Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt entscheiden am Sonntag über die Initiative «Zämme in Europa». Diese Initiative schlägt vor, in der Kantonsverfassung festzuhalten, dass der Kanton stabile und gute Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) und den Nachbarländern fördert. Die breite politische Unterstützung für den Vorstoss unterstreicht die Bedeutung der europäischen Anbindung für die Region Basel.
Wichtige Punkte
- Die Initiative «Zämme in Europa» will stabile Beziehungen zur EU in der Basler Verfassung verankern.
- Eine breite Mehrheit der Parteien, ausser die SVP, unterstützt den Vorstoss.
- Befürworter sehen darin ein wichtiges Signal nach innen und aussen für Basels europäische Identität.
- Die Regierung betont die starke wirtschaftliche und soziale Verflechtung Basels mit Europa.
- Die SVP kritisiert die Initiative als Symbolpolitik und unnötigen Verfassungszusatz.
Verankerung der EU-Beziehungen in der Verfassung
Die Initiative «Zämme in Europa» zielt darauf ab, einen neuen Absatz in die Basler Kantonsverfassung einzufügen. Dieser Absatz würde festschreiben, dass sich der Kanton Basel-Stadt aktiv für gute und stabile Beziehungen zwischen der Schweiz, der Europäischen Union und den angrenzenden Ländern einsetzt. Diese Verfassungsänderung wird von den Initianten als wichtiges Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit gesehen.
Die Befürworter betonen, dass es sich nicht nur um eine symbolische Geste handelt. SP-Nationalrätin Sarah Wyss erklärte dazu:
«Es ist ein Handlungsgrundsatz und ein klares Signal nach innen und aussen.»Dies deutet darauf hin, dass die Initiative die künftige Politik des Kantons im Umgang mit europäischen Fragen beeinflussen soll. Das Ziel ist eine stärkere Positionierung Basels als europäische Grenzregion.
Faktencheck Basel und Europa
- Rund ein Drittel der Angestellten in Basel-Stadt stammt aus dem Ausland.
- Täglich pendeln etwa 34'000 Personen über die Grenze zur Arbeit in Basel.
- Basel grenzt direkt an Deutschland und Frankreich und bildet das Dreiländereck.
Breite politische Unterstützung für den Vorstoss
Die Initiative geniesst eine umfassende Unterstützung über das gesamte politische Spektrum hinweg. Parteien von der SP über die GLP bis zur LDP stehen hinter dem Anliegen. Diese breite Allianz zeigt, dass die Förderung guter Beziehungen zur EU und den Nachbarländern in Basel als Konsens gilt. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten wird als essenziell für die Entwicklung des Kantons betrachtet.
Einzig die Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnt die Initiative ab. Die SVP argumentiert, dass Aussenpolitik Sache des Bundes sei und ein zusätzlicher Verfassungsartikel auf kantonaler Ebene überflüssig sei. Sie bezeichnet den Vorstoss als «Symbolpolitik» und «Steuergeldverschwendung».
Hintergrund: Die Rolle des Dreiländerecks
Basel liegt am sogenannten Dreiländereck, wo die Schweiz, Deutschland und Frankreich aufeinandertreffen. Diese geografische Lage prägt die Identität und Wirtschaft der Region massgeblich. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Kultur und Forschung ist hier eine tägliche Realität. Die Initiative soll diese Verflechtungen auf einer rechtlichen Ebene stärken und für die Zukunft absichern.
Die Sicht der Regierung und der Befürworter
Die Kantonsregierung von Basel-Stadt unterstützt die Initiative ebenfalls. Sie begründet ihre Haltung mit der starken Verflechtung Basels mit Europa. Diese Verflechtung zeigt sich in verschiedenen Aspekten des täglichen Lebens und der Wirtschaft. Zum Beispiel kommt rund ein Drittel der Angestellten in Basel-Stadt aus dem Ausland. Dies unterstreicht die internationale Ausrichtung des Arbeitsmarktes.
Zusätzlich pendeln täglich etwa 34'000 Personen über die Grenze, um in Basel zu arbeiten. Diese Zahlen verdeutlichen die enge Abhängigkeit der Region von der grenzüberschreitenden Mobilität und Zusammenarbeit. Die Initiative wird daher als Mittel gesehen, diese wichtigen Verbindungen zu sichern und weiter auszubauen. Sie soll eine Grundlage für die weitere Entwicklung der trinationalen Agglomeration legen.
Der genaue Wortlaut des geplanten Verfassungszusatzes
Der Vorschlag sieht vor, die Basler Kantonsverfassung um folgenden Abschnitt zu ergänzen:
«§ 2 Abs. 4 Kantonsverfassung Basel-Stadt (neu) Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.»
Dieser klare und prägnante Wortlaut soll die Haltung des Kantons unmissverständlich festhalten. Er bietet eine rechtliche Basis für zukünftige politische Entscheidungen und Initiativen im Bereich der Europapolitik auf kantonaler Ebene.
Argumente der Gegner: Symbolik und Zuständigkeit
Die SVP kritisiert die Initiative scharf. Sie argumentiert, dass die Aussenpolitik der Schweiz ausschliesslich in der Zuständigkeit des Bundes liege. Ein kantonales Engagement in dieser Frage sei daher unnötig und eine Einmischung in Bundeskompetenzen. Die Partei sieht in dem Verfassungszusatz lediglich eine «Symbolpolitik» ohne echten Mehrwert. Zudem würden dadurch Steuergelder verschwendet.
Aus Sicht der SVP ist der Verfassungsartikel überflüssig, da gute Beziehungen zu den Nachbarländern ohnehin im Interesse der Schweiz liegen und bereits auf Bundesebene gepflegt werden. Die Kritiker befürchten, dass die Initiative zu einer Verwässerung der klaren Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen führen könnte.
Erwartungen und Ausblick
Die ersten Ergebnisse der Abstimmung werden bereits am Mittag des Abstimmungssonntags erwartet. Die Abstimmung wird zeigen, inwiefern die Basler Bevölkerung die Notwendigkeit sieht, die Beziehungen zur EU und den Nachbarländern explizit in der Kantonsverfassung zu verankern. Das Ergebnis wird auch ein Signal für die zukünftige Ausrichtung der kantonalen Politik in Bezug auf Europa sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Argumente der Befürworter oder der Gegner bei den Wählern mehr Gewicht haben.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung bleibt die enge Verflechtung Basels mit seinen europäischen Nachbarn eine zentrale Tatsache. Die Diskussion um die Initiative hat jedoch die Bedeutung dieser Beziehungen einmal mehr in den Fokus gerückt und eine Debatte über die Rolle der Kantone in der Aussenpolitik angestossen.
