Die Basler Regierung hat laut einem neuen Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu zögerlich auf den Personalmangel bei der Kantonspolizei reagiert. Ernsthafte Massnahmen gegen den chronischen Unterbestand und interne Probleme wie Sexismus wurden demnach erst nach Druck eines externen Berichts eingeleitet.
Wichtige Erkenntnisse
- Die Basler Regierung reagierte zu zögerlich auf den Personalmangel der Polizei.
- Ernsthafte Massnahmen folgten erst auf externen Druck.
- Der «Schefer-Bericht» deckte Führungsprobleme, Sexismus und Rassismus auf.
- 24 Empfehlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und internen Kultur.
- Besonders Frauen kündigten überproportional oft.
Regierung unter Kritik wegen Verzögerung
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) hat ihre Untersuchung zum Zustand der Basler Kantonspolizei abgeschlossen. Ihr Bericht kritisiert die Regierung deutlich: Bis 2023 seien die Massnahmen gegen den Personalmangel «mangelhaft» gewesen. Dies, obwohl das Problem seit Langem bekannt war und sich die Zahl der unbesetzten Stellen von 2021 bis 2024 verdreifachte.
Ein aktives Krisenmanagement habe gefehlt. Erst im Frühling 2023 führte die Regierung höhere Löhne für Polizeibeamte ein. Diese späten Reaktionen führten zu weiteren Problemen innerhalb des Korps.
Faktencheck
- Verdreifachung: Die Zahl der unbesetzten Stellen bei der Basler Polizei verdreifachte sich zwischen 2021 und 2024.
- Späte Lohnanpassung: Höhere Löhne wurden erst im Frühling 2023 eingeführt.
Der Einfluss des «Schefer-Berichts»
Die Probleme bei der Basler Polizei wurden im Juni 2024 durch einen externen Bericht des Staatsrechtlers Markus Schefer als «verheerend» bezeichnet. Dieser Bericht identifizierte neben dem chronischen Personalmangel auch gravierende Führungsprobleme, Sexismus und Rassismus innerhalb des Korps.
Polizeidirektorin Stephanie Eymann bezeichnete die Krise als Chance und krempelte daraufhin die Polizeileitung um. Nur eine Woche nach Veröffentlichung des Berichts trennte sich Eymann von ihrem damaligen Polizeikommandanten Martin Roth. Die GPK stellt fest, dass Martin Roth und den anderen Mitgliedern der Polizeileitung kein arbeitsrechtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, jedoch kein erkennbarer Führungswandel stattfand.
«Die Probleme, welche ein externer Bericht im Juni 2024 aufzeigte, waren verheerend.»
Kritikpunkte am Schefer-Bericht
Die GPK lobt den externen Bericht von Professor Schefer für die Aufdeckung «ernstzunehmender Informationen und Hinweise zu problematischen Sachverhalten». Schefer führte anonymisierte Gespräche mit rund einem Drittel der Belegschaft. Dies sichere eine «gewisse Repräsentativität».
Allerdings kritisiert die Kommission auch, dass die Gesprächsprotokolle vernichtet wurden. Dies erschwert die Kontrolle der Ergebnisse und macht es schwierig, das Ausmass der Probleme bei der Basler Polizei genau einzuschätzen.
Hintergrund: Der «Schefer-Bericht»
Der Bericht des Staatsrechtlers Markus Schefer basierte auf anonymisierten Gesprächen mit etwa einem Drittel der Polizeibelegschaft. Ziel war es, ein umfassendes Bild der internen Situation zu erhalten, insbesondere hinsichtlich Führung, Arbeitsklima und problematischem Verhalten.
24 Empfehlungen zur Verbesserung
Die GPK formuliert insgesamt 24 Empfehlungen, um die Situation bei der Basler Polizei nachhaltig zu verbessern. Diese reichen von der besseren Planbarkeit der Arbeitszeiten bis hin zur Schaffung klarer Prozesse für Meldungen bei rassistischem Fehlverhalten.
Ein zentraler Punkt ist die Forderung, Sexismus als systemisches Problem anzugehen und nicht nur auf Einzelfälle zu reduzieren. Zudem wird eine externe Meldestelle für Probleme mit der Polizei als erstrebenswert erachtet, um das Vertrauen der Beamten zu stärken und eine unabhängige Untersuchung zu ermöglichen.
Arbeitsbedingungen und Löhne
Obwohl die Löhne bei der Basler Polizei im Schnitt nicht mehr tiefer sind als in anderen Korps, sieht die GPK weiterhin Handlungsbedarf. Insbesondere die Einstiegslöhne seien zu tief, und die Entschädigung für Zusatzdienste an Wochenenden biete Luft nach oben. Diese Aspekte tragen zur Attraktivität des Berufs bei und können helfen, den Personalmangel zu bekämpfen.
Wichtige Empfehlungen
- Verbesserung der Arbeitszeitplanbarkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
- Klare Prozesse für Meldungen bei rassistischem Fehlverhalten.
- Sexismus als systemisches Problem angehen.
- Schaffung einer externen Meldestelle.
- Anhebung der Einstiegslöhne und bessere Entschädigung für Wochenenddienste.
Frauen verlassen das Korps überproportional
Ein besonders auffälliger Befund des GPK-Berichts ist, dass vor allem Polizistinnen und Polizisten im Alter zwischen 25 und 44 Jahren das Basler Korps verlassen haben. Dabei machten Frauen einen überproportionalen Anteil aus. Dies verschärft nicht nur den Personalmangel, sondern auch die bestehenden Probleme von hoher Arbeitslast und Kulturproblemen.
Die Gründe für den Weggang von Frauen sind vielschichtig, doch die identifizierten Probleme mit sexistischen Grenzüberschreitungen spielen eine Rolle. Die GPK betont, dass interner Sexismus zwar nicht die gesamte Kantonspolizei betrifft, sich aber auch nicht auf wenige Einzelfälle reduzieren lässt. Es braucht umfassende Massnahmen, um ein inklusives und respektvolles Arbeitsumfeld zu schaffen und qualifizierte Frauen im Korps zu halten.
Folgen des Personalmangels
Der anhaltende Personalmangel führt zu einer erhöhten Arbeitslast für die verbleibenden Beamten. Dies kann sich negativ auf die Arbeitsmoral, die Effizienz und die Qualität der Polizeiarbeit auswirken. Langfristig gefährdet dies die Sicherheit in Basel. Die Empfehlungen der GPK sind daher entscheidend, um die Basler Polizei wieder voll funktionsfähig und attraktiv für neue Talente zu machen.
Die Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann steht nun vor der Aufgabe, die empfohlenen Massnahmen konsequent umzusetzen und die Basler Polizei nachhaltig zu stärken. Die Augen der Öffentlichkeit und der Politik sind auf die weitere Entwicklung gerichtet, um sicherzustellen, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden.
