Der Bundesrat plant eine umfassende Modernisierung des polizeilichen Informationsaustauschs in der Schweiz. Mit der Einführung der Polizeilichen Abfrageplattform (Polap) soll die Kommunikation zwischen den Kantonen, dem Bund und internationalen Behörden massiv vereinfacht werden. Dies ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die zunehmend grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Wichtige Punkte
- Der Bundesrat will den nationalen Polizei-Datenaustausch automatisieren.
- Die Plattform Polap ermöglicht standardisierte Abfragen auf bestehende Systeme.
- Eine Gesetzesänderung und Verfassungsanpassung mit Volksabstimmung sind notwendig.
- Das Ziel ist ein effizienterer Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Föderalismus als Hürde im Kampf gegen Kriminalität
Die Schweiz ist bekannt für ihren starken Föderalismus. Jeder Kanton verwaltet seine eigenen Polizeidaten. Dies führt zu einem erheblichen Aufwand, wenn Informationen über Kantonsgrenzen hinweg benötigt werden. Eine Polizistin in Basel-Stadt muss heute noch zum Telefon greifen, um Daten aus Baselland abzufragen. Dieser Prozess ist zeitintensiv und ressourcenraubend. Er steht im starken Kontrast zur Möglichkeit, bereits jetzt europäische Datenbanken wie Eurodac direkt abzurufen.
Bundesrat Beat Jans betonte in einer Pressekonferenz die Dringlichkeit der Situation. Die Kriminalität habe sich in den letzten Jahren verändert. Verbrechen würden zunehmend über kantonale und nationale Grenzen hinweg begangen. Ein Informationsaustausch, der an den Kantonsgrenzen endet, sei nicht mehr zeitgemäss.
Faktencheck
- Aktuell kein automatisierter Datenaustausch zwischen den Kantonen.
- Manuelle Abfragen per Telefon sind die Regel.
- Europäische Datenbanken sind bereits heute für Schweizer Polizeien zugänglich.
Polap: Eine Abfrageplattform statt nationaler Datenbank
Die Lösung des Bundesrates heisst Polap. Dabei handelt es sich nicht um eine zentrale Polizeidatenbank, sondern um eine Abfrageplattform. Polap speichert selbst keine Daten. Stattdessen greift sie auf die bereits bestehenden Informationssysteme der Kantone, des Bundes und der EU zu. Dies soll die kantonale Hoheit wahren, ein zentrales Anliegen in der Schweizer Politik.
Der Bundesrat setzt damit eine Motion der ehemaligen FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther aus dem Jahr 2019 um. Eichenberger forderte damals einen effizienten nationalen Datenaustausch. Sie zeigte sich erfreut, dass das Projekt nun vorankommt. „Wichtig ist, dass ein Weg gefunden wird, die Arbeit der Polizeicorps besser zu koordinieren“, sagte sie.
„Polizeiarbeit lebt von Informationen. Dies gilt umso mehr, da sich die Kriminalität in den vergangenen Jahren grundlegend verändert hat.“
Technische Umsetzung und rechtliche Hürden
Technisch ist Polap bereits teilweise im Einsatz. Seit August 2024 können Polizeien über die Plattform nationale Datenbanken für Fahndungen oder Identitätsprüfungen abrufen. Auch der Anschluss an europäische Datenbanken ist bereits erfolgt. Die grösste Hürde bleibt der Zugriff auf die kantonalen Daten.
Hierfür sind rechtliche Anpassungen notwendig. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den erforderlichen Gesetzesänderungen eröffnet. Eine Teilrevision des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme (BPI) und eine Änderung der Bundesverfassung sind geplant. Eine Verfassungsänderung erfordert eine Volksabstimmung mit Ständemehr, was den Prozess verzögern kann.
Hintergrund: Lange Wartezeit
Obwohl der parlamentarische Auftrag bereits 2019 erteilt wurde, wird der Bund erst 2026 aktiv. Dies liegt an den hohen Hürden des Föderalismus. Eine Einigung der Kantone in einem interkantonalen Konkordat scheiterte bisher an datenschutzrechtlichen Bedenken, wie die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) mitteilte. Die KKJPD setzt nun ihre Hoffnung auf den Bund.
Vorteile für die Sicherheit
Der automatisierte Datenaustausch verspricht erhebliche Vorteile für die öffentliche Sicherheit. Besonders im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sind schnelle und umfassende Informationen entscheidend. Wenn Polizeibehörden rasch auf relevante Daten zugreifen können, lassen sich Ermittlungen effizienter führen und Verbrechen schneller aufklären.
Dies betrifft Delikte wie Einbrüche, häusliche Gewalt oder Betrug, deren Spuren oft über mehrere Kantone verteilt sind. Die aktuelle Situation, in der ein Anruf in jedem betroffenen Kanton nötig ist, bindet wertvolle Ressourcen und verlangsamt die Polizeiarbeit erheblich. Polap soll diese Prozesse straffen und die Polizeikräfte entlasten.
Ausblick auf die Volksabstimmung
Die geplante Verfassungsänderung bedeutet, dass die Schweizer Bevölkerung über Polap abstimmen wird. Dies unterstreicht die Bedeutung des Themas und die Notwendigkeit einer breiten Akzeptanz für dieses Projekt. Befürworter betonen die Notwendigkeit einer modernen Polizeiarbeit, die mit der Entwicklung der Kriminalität Schritt halten kann. Kritiker könnten Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes oder der kantonalen Autonomie äussern.
Die Diskussion wird zeigen, wie die Balance zwischen Effizienz im Sicherheitsbereich und dem Schutz individueller Daten gefunden wird. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass Polap einen wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit leisten wird, indem es die Polizeiarbeit in der ganzen Schweiz optimiert.
