Kurz vor dem Abstimmungssonntag steht der Kanton Basel-Stadt vor einem erheblichen Problem: Rund 1'800 elektronisch abgegebene Stimmen können möglicherweise nicht gezählt werden. Ein technischer Fehler bei der Entschlüsselung der digitalen Urne sorgt für grosse Unsicherheit.
Betroffen sind vor allem Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Stimmberechtigte mit Behinderungen, die auf die elektronische Stimmabgabe angewiesen sind. Die Staatskanzlei arbeitet unter Hochdruck an einer Lösung, doch die Zeit wird knapp.
Das Wichtigste in Kürze
- Rund 1'800 elektronische Stimmen in Basel-Stadt sind von einer technischen Panne betroffen.
- Ein Problem bei der Entschlüsselung der digitalen Urne verhindert derzeit die Auszählung.
- Hauptsächlich betroffen sind Auslandschweizer und Stimmberechtigte mit Behinderungen.
- Die Behörden schliessen eine Manipulation durch Dritte aus und vermuten ein Hardware-Problem.
Ein technischer Defekt mit grossen Folgen
Die Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt informierte am Freitag über eine schwerwiegende technische Störung im E-Voting-Prozess. Die elektronische Urne, in der die Stimmen gesammelt werden, lässt sich derzeit nicht öffnen. Das Problem liegt bei der Entschlüsselung der Daten, ein entscheidender Schritt, um die anonymisierten Stimmen auszählbar zu machen.
Die genaue Ursache wird noch untersucht. Erste Erkenntnisse deuten auf eine fehlerhafte externe Hardware-Komponente hin. Konkret scheint das Problem mit den für die Entschlüsselung notwendigen USB-Sticks zusammenzuhängen. Menschliches Versagen als Auslöser wird von den Verantwortlichen nicht ausgeschlossen.
Kein Systemfehler der Post
Die Behörden betonten, dass der Vorfall nicht mit dem E-Voting-System der Schweizerischen Post zusammenhängt. Das System selbst funktioniere einwandfrei. Auch der Bund hat bestätigt, dass es sich um ein lokales Problem in Basel-Stadt handelt. Andere Kantone, die das gleiche System nutzen, sind von der Panne nicht betroffen. Hinweise auf eine Cyberattacke oder eine Manipulation von aussen gibt es laut Staatskanzlei keine.
Wer von der Panne betroffen ist
Die Panne trifft eine besonders sensible Gruppe von Stimmberechtigten. Im Kanton Basel-Stadt sind rund 10'300 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie 30 Personen mit Behinderungen für das E-Voting zugelassen. Für viele von ihnen ist die elektronische Stimmabgabe die einzige realistische Möglichkeit, an eidgenössischen Abstimmungen teilzunehmen.
Bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung waren rund 1'800 Stimmen elektronisch eingegangen. Diese Zahl entspricht etwa 3,4 Prozent aller bisher im Kanton für die eidgenössische Abstimmung abgegebenen Stimmen. Obwohl der Anteil gering erscheinen mag, könnte er bei einem knappen Ergebnis entscheidend sein.
Die Zahlen im Überblick
- 1'800 E-Stimmen sind aktuell nicht zählbar.
- 10'330 Personen sind in Basel-Stadt für E-Voting zugelassen.
- Die betroffenen Stimmen machen 3,4 % der bisherigen Stimmbeteiligung aus.
Suche nach einer Lösung unter Zeitdruck
Die Staatskanzlei arbeitet gemeinsam mit Spezialisten der Schweizerischen Post intensiv daran, die digitale Urne doch noch zu entschlüsseln. Die Zeit drängt, denn die Ergebnisse müssen am Sonntag vorliegen. Ob eine Lösung rechtzeitig gefunden wird, ist derzeit unklar.
Als Vorsichtsmassnahme hat die Staatskanzlei die betroffenen Stimmberechtigten aufgerufen, wenn möglich auf alternative Wege auszuweichen. Sie könnten ihr Stimmcouvert persönlich im Rathaushof einwerfen oder direkt im Wahllokal abstimmen. Die Behörden räumen jedoch selbst ein, dass dies für die meisten im Ausland lebenden Personen keine praktikable Option ist.
«Welche konkreten Auswirkungen ein Ausfall der elektronischen Urne auf das Abstimmungsresultat hätte, lässt sich erst am Sonntag beurteilen, wenn alle Stimmen vorliegen.»
Ein Rückschlag für das E-Voting
Der Vorfall wirft einen Schatten auf das Vertrauen in die digitale Stimmabgabe. Basel-Stadt befindet sich wie andere Kantone in einer Versuchsphase, um die Zuverlässigkeit und Sicherheit des Systems zu testen. Erst kürzlich gab es Pläne, das Pilotprojekt ab 2026 auf bis zu 30 Prozent der Stimmbevölkerung auszuweiten.
Technische Pannen wie diese sind ein herber Rückschlag. Sie liefern Kritikern Argumente, die seit Langem vor Sicherheitsrisiken und mangelnder Transparenz warnen. Die politische Debatte um die Zukunft des E-Votings in der Schweiz dürfte durch die Ereignisse in Basel neue Nahrung erhalten. Vorerst bleibt jedoch die Hoffnung, dass die 1'800 Stimmen doch noch gezählt werden können und die demokratische Teilhabe aller Stimmberechtigten gewährleistet wird.
