Der Kanton Basel-Stadt hat sich klar für die Initiative «Zämme in Europa» ausgesprochen. Die brieflich abgegebenen Stimmen, die rund 95 Prozent des Gesamtergebnisses ausmachen, zeigen eine deutliche Zustimmung von etwa 64 Prozent. Diese Initiative verankert in der Kantonsverfassung das Ziel, stabile Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und ihren Nachbarländern zu fördern. Das Ergebnis unterstreicht die europafreundliche Haltung des Kantons und sendet ein klares Signal an die nationale und internationale Gemeinschaft.
Wichtige Punkte
- Rund 64 Prozent der brieflichen Stimmen sind für die Initiative «Zämme in Europa».
- Die Initiative fordert die Verankerung stabiler Beziehungen zur EU und Nachbarländern in der Kantonsverfassung.
- Eine breite Mehrheit der Parteien, ausser der SVP, unterstützt den Vorstoss.
- Die Regierung von Basel-Stadt befürwortet die Initiative wegen der starken Verflechtung mit Europa.
- Das Resultat gilt als klares Signal für die europäische Ausrichtung des Kantons.
Klares Votum für «Zämme in Europa»
Die Initiative «Zämme in Europa» hat in Basel-Stadt eine breite Zustimmung erfahren. Die Auszählung der brieflichen Stimmen zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler den Vorstoss befürwortet. Dieses Zwischenergebnis lässt ein ähnliches Schlussresultat erwarten, da die brieflichen Stimmen erfahrungsgemäss den Grossteil der Gesamtstimmen ausmachen.
Die Initiative zielt darauf ab, die Bedeutung guter und stabiler Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und den angrenzenden Ländern in der Basler Kantonsverfassung festzuhalten. Dies soll als Handlungsgrundsatz für die kantonale Politik dienen und die europäische Verbundenheit Basels stärken.
Faktencheck
- 64% Ja-Stimmen: So hoch war die Zustimmung bei den brieflichen Stimmen.
- 95% aller Stimmen: Anteil der brieflichen Stimmen am Gesamtergebnis.
- 34'000 Pendler: Anzahl der Personen, die täglich die Grenze nach Basel überqueren.
- 1/3 der Angestellten: Anteil der ausländischen Arbeitskräfte in Basel-Stadt.
Inhalt des Verfassungszusatzes
Der neue Abschnitt in der Basler Kantonsverfassung wird wie folgt lauten:
«§ 2 Abs. 4 Kantonsverfassung Basel-Stadt (neu) Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.»
Dieser Zusatz ist mehr als eine reine Symbolik. Er dient als klarer Auftrag an die Regierung und Verwaltung, die europäischen Beziehungen aktiv zu pflegen und zu fördern. Die Befürworter sehen darin einen wichtigen Schritt, um die regionale Zusammenarbeit zu festigen.
Starke Unterstützung von Parteien und Regierung
Die Initiative geniesst eine breite politische Unterstützung. Parteien von der SP über die GLP bis zur LDP stehen hinter dem Vorstoss. Nur die SVP lehnt die Initiative ab. Sie kritisiert den Vorstoss als «Symbolpolitik» und «Steuergeldverschwendung» und argumentiert, dass Aussenpolitik Bundessache sei.
Hintergrund: Basels europäische Verflechtung
Basel ist als Dreiländereck in besonderem Masse mit seinen europäischen Nachbarn Deutschland und Frankreich verbunden. Diese geografische Lage führt zu einer engen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verflechtung.
- Wirtschaft: Viele Basler Unternehmen sind stark exportorientiert und auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen.
- Arbeitsmarkt: Täglich pendeln rund 34'000 Personen über die Grenze nach Basel zur Arbeit. Ein Drittel der Angestellten in Basel-Stadt stammt aus dem Ausland.
- Forschung & Bildung: Zahlreiche Kooperationen bestehen mit europäischen Universitäten und Forschungseinrichtungen.
- Kultur: Der kulturelle Austausch mit den Nachbarregionen ist intensiv und vielfältig.
Diese Fakten unterstreichen die Notwendigkeit stabiler Beziehungen zur EU und den Nachbarländern für die Prosperität des Kantons.
Ein klares Signal nach innen und aussen
Befürworter wie SP-Nationalrätin Sarah Wyss betonen die Bedeutung der Initiative. Sie sieht darin nicht nur eine symbolische Geste, sondern einen konkreten Handlungsgrundsatz. «Es ist ein Handlungsgrundsatz und ein klares Signal nach innen und aussen», so Wyss. Dieses Signal richtet sich an die eigene Bevölkerung, aber auch an die europäischen Partner.
Die Regierung von Basel-Stadt unterstützt die Initiative ebenfalls. Sie erkennt die strategische Bedeutung der europäischen Verflechtung für den Kanton an. Die engen Beziehungen sind entscheidend für den Wirtschaftsstandort Basel, den Arbeitsmarkt und den kulturellen Austausch.
Die SVP hingegen bezeichnet den Verfassungszusatz als überflüssig. Sie argumentiert, dass die Schweizer Aussenpolitik primär vom Bund verantwortet wird und ein kantonales Engagement in der Verfassung unnötig ist. Diese Position konnte sich jedoch bei der Abstimmung nicht durchsetzen.
Auswirkungen auf die Region
Das klare Ja zu «Zämme in Europa» stärkt Basels Position als europafreundlicher Kanton. Es kann als Ermutigung für weitere grenzüberschreitende Projekte und Kooperationen verstanden werden. Für die Wirtschaft bedeutet dies eine Bestätigung der Offenheit und Stabilität, die für internationale Investitionen wichtig sind.
Die Initiative sendet auch ein wichtiges Signal an die eidgenössische Politik. Sie zeigt, dass die Bevölkerung in Basel-Stadt eine aktive und konstruktive Europapolitik wünscht. Dies könnte den Druck auf Bern erhöhen, sich ebenfalls verstärkt für stabile Beziehungen zur EU einzusetzen.
Die Stimmbeteiligung und das deutliche Ergebnis unterstreichen, wie wichtig den Baslerinnen und Baslern die europäische Zusammenarbeit ist. Es ist ein Ausdruck des Bewusstseins für die Vorteile, die sich aus der Nähe zu Deutschland und Frankreich ergeben.
