Die Partei der Arbeit (PdA) Basel hat erfolgreich ein Referendum gegen den jüngsten Entscheid des Grossen Rates zum Bahngrossprojekt Herzstück eingereicht. Damit kommt es erstmals zu einer Volksabstimmung über das umstrittene Infrastrukturprojekt, das die Bahnhöfe SBB und Badischer Bahnhof unterirdisch verbinden soll. Das Referendum verzögert die weitere Planung und setzt die Regierung unter Druck.
Wichtige Punkte
- Die PdA Basel hat mit 2244 gültigen Unterschriften das Referendum gegen das Herzstück ergriffen.
- Die Abstimmung betrifft eine Vorlage von 3,6 Millionen Franken, wovon nur 850'000 Franken für das Herzstück selbst vorgesehen sind.
- Der Grossteil der Gelder ist für die Umgestaltung des Bahnhofareals SBB geplant, inklusive Abriss der Markthallenbrücke.
- Das ursprüngliche U-Bahn-Projekt mit Innenstadthaltestellen wurde bereits zugunsten einer abgespeckten Durchmesserlinie ohne Haltestellen aufgegeben.
- Die PdA fordert einen Stopp der weiteren Planung für das Projekt, das sie als unsinnig und nicht realisierbar betrachtet.
Erste Volksabstimmung über das Herzstück
Die Einreichung des Referendums durch die Partei der Arbeit Basel markiert einen Wendepunkt in der langen Geschichte des Herzstück-Projekts. Es ist das erste Mal, dass die Basler Stimmbevölkerung direkt über die Zukunft dieses Mammutprojekts entscheiden kann. Die PdA, eine kleinere politische Kraft, schaffte es, die notwendigen Unterschriften zu sammeln, obwohl sie bei den letzten Wahlen nur einen geringen Stimmenanteil erreichte.
Das Herzstück, ursprünglich als ehrgeizige U-Bahn-Verbindung durch die Innenstadt geplant, hat in den letzten Monaten bereits erhebliche Änderungen erfahren. Nach Berichten, die dem 14 Milliarden Franken teuren U-Bahn-Konzept keine Erfolgschancen einräumten, wurden die Pläne deutlich reduziert. Die aktuelle Vision sieht eine unterirdische Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof vor, jedoch ohne zusätzliche Haltestellen in der Innenstadt.
"Nun muss die weitere Planung für dieses unsinnige Projekt, das in diesem Jahrhundert nicht realisiert wird, gestoppt werden, damit dafür nicht noch weitere Millionenbeträge sinnlos verschwendet werden."
Partei der Arbeit Basel auf ihrer Webseite
Faktencheck: Die Kosten der Vorlage
- Gesamtbetrag der Vorlage: 3,6 Millionen Franken
- Anteil für Herzstück-Lobbying: 850'000 Franken
- Anteil für Bahnhofareal-Umgestaltung: 2,75 Millionen Franken
Verknüpfte Projekte und die eigentliche Abstimmungsfrage
Die Vorlage, über die nun abgestimmt wird, ist komplex, da sie mehrere Projekte miteinander verknüpft. Von den insgesamt 3,6 Millionen Franken, die der Grosse Rat im Januar genehmigte, ist nur ein kleiner Teil direkt für das Herzstück vorgesehen. Genauer gesagt, fliessen 850'000 Franken in Lobbying-Aktivitäten in Bundesbern, um das Projekt auf nationaler Ebene voranzutreiben. Dieser Umstand sorgt für Diskussionsstoff.
Der Grossteil der Gelder, nämlich 2,75 Millionen Franken, ist für die Neugestaltung des Bahnhofareals SBB bestimmt. Diese Umgestaltung soll den Markthallenplatz zu einem wichtigen Umsteigeknoten für den öffentlichen Verkehr machen. Ziel ist es, den Centralbahnplatz zu entlasten, den Verkehr zu beruhigen und mehr Raum für Fussgänger zu schaffen. Dies würde eine grundlegende Veränderung des gesamten Gebiets bedeuten.
Hintergrund: Die Entwicklung des Herzstücks
Das Herzstück-Projekt wurde ursprünglich als eine ambitionierte U-Bahn-Verbindung durch Basel konzipiert, die auch Haltestellen in der Innenstadt umfassen sollte. Diese Vision sollte die Region Basel zu einem zentralen Knotenpunkt im trinationalen Bahnverkehr machen. Doch hohe Kosten und technische Herausforderungen führten zu einer Redimensionierung. Die aktuelle Planung konzentriert sich auf eine reine Durchmesserlinie ohne Innenstadthaltestellen, um die Effizienz des Bahnverkehrs zu steigern und die Kapazität zu erhöhen.
Abriss der Markthallenbrücke und neue Tramverbindungen
Ein zentraler Bestandteil der Umgestaltung des Bahnhofareals ist der geplante Abriss der Markthallenbrücke. Diese 1969 erbaute Autobrücke, die zwischen der Markthalle und der Bollwerk-Promenade verläuft, soll weichen. Die Regierung von Basel-Stadt argumentiert, dass der Abriss notwendig sei, um Platz für neue Infrastrukturen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere eine neue, direkte Tramverbindung von der Margarethenbrücke in die Elisabethenstrasse.
Die Margarethenbrücke selbst steht ebenfalls vor einer notwendigen Sanierung. Diese Massnahmen sind Teil eines umfassenden Plans, der die Verkehrsinfrastruktur rund um den Bahnhof SBB modernisieren soll. Die Verbindung des Gundeli-Quartiers mit der Stadt soll durch neue Velo-Querungen verbessert werden. Für die Planung von fünf solcher Velo-Bauprojekte hat der Grosse Rat bereits 6,28 Millionen Franken bewilligt. Wie viele davon tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
Ziele der Bahnhofsareal-Umgestaltung
- Entlastung des Centralbahnplatzes
- Beruhigung des Verkehrs am Markthallenplatz
- Mehr Platz für Fussgänger und Velofahrer
- Schaffung eines neuen ÖV-Umsteigeknotens
- Verbesserung der Anbindung des Gundeli-Quartiers
Politische Reaktionen und Zukunftsaussichten
Die Partei der Arbeit sieht in der abgespeckten Variante des Herzstücks weiterhin keine tragfähige Lösung. Sie kritisiert die Verschwendung von Millionenbeträgen für ein Projekt, dessen Realisierung in diesem Jahrhundert unwahrscheinlich sei. Das Referendum zwingt die Regierung und den Grossen Rat nun, ihre Pläne vor der Bevölkerung zu verteidigen.
Die Abstimmung wird nicht nur über die Zukunft des Herzstücks entscheiden, sondern auch über die Neugestaltung eines zentralen Teils der Stadt Basel. Die Debatte verspricht, intensiv zu werden. Es geht um Verkehrskonzepte, Stadtentwicklung und die Frage, wie Basel seine Rolle als trinationaler Bahnknotenpunkt in Zukunft gestalten will. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun das letzte Wort in dieser wichtigen Infrastrukturfrage.
