steuersenkungen gelten. Sollte letzteres der Fall sein, könnten andere Länder die Subventionen bei der Berechnung der Ergänzungssteuer neutralisieren, was die Massnahmen der Kantone wirkungslos machen würde. Diese fehlende internationale Kompatibilität stellt ein erhebliches Risiko für die kantonalen Finanzplanungen dar.
Dreistellige Millionenbeträge
Die Kantone nehmen erhebliche Summen in die Hand. Obwohl genaue Zahlen oft vertraulich sind, wird der Umfang der finanziellen Anreize auf einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr und Kanton geschätzt. Dies zeigt die immense Bedeutung der Grosskonzerne für die öffentlichen Finanzen.
Besondere Sorge um den Pharmastandort Basel
In Basel, der Heimat von Pharmariesen wie Novartis und Roche, ist die Besorgnis besonders gross. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts steht von mehreren Seiten unter Druck. Die Basler Ständerätin und frühere Finanzdirektorin, Eva Herzog, hat in einem parlamentarischen Vorstoss eindringlich vor den Gefahren gewarnt.
Es gelte, «Verschiebungen ins Ausland» zu verhindern, betonte Herzog und verwies auf die angespannte Lage für die Pharmaindustrie.
Ihrer Ansicht nach wird die Attraktivität Basels nicht nur durch die OECD-Mindeststeuer geschmälert. Zusätzliche Faktoren verschärfen die Situation:
- Internationaler Zollstreit: Handelskonflikte, die insbesondere von den USA ausgehen, schaffen Unsicherheit für global agierende Unternehmen.
- Medikamentenpreise in den USA: Der politische Druck auf die Medikamentenpreise im wichtigsten Absatzmarkt der Pharmabranche schmälert die Gewinnmargen der Konzerne.
- Globale Mindeststeuer: Die neue Steuerregel ist der dritte Faktor, der den Druck auf die in Basel ansässigen Unternehmen erhöht und sie zu einer Überprüfung ihrer globalen Struktur zwingt.
Ein Balanceakt für die Zukunft
Für Basel und andere Schweizer Wirtschaftszentren beginnt ein schwieriger Balanceakt. Einerseits müssen sie die steuerlichen Rahmenbedingungen an die neuen internationalen Standards anpassen. Andererseits dürfen sie ihre wichtigsten Unternehmen nicht verlieren, die für Tausende von Arbeitsplätzen und einen Grossteil der Steuereinnahmen verantwortlich sind.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Strategie der teuren Subventionen aufgeht oder ob die Schweiz neue Wege finden muss, um ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort zu sichern. Die Entscheidung hängt nicht nur von der Politik in Bern und den Kantonen ab, sondern massgeblich auch davon, wie das Ausland auf die Schweizer Massnahmen reagiert.
