Der Gemeinderat von Pratteln schlägt eine Änderung des Polizeireglements vor, um Fahrenden die Nutzung des Parkplatzes bei der Sport- und Schwimmbadanlage «In den Sandgruben» zu untersagen. Diese Massnahme folgt auf wiederholte Probleme wie Abfallablagerungen, Verunreinigungen und die unerlaubte Nutzung von Schwimmbad-Einrichtungen. Der Einwohnerrat wird im November über den Antrag abstimmen, was eine landesweite Debatte über Stellplätze für Fahrende beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
- Pratteln will Parkplatz für Fahrende schliessen.
- Grund sind Abfall, Verunreinigungen und unerlaubte Schwimmbadnutzung.
- Der Einwohnerrat entscheidet im November über die Teilrevision des Polizeireglements.
- Die Situation betrifft hauptsächlich Fahrende aus Frankreich.
- Schweizweit besteht ein Mangel an Stellplätzen für Fahrende.
Hintergrund der Situation in Pratteln
Seit einiger Zeit beobachtet der Gemeinderat von Pratteln wiederkehrende Probleme auf dem Parkplatz der Sport- und Schwimmbadanlage. Gemäss vorliegenden Berichten kommt es dort regelmässig zu Missständen. Dazu gehören die Ablagerung von Abfall im Freien und die Verrichtung der Notdurft ausserhalb der dafür vorgesehenen Toi-Toi-Anlagen. Auch die unerlaubte Nutzung von Toiletten und Duschen innerhalb der Schwimmbadeinrichtungen wird moniert.
Diese Vorkommnisse haben das Fassungsvermögen des Gemeinderats erschöpft. Er strebt nun eine Lösung an, die den Zugang für Fahrende zu diesem spezifischen Parkplatz dauerhaft unterbinden soll. Die vorgeschlagene Massnahme zielt darauf ab, die Einhaltung der Vorschriften und die Sauberkeit des Areals zu gewährleisten.
Faktencheck
- Problem: Abfall, Verunreinigung, unerlaubte Nutzung von Schwimmbad-Einrichtungen.
- Lösungsvorschlag: Schliessung des Parkplatzes für Fahrende.
- Betroffene: Hauptsächlich Fahrende, wohl Roma, aus Frankreich.
Antrag auf Änderung des Polizeireglements
Der Gemeinderat von Pratteln hat offiziell eine Teilrevision des Polizeireglements beantragt. Ziel dieser Revision ist es, Fahrenden die Nutzung des Parkplatzes «In den Sandgruben» zukünftig zu untersagen. Die Argumentation des Gemeinderats basiert auf der Feststellung, dass trotz Kontrollen und Wegweisungen die missbräuchliche Nutzung der Standplätze anhält.
In der Vorlage zum Antrag wird betont, dass regelmässig neue Fahrzeuge von Fahrenden ohne entsprechende Bewilligung auf dem Parkplatz stehen. Dies führt oft zu einer Überbelegung. Die bisherigen Massnahmen, wie mehrfache Kontrollen, Ermahnungen und verfügte Wegweisungen, hätten die Fahrenden nicht davon abgehalten, die Standplätze vorschriftswidrig zu nutzen.
«Die mehrfachen Kontrollen, ausgesprochenen Ermahnungen und verfügten Wegweisungen halten die Fahrenden nicht davon ab, die Standplätze missbräuchlich und vorschriftswidrig zu nutzen», heisst es in der Vorlage des Gemeinderats.
Ein weiterer Punkt ist die kantonale Regelung: Der Kanton Basel-Landschaft hat spezifische Standplätze für Fahrende festgelegt, beispielsweise in Füllinsdorf. Pratteln gehört jedoch nicht zu diesen offiziellen Standorten. Dies unterstreicht die Haltung des Gemeinderats, dass der Parkplatz in Pratteln nicht für diesen Zweck vorgesehen ist.
