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Die Gemeinde Birsfelden hat seit September 31'000 Bussen verteilt und damit 3 Millionen Franken eingenommen. Der Bundesrat kritisiert nun die rechtliche Grundlage dieser Praxis scharf.
Der Bundesrat plant mit Polap einen nationalen Datenaustausch für die Polizei. Ziel ist die Effizienzsteigerung im Kampf gegen organisierte Kriminalität, doch rechtliche Hürden erfordern eine Verfassu
Der Bundesrat plant einen schlankeren Bahnknoten Basel und den Rheintunnel. Der VCS beider Basel kritisiert die Durchmesserlinie als fragwürdig.
Nach dem Aus für das 14-Milliarden-Projekt „Herzstück“ wird in Basel eine neue, oberirdische Durchmesserlinie für die S-Bahn favorisiert. Ein Experten-Gutachten hatte zuvor vor erheblichen Risiken gew
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Basler Durchmesserlinie gegeben, was auf breite Zustimmung stösst. Zugleich treibt er den Rheintunnelbau trotz Volks-Nein voran, was Linke kritisieren. Parallel
Die Gemeinde Birsfelden verhängt 100 Franken Busse für Durchfahrten unter 15 Minuten. SVP-Nationalrat Thomas de Courten fordert nun eine Stellungnahme des Bundesrats zur Rechtmässigkeit dieser Praxis,
