Am 8. März entscheidet die Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft über eine weitreichende Solar-Initiative. Diese Initiative fordert eine deutliche Ausweitung der Photovoltaik-Pflicht auf Dächern von Neu- und Bestandsbauten sowie auf grossen Parkplätzen. Die Abstimmung könnte die Energielandschaft der Region massgeblich verändern und die Abhängigkeit von externen Energiequellen reduzieren.
Wichtige Punkte
- Die Solar-Initiative verlangt Solaranlagen auf Neubauten, bestehenden Grossbauten und Parkplätzen.
- Das Initiativkomitee betont die Versorgungssicherheit als Hauptargument.
- Regierung und Landrat lehnen die Initiative wegen Eingriffs ins Eigentum ab.
- Aktuell sind 12,1 Prozent der geeigneten Dachflächen im Baselbiet mit PV-Anlagen ausgestattet.
- Ein Gegenvorschlag, der nur Neubauten betroffen hätte, wurde vom Landrat abgelehnt.
Warum die Solar-Initiative?
Die Solar-Initiative ist das Ergebnis einer länger anhaltenden Debatte um den Ausbau erneuerbarer Energien im Baselbiet. Linke Parteien haben die Initiative lanciert, weil ihnen die bisherigen Bestimmungen des Energiegesetzes nicht weit genug gehen. Sie streben einen schnelleren und umfassenderen Ausbau der Solarenergie an, um die Klimaziele zu erreichen und die regionale Energieversorgung zu stärken.
Faktencheck Solarenergie
- Aktueller Stand Baselbiet: 12,1% der geeigneten Dachflächen nutzen Solarenergie.
- Gesamtschweizerischer Durchschnitt: Der Ausbau im Baselbiet liegt im Durchschnitt.
- Potenzial: Es besteht noch erhebliches Potenzial für weitere Solaranlagen.
Konkrete Forderungen der Initiative
Die Initiative sieht vor, dass Neubauten grundsätzlich eine Solaranlage auf dem Dach installieren müssen. Bei bestehenden Einfamilien- oder Mehrfamilienhäusern wird eine Photovoltaik-Anlage zur Pflicht, wenn das Gebäude eine bestimmte Grösse aufweist und ein grösserer Umbau ansteht. Darüber hinaus zielt die Initiative auf Firmengebäude in Industrie- und Gewerbezonen ab. Diese müssten bis 2035 mit Solarstrom- oder Solarwärmeanlagen nachgerüstet werden, sofern geeignete Dachflächen vorhanden sind. Auch grössere Parkplätze im Freien und Parkhäuser sollen zur Energiegewinnung genutzt werden.
Die Argumente der Befürworter
Das Initiativkomitee, bestehend aus Mitgliedern der SP, Grünen, GLP und EVP, setzt im Abstimmungskampf stark auf das Argument der Versorgungssicherheit. Angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage betonen sie, dass ein rascher und flächendeckender Solarausbau die Schweiz unabhängiger von ausländischen Energieimporten machen würde. Dies stärke die Resilienz der Energieversorgung.
"Ein flächendeckender Solarausbau ist entscheidend, um unsere Energieunabhängigkeit zu sichern und die lokale Wirtschaft zu stärken."
Zusätzlich argumentieren die Befürworter, dass die Solarpflicht wertvolle Aufträge für das lokale Gewerbe schaffen und somit die regionale Wirtschaft ankurbeln würde. Dies schliesst die Planung, Installation und Wartung der Anlagen ein.
Hintergrund: Kantonale Energiepolitik
Der Kampf um eine erneuerbare Energiewende im Baselbiet ist komplex. Bereits im Sommer 2024 stimmte die Bevölkerung dem Energiegesetz zu. Dieses Gesetz sah unter anderem ein Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie eine Solarpflicht auf Neubauten vor. Eine bürgerliche Mehrheit bekämpfte diese Solarpflicht jedoch erfolgreich vor Gericht, da die gesetzliche Grundlage als unzureichend befunden wurde.
Widerstand von Regierung und Landrat
Eine Mehrheit des Landrats und die Baselbieter Regierung lehnen die aktuelle Solar-Initiative ab. Ihr Hauptargument ist der Eingriff in das Privateigentum. Sie sind der Ansicht, dass eine Solarpflicht auf bestehenden Bauten zu weit geht und den rechtlichen Rahmen sowie die sachliche Verhältnismässigkeit überschreitet.
Kein abgeschwächter Gegenvorschlag
Interessanterweise gab es einen Versuch, einen abgeschwächten Gegenvorschlag zu erarbeiten. Dieser hätte sich, ähnlich der ursprünglichen Dekretfassung des Energiegesetzes, auf eine Solarpflicht bei Neubauten beschränkt. Die Umweltschutz- und Energiekommission sowie die Baselbieter Regierung unterstützten diesen Vorschlag. Eine bürgerliche Mehrheit im Landrat lehnte den Gegenvorschlag jedoch ab. Beobachter sehen darin einen taktischen Schachzug, da ein moderaterer Vorschlag an der Urne wohl bessere Chancen gehabt hätte als die umfassendere Initiative.
Argumente der Gegnerschaft
Die bürgerlichen Kräfte, die die Initiative bekämpfen, warnen vor steigenden Kosten für Hauseigentümer und Mietende. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen würde Liegenschaftsbesitzer zu erheblichen Investitionen zwingen, welche letztlich auf die Mietpreise umgelegt würden. Dies könnte die Wohnkosten in der Region verteuern.
Ein weiteres Argument betrifft die Stabilität des Stromnetzes. Die Gegner befürchten, dass ein zu rascher und unkontrollierter Ausbau der Solarenergie das bestehende Stromnetz an seine Kapazitätsgrenzen bringen könnte. Dies würde die Netzstabilität gefährden und könnte zu Problemen in der Stromversorgung führen.
Der Blick über die Kantonsgrenzen
Die Solarpflicht ist kein neues Thema in der Schweiz. Seit 2022 gibt es eine bundesweite Pflicht, Solaranlagen auf Gebäuden mit einer Dachfläche von über 300 Quadratmetern zu installieren. Kantone wie Luzern haben bereits seit 2019 eine Solarpflicht für Neubauten und sind mit 17 Prozent der geeigneten Dachflächen führend im Solarausbau.
Situation in Basel-Stadt
Der Nachbarkanton Basel-Stadt verfolgt ebenfalls ehrgeizige Solarziele. Das Departement von Kaspar Sutter hat eine Solaroffensive gestartet. Diese sieht vor, dass Gebäude mit einer geeigneten Dachfläche von mehr als 100 Quadratmetern mit einer Solaranlage ausgestattet werden müssen. Auch bestehende Bauten müssen spätestens bis 2040 nachgerüstet werden. Der Sonnenstrom ist ein Eckpfeiler der Basler Klimastrategie 2037 und soll bis zu 40 Prozent des heutigen Strombedarfs decken. Die entsprechende Vorlage ist derzeit beim Grossen Rat hängig.
Die Entscheidung im Baselbiet am 8. März wird zeigen, welchen Weg der Kanton in Sachen Energiewende einschlagen will. Die Abstimmung ist ein wichtiger Indikator für die zukünftige Gestaltung der Energieversorgung in der Region.
