Das französische Verkehrsministerium hat die Finanzierung für den geplanten Bahnanschluss des Euro-Airports Basel-Mülhausen vorläufig ausgesetzt. Die Entscheidung sorgt für Unsicherheit und droht das wichtige Infrastrukturprojekt für die trinationale Region erheblich zu verzögern. Paris fordert zunächst eine verbindliche Zusage für EU-Fördermittel und eine Senkung der Gesamtkosten, bevor weitere Gelder freigegeben werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzierungsstopp: Das französische Verkehrsministerium hat seine Zahlungen für den Bahnanschluss des Euro-Airports pausiert.
- Bedingungen: Frankreich verlangt eine gesicherte EU-Finanzierung und eine Reduktion der Projektkosten als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Zahlungen.
- Drohende Verzögerungen: Der Stopp gefährdet den Zeitplan des Projekts, dessen Inbetriebnahme ursprünglich für 2030 geplant war.
- Regionale Bedeutung: Der Bahnanschluss gilt als Schlüsselprojekt zur Verbesserung der Verkehrsanbindung und Nachhaltigkeit im Dreiländereck.
Frankreich zieht die Finanzbremse
Ein unerwarteter Schritt aus Paris sorgt für Unruhe bei einem der wichtigsten grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte der Region. Das französische Verkehrsministerium hat beschlossen, seine finanziellen Beiträge zum neuen Bahnanschluss des Euro-Airports vorerst einzufrieren. Diese Massnahme wurde den Projektpartnern offiziell mitgeteilt und mit zwei klaren Forderungen begründet.
Erstens soll die Finanzierung durch die Europäische Union verbindlich gesichert werden. Paris möchte nicht in Vorleistung gehen, ohne die Zusage aus Brüssel in der Tasche zu haben. Zweitens fordert die französische Regierung eine Überprüfung und Senkung der prognostizierten Baukosten. Erst wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind, will man die eigenen Mittel wieder freigeben.
Hintergründe der Entscheidung
Die Entscheidung Frankreichs kommt nicht gänzlich überraschend, spiegelt aber eine wachsende Vorsicht bei der Finanzierung grosser Infrastrukturvorhaben wider. Angesichts steigender Baukosten und angespannter öffentlicher Haushalte werden Projekte genauer geprüft. Die französische Regierung möchte das finanzielle Risiko für den Staat minimieren, indem sie die Beteiligung anderer Partner, insbesondere der EU, zur Voraussetzung macht.
Ein Projekt von trinationaler Bedeutung
Der Euro-Airport Basel-Mülhausen-Freiburg ist der einzige binationale Flughafen der Welt. Er wird gemeinsam von Frankreich und der Schweiz betrieben und dient auch dem deutschen Südwesten als wichtiges Drehkreuz. Jährlich nutzen Millionen Passagiere den Flughafen. Der geplante Bahnanschluss soll die Erreichbarkeit massiv verbessern und den öffentlichen Verkehr stärken.
Die Details des Bahnprojekts
Das Projekt „Nouveau Raccordement Ferroviaire de l'EuroAirport“ (NFE) sieht den Bau einer rund sechs Kilometer langen, doppelspurigen Neubaustrecke vor. Diese soll die bestehende Bahnlinie Strassburg–Mülhausen–Basel direkt mit dem Flughafenterminal verbinden. Kernstück des Vorhabens ist ein neuer unterirdischer Bahnhof direkt unter dem Flughafengebäude.
Die Ziele des Projekts sind ambitioniert und für die Region von strategischer Wichtigkeit:
- Verbesserte Anbindung: Direkte Zugverbindungen aus der Schweiz (Basel, Zürich), Frankreich (Mülhausen, Strassburg) und Deutschland (Freiburg, Offenburg).
- Verlagerung auf die Schiene: Rund 25 % der Passagiere und Angestellten sollen künftig mit dem Zug anreisen, was den Strassenverkehr entlastet.
- Nachhaltigkeit: Reduktion von CO2-Emissionen durch weniger Individualverkehr.
- Wirtschaftlicher Impuls: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Dreiländereck durch eine moderne Infrastruktur.
