Am Mittwochabend versammelten sich in Basel Palästina-Aktivisten zu einer nicht bewilligten Demonstration. Die Kundgebung führte zu einem Polizeieinsatz, bei dem der Centralbahnplatz abgesperrt und Gummischrot eingesetzt wurde. Die Demonstrierenden zogen später in Richtung Innenstadt, begleitet von Sprechchören und Trommeln.
Wichtigste Punkte
- Unbewilligte Palästina-Demonstration in Basel am Mittwochabend.
- Polizei sperrte den Centralbahnplatz ab und setzte Gummischrot ein.
- Rund 18:30 Uhr versammelten sich erste Teilnehmende im De-Wette-Park.
- Demonstrationszug bewegte sich in Richtung Bahnhof SBB, dann zur Innenstadt.
- Organisator "Basel 4 Palestine" nutzte umstrittene Bildsprache im Aufruf.
Einsatz der Polizei am Centralbahnplatz
Die Kantonspolizei Basel-Stadt reagierte am Mittwochabend auf eine unbewilligte Palästina-Demonstration. Gegen 19:29 Uhr sperrte die Polizei den Centralbahnplatz ab. Während des Einsatzes kam es zum Abschuss von Gummischrot gegen die Demonstrierenden.
Eine Polizistin warnte die Teilnehmenden wiederholt, dass es sich um eine nicht bewilligte Versammlung handle und ein Eingreifen der Polizei zu erwarten sei. Kurz nach 19:30 Uhr beruhigte sich die Lage wieder. Der Einsatz von Gummischrot wurde eingestellt. Die Demonstrierenden blieben an der Absperrung stehen und versuchten vorerst nicht mehr, zum Bahnhof SBB zu gelangen.
„Die Polizei hat sofort reagiert, weil sich die Demonstrierenden auf den Bahnhof zu bewegt hätten. Das hätte massive Einschränkungen zur Folge gehabt“, erklärte Rooven Brucker, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt.
Faktencheck
- Einsatzmittel: Gummischrot wurde von der Polizei verwendet.
- Ort der Absperrung: Centralbahnplatz in Basel.
- Zeitpunkt der Eskalation: Zwischen 19:29 Uhr und kurz vor 19:30 Uhr.
Verlauf der Demonstration
Die Demonstration begann am Abend im De-Wette-Park. Kurz vor 19 Uhr versammelten sich die Teilnehmenden um den Pavillon und riefen „free, free Palestine“. Die Gruppe war altersmässig gemischt, mit älteren Personen, Jugendlichen und Familien mit Kindern.
Der Demonstrationszug formierte sich und bewegte sich in Richtung Bahnhof SBB. Rufe wie „Unseri Strosse“ waren zu hören. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch vermummte Personen, die Gesundheitsmasken oder Schals trugen. Die Polizei hatte im Vorfeld bereits Position bezogen, mit verschiedenen Fahrzeugen in der Elisabethenstrasse und am Barfüsserplatz.
Marsch durch die Innenstadt
Nachdem die Demonstrierenden vom Bahnhof zurückgewichen waren, zogen sie in Richtung Innenstadt. Dabei wurden Rufe wie „F*ck you Israel“ und „Viva Palestine“ laut. Beim Einbiegen in die Elisabethenstrasse verstärkten sich die Rufe, und Trommeln begleiteten den Zug. Der Ruf „hoch die internationale Solidarität“ war ebenfalls zu hören.
Hintergrund der Kundgebung
Die Kundgebung wurde vom Bündnis „Basel 4 Palestine“ via Instagram beworben. Der Aufruf erfolgte "zur Vorbereitung" auf eine nationale Demonstration in Bern. Die Organisatoren riefen um 18:30 Uhr zur Besammlung im De-Wette-Park auf.
Im Aufruf war von einem „zweijährigen Genozid am palästinensischen Volk“ die Rede. Zudem verwendete der Flyer eine kontroverse Bildsprache, insbesondere das nach unten gerichtete rote Dreieck. Dieses Symbol wird von der Hamas zur Markierung israelischer Ziele genutzt und gilt in diesem Kontext als antisemitisches Symbol.
Polizeipräsenz im Vorfeld
Bereits um 18:41 Uhr positionierte sich die Kantonspolizei Basel-Stadt in der Stadt. Polizeimitarbeitende waren an verschiedenen Orten präsent, darunter in der Elisabethenstrasse und in Richtung Barfüsserplatz. Auch am De-Wette-Park hielten sich rund zehn sichtbare Polizeikräfte im Hintergrund.
Die Polizei hatte ihre Lagebeurteilung auch aufgrund von Erfahrungen aus Demonstrationen in anderen Städten und Kantonen vorgenommen. Sie bot den Demonstrierenden eine alternative Route an, um eine massive Einschränkung des öffentlichen Lebens, insbesondere rund um den Bahnhof, zu vermeiden.
Internationale Ereignisse und Kontext
Die Demonstration in Basel fand vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und der Hamas statt. Israel begann nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 mit dem Bombardement des Gaza-Streifens und einem Bodeneinmarsch eine Woche später. Gemäss dem von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministerium sind seither über 67'000 Menschen ums Leben gekommen.
Fast die gesamte Bevölkerung des Gaza-Streifens, etwa zwei Millionen Menschen, musste fliehen. Eine UNO-Kommission wirft Israel Genozid vor. Parallel zu den Ereignissen in Basel wurden in Ägypten Friedenspläne des amerikanischen Präsidenten Donald Trump verhandelt. Die Hamas hatte der Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln zugestimmt, jedoch nicht ihrer Entwaffnung oder dem Verzicht auf politische Ambitionen, wie von Trump gefordert.
Statistiken zum Gaza-Konflikt
- Todesopfer: Über 67'000 Menschen (Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums).
- Vertriebene: Rund 2 Millionen Menschen im Gaza-Streifen.
- Beginn der israelischen Militäroperation: Nach dem 7. Oktober 2023.
Reaktionen und weitere Entwicklungen
Die Polizei hielt die Absperrungen am Centralbahnplatz aufrecht. Trotz der anfänglichen Eskalation und des Einsatzes von Gummischrot beruhigte sich die Stimmung im Laufe des Abends wieder. Die Demonstrierenden setzten ihre Parolen und Klatschen fort, ohne weitere Versuche, die Absperrungen zu durchbrechen.
Die unbewilligte Natur der Demonstration stellte die Behörden vor Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die schnelle Reaktion der Polizei zielte darauf ab, grössere Störungen im Stadtzentrum und am wichtigen Verkehrsknotenpunkt Bahnhof SBB zu verhindern.
Mediensprecher Brucker betonte die Notwendigkeit des polizeilichen Eingreifens, um die Sicherheit zu gewährleisten und massive Einschränkungen für die Öffentlichkeit zu vermeiden. Die Ereignisse in Basel spiegeln die angespannte Lage wider, die durch den Nahostkonflikt auch in europäischen Städten hervorgerufen wird.
Die Diskussion um die Bildsprache des Demo-Aufrufs, insbesondere das rote Dreieck, unterstreicht die Sensibilität und Komplexität der Thematik. Solche Symbole können unterschiedliche Interpretationen hervorrufen und zu weiteren Kontroversen führen.