Debatte im Einwohnerrat
Der Prattler Einwohnerrat hat den Antrag des Gemeinderats bereits in der vergangenen Woche diskutiert. Die Meinungen innerhalb des Rates gehen dabei auseinander. Die SVP-Fraktion unterstützt das Vorhaben des Gemeinderats. Reto Ramstein, Einwohnerrat der SVP und früherer Mitarbeiter im Schwimmbad, schilderte negative Erfahrungen.
Er berichtete von Schnapsflaschen, die über den Zaun ins Schwimmbad geworfen wurden. «Es war verheerend und wurde immer schlimmer», zitierte die «bz Basel» Reto Ramstein. Diese persönlichen Erfahrungen tragen zur Haltung der SVP bei, die eine Schliessung des Parkplatzes befürwortet, um die Ordnung und Sicherheit zu verbessern.
Hintergrundinformationen
Die Diskussion um Stellplätze für Fahrende ist in der Schweiz eine wiederkehrende Herausforderung. Es gibt einen anerkannten Mangel an geeigneten Standplätzen, der sich durch die Schliessung weiterer Plätze verschärfen könnte. Dies betrifft nicht nur das Baselbiet, sondern die gesamte Schweiz.
Kritik und mangelndes Verständnis
Die Ratslinke äussert sich kritisch zum geplanten Ausschluss der Fahrenden. Gery Stadler von den Unabhängigen hinterfragte laut «bz Basel», ob man nicht alle Fahrenden wegen des Fehlverhaltens einiger weniger bestrafe. Diese Perspektive betont die Notwendigkeit, differenzierter vorzugehen und nicht pauschal Gruppen auszuschliessen.
Gemeinderat Stefan Löw (SVP) betonte, dass die Entscheidung dem Gemeinderat nicht leichtfiel. Er erklärte jedoch, dass das Verständnis und die Akzeptanz für die Situation «einfach nicht da» seien. Laut Löw handelt es sich bei den Personen, die den Parkplatz nutzen, hauptsächlich um Fahrende aus Frankreich, die wohl der Roma-Gemeinschaft angehören. Dies erschwert den Dialog mit Schweizer Fahrendenorganisationen.
«Auch sie können zum Teil nicht Einfluss nehmen auf Gruppierungen, die sich in ihrer Gesellschaft bewegen», erklärte Stefan Löw bezüglich der Schwierigkeiten im Dialog mit Schweizer Fahrendenorganisationen.
Die Komplexität der Situation liegt darin, dass Schweizer Organisationen oft keinen direkten Einfluss auf Gruppen aus dem Ausland haben. Dies macht eine einvernehmliche Lösung oder die Durchsetzung von Regeln besonders herausfordernd.
Ausblick auf die Entscheidung
Der Parkplatz der Sport- und Schwimmbadanlage «In den Sandgruben» bleibt den Fahrenden diesen Winter noch zugänglich. Die entscheidende Abstimmung über die Schliessung des Parkplatzes oder dessen weitere Öffnung findet in der nächsten Sitzung des Einwohnerrates im November statt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird weitreichende Konsequenzen haben.
Sollte der Prattler Einwohnerrat für eine Schliessung stimmen, würde dies das Problem des Mangels an Stellplätzen für Fahrende voraussichtlich weiter verschärfen. Dieser Mangel ist nicht nur im Baselbiet, sondern in der gesamten Schweiz spürbar. Die Entscheidung in Pratteln könnte somit als Präzedenzfall dienen und die Diskussion über die Bereitstellung von geeigneten Standplätzen für Fahrende neu anfachen.
Die Debatte in Pratteln spiegelt eine grössere Herausforderung wider, mit der viele Gemeinden konfrontiert sind: Wie geht man mit der Notwendigkeit von Stellplätzen für Fahrende um, während gleichzeitig die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und die Einhaltung von Vorschriften gewahrt bleiben?
- Nächste Schritte: Abstimmung im Einwohnerrat im November.
- Potenzielle Auswirkung: Verschärfung des schweizweiten Mangels an Stellplätzen.
Die Entscheidung in Pratteln wird daher aufmerksam verfolgt werden, da sie über die lokalen Gegebenheiten hinaus Bedeutung für die nationale Debatte um die Integration und Versorgung von Fahrenden hat.