Die komplexe Finanzierungsstruktur
Die Kosten für das Grossprojekt werden derzeit auf etwa 334 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung ist ein komplexes Gefüge aus Beiträgen verschiedener Akteure. Die Schweiz hat ihren Anteil bereits fest zugesagt und im Rahmen des Ausbauschritts 2035 der Bahninfrastruktur budgetiert.
Die geplante Aufteilung der Kosten sah bisher wie folgt aus:
- Schweiz: Rund 100 Millionen Franken, bereitgestellt durch den Bund und die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.
- Frankreich: Ein substanzieller Anteil, der vom Staat und der Region Grand Est getragen werden soll.
- Europäische Union: Ein erhoffter Beitrag aus dem Förderprogramm „Connecting Europe Facility“ (CEF), der bis zu 20 % der Gesamtkosten decken könnte.
- Weitere Partner: Kleinere Beiträge werden auch vom Flughafen selbst und lokalen französischen Gebietskörperschaften erwartet.
Zahlen und Fakten zum Projekt
Streckenlänge: ca. 6 Kilometer Neubaustrecke
Bahnhof: Neuer unterirdischer Bahnhof am Flughafen
Geschätzte Kosten: ca. 334 Millionen Euro
Geplante Inbetriebnahme: Ursprünglich 2030
Erwartetes Passagieraufkommen: Bis zu 5,4 Millionen Bahnreisende pro Jahr
Auswirkungen der Verzögerung
Der Finanzierungsstopp aus Paris hat unmittelbare Konsequenzen für den Projektzeitplan. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren, die bereits im Gange sind, könnten nun ins Stocken geraten. Ohne gesicherte Gesamtfinanzierung ist es schwierig, die nächsten verbindlichen Schritte einzuleiten. Experten befürchten, dass die ursprünglich für 2030 geplante Eröffnung des Bahnanschlusses nicht mehr realistisch ist.
„Dieses Projekt ist für die nachhaltige Entwicklung unserer gesamten Region von entscheidender Bedeutung. Ein weiterer Aufschub wäre ein Rückschlag für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Erreichung unserer Klimaziele.“
Die Verzögerung trifft nicht nur Reisende, sondern auch die Tausenden von Mitarbeitenden am Flughafen, die auf eine bessere Anbindung durch den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Zudem schwächt sie die Position des Euro-Airports im Wettbewerb mit anderen Flughäfen wie Zürich oder Frankfurt, die bereits über eine hervorragende Bahnanbindung verfügen.
Reaktionen aus der Schweiz und der Region
In der Schweiz wird die französische Entscheidung mit Besorgnis aufgenommen. Vertreter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betonten die Wichtigkeit des Projekts und appellierten an die französischen Partner, eine rasche Lösung zu finden. Man sei bereit, die Gespräche zu intensivieren, um die offenen Fragen bezüglich der EU-Finanzierung und der Kosten zu klären.
Auch Wirtschaftsverbände der Region äusserten sich kritisch. Sie sehen die Attraktivität des Standorts gefährdet und fordern von allen Beteiligten ein klares Bekenntnis zum Projekt. Die SBB, die den Betrieb auf der Schweizer Seite sicherstellen soll, beobachtet die Entwicklung ebenfalls aufmerksam. Eine verlässliche Planungsgrundlage ist für die Integration der neuen Verbindung in den nationalen und internationalen Fahrplan unerlässlich.
Wie geht es nun weiter?
Die Projektverantwortlichen stehen nun vor der Aufgabe, die von Frankreich gestellten Bedingungen zu erfüllen. Der Fokus liegt auf zwei zentralen Punkten: der Sicherung der EU-Mittel und der Kostenoptimierung. Ein Antrag auf Fördermittel aus dem CEF-Programm der EU ist bereits in Vorbereitung. Der Erfolg dieses Antrags wird entscheidend dafür sein, ob Frankreich seine Blockade aufgibt.
Gleichzeitig müssen die Projektplaner die Kostenstruktur nochmals überprüfen. Es wird geprüft, ob durch technische Anpassungen oder eine andere Bauweise Einsparungen erzielt werden können, ohne die Funktionalität des Anschlusses zu beeinträchtigen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es gelingt, die Finanzierung auf eine solide Basis zu stellen und das für die trinationale Region so wichtige Projekt wieder auf Kurs zu bringen.
