Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) in Basel-Stadt und Baselland sieht sich parteiinterner Kritik ausgesetzt. Grund ist eine geplante Informationsveranstaltung zu den neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Einige Mitglieder bemängeln, dass ausschliesslich Befürworter der Verträge als Redner eingeladen wurden, was eine ausgewogene Debatte verhindere.
Wichtige Punkte
- Die FDP Basel-Stadt und Baselland organisieren eine Veranstaltung zu den EU-Verträgen.
- Es treten ausschliesslich Befürworter der Abkommen auf, was zu parteiinterner Kritik führt.
- FDP-Präsident Johannes Barth und Melchior Buchs verteidigen die Auswahl der Redner.
- Kritiker sehen eine "verpasste Chance" für eine offene Debatte.
- Die nationale FDP entscheidet bald über ihre Position zu den Verträgen.
Geplante Veranstaltung sorgt für Unmut
Am Dienstagabend laden die FDP Basel-Stadt und die FDP Baselland ins Häbse-Theater ein. Ziel ist es, den Mitgliedern eine vertiefte Information zu den geplanten Verträgen zwischen der Schweiz und der EU zu bieten. Die Veranstaltung findet im Vorfeld einer nationalen FDP-Delegiertenversammlung statt, die als richtungsweisend für die Europapolitik der Partei gilt.
Die Auswahl der Referenten stösst jedoch auf Widerstand. Eingeladen sind Gabriel Schweizer von der Handelskammer beider Basel, FDP-Nationalrat Simon Michel und Rolf Weder, Professor an der Universität Basel. Alle drei sind bekannte Befürworter der EU-Verträge.
Faktencheck: EU-Verträge
- Die Schweiz und die EU verhandeln über ein Paket von Abkommen zur Regelung der bilateralen Beziehungen.
- Diese Abkommen sollen den Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt sichern.
- Die Verhandlungen umfassen Themen wie Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.
- Die FDP steht vor einem Grundsatzentscheid zur künftigen Europapolitik.
Kritik von ehemaligen Parteigrössen
Eva Biland, eine ehemalige Vizepräsidentin der Basler FDP und frühere Regierungskandidatin im Jahr 2024, äussert sich kritisch. Sie spricht von einer "verpassten Chance". Biland betont, dass eine liberale Partei gerade in solch heiklen Fragen auch kritische Stimmen einladen sollte. Nur so sei eine offene und ehrliche Diskussion möglich. Das Ausschliessen anderer Meinungen, um Konsens zu finden, hält sie für eine problematische Entwicklung.
Auch im Baselbiet bedauert man die einseitige Besetzung. Nationalrätin Daniela Schneeberger erklärt, dass eine Veranstaltung mit kritischen Stimmen "interessanter" wäre. Besonders in der umstrittenen Europafrage sei es wichtig, alle Flügel der Partei in die Meinungsbildung einzubeziehen. Dies sei entscheidend für eine umfassende Diskussion.
"Gerade als liberale Partei wäre es unsere Aufgabe gewesen, auch kritische Stimmen einzuladen, um die heiklen Fragen offen und ehrlich zu diskutieren."
Verteidigung der Parteileitung
Johannes Barth, Präsident der FDP Basel-Stadt, weist die Kritik zurück. Er erklärt, dass die Parteileitung versucht habe, auch kritische Freisinnige einzuladen. Genannt werden Nationalrat Christian Wasserfallen und der Zürcher Parteichef Filippo Leutenegger. Auch der ehemalige BaZ-Chefredaktor Markus Somm, ein bekennender EU-Gegner und FDP-Mitglied, sei angefragt worden. Alle hätten jedoch aus Zeitgründen absagen müssen.
Barth betont, dass das Datum der Veranstaltung nicht veränderbar sei. Der Anlass müsse zwingend vor der Delegiertenversammlung stattfinden. Er könne die Aufregung nicht nachvollziehen. Es gehe nicht um eine Parolenfassung oder eine Abstimmungsempfehlung, sondern lediglich um eine Vernehmlassungsantwort. Mitglieder könnten sich auch ohne kritische Redner fundiert mit den Abkommen auseinandersetzen.
Hintergrund: Die FDP und Europa
Die FDP ist traditionell eine wirtschaftsfreundliche Partei, die sich für offene Märkte und internationale Zusammenarbeit einsetzt. Die Beziehungen zur EU sind für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung. Gleichzeitig gibt es innerhalb der Partei unterschiedliche Ansichten über das Ausmass der Anbindung an die EU. Die kommenden Entscheidungen werden die zukünftige Ausrichtung der FDP in der Europapolitik prägen.
Sachlicher Rahmen statt "Arena-Streitgespräch"
Melchior Buchs, Parteichef der FDP Baselland, ergänzt, dass der Partei ein sachlicher Rahmen wichtig gewesen sei. Ein "Arena-Streitgespräch" oder eine "kontradiktorische" Veranstaltung habe man bewusst vermeiden wollen. Ihm sei klar, dass die jetzige Besetzung eine gewisse Wertung darstelle.
Buchs hebt die Bedeutung geregelter Beziehungen zur EU hervor, besonders für die Region Basel. Er sagt: "Darum war es uns wichtig, eine professionelle Auslegeordnung zu machen, mit der sich unsere Parteimitglieder – kritisch – auseinandersetzen können." Trotz der Bemühungen um Klarheit wird es wohl keinen Konsens geben, der alle FDP-Mitglieder zufriedenstellt.
Die Debatte um die Ausrichtung der Europapolitik innerhalb der FDP zeigt die internen Spannungen. Der Entscheid der nationalen Delegiertenversammlung wird mit Spannung erwartet. Er wird die zukünftige Positionierung der Partei in einer der wichtigsten politischen Fragen der Schweiz massgeblich beeinflussen.
Regionale Bedeutung der EU-Beziehungen
- Die Region Basel profitiert stark von der Nähe zur EU und den grenzüberschreitenden Beziehungen.
- Wirtschaft, Forschung und Arbeitsmarkt sind eng mit den EU-Staaten verknüpft.
- Stabile Abkommen sind für die regionale Prosperität entscheidend.
Die FDP-Veranstaltung im Häbse-Theater bietet den Mitgliedern die Möglichkeit, sich zu informieren. Die Kritik an der Rednerauswahl bleibt jedoch ein Thema. Sie unterstreicht die Komplexität der Europadebatte innerhalb der Partei. Es zeigt sich, wie schwierig es ist, unterschiedliche Meinungen unter einen Hut zu bringen, besonders bei so wichtigen politischen Weichenstellungen.
