Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet ein deutliches Wachstum seiner Einnahmen, doch die Ausgaben steigen noch schneller. Diese Entwicklung führt zu einem strukturellen Defizit im Betriebsergebnis, das nur durch Finanzerträge ausgeglichen werden kann. Die Behauptung eines Staatsabbaus wird durch die aktuellen Zahlen widerlegt.
Wichtigste Erkenntnisse
- Die Betriebsausgaben des Kantons Basel-Stadt stiegen innerhalb eines Jahrzehnts um über 37 Prozent.
- Die Betriebseinnahmen wuchsen im selben Zeitraum um 33 Prozent.
- Trotz Steuersenkungen erhöhten sich die Steuereinnahmen um mehr als 14 Prozent.
- Das Betriebsergebnis des Kantons weist im Budget 2025 ein Defizit von 239 Millionen Franken auf.
- Finanzerträge aus Mieten und Unternehmensgewinnen verhindern rote Zahlen.
Kantonale Finanzen: Ein detaillierter Blick auf die Zahlen
Die finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt ist komplex. Während die Einnahmen kontinuierlich steigen, wachsen die Ausgaben noch schneller. Dies zeigt sich deutlich in den Budgetzahlen der letzten zehn Jahre.
Im Jahr 2015 betrug der Betriebsaufwand des Kantons 3,7 Milliarden Franken. Zehn Jahre später, im Budget 2025, sind dafür 5,1 Milliarden Franken vorgesehen. Dies entspricht einem Anstieg von über 37 Prozent.
Faktencheck Ausgabenwachstum
Die Ausgaben des Kantons Basel-Stadt sind zwischen 2015 und 2025 um mehr als ein Drittel gestiegen.
Einnahmenentwicklung: Trotz Steuersenkungen im Plus
Parallel dazu entwickelten sich auch die Betriebseinnahmen positiv. Sie stiegen im gleichen Zeitraum von 3,6 auf 4,8 Milliarden Franken, was einem Zuwachs von genau einem Drittel entspricht. Ein wichtiger Bestandteil dieser Einnahmen sind die Steuereinnahmen.
Trotz zweier Steuersenkungspakete, die die Bevölkerung entlasteten, erhöhten sich die Steuereinnahmen von 2,8 auf 3,2 Milliarden Franken. Dies bedeutet eine Zunahme von über 14 Prozent. Diese Zahlen widerlegen das Narrativ, dass Steuersenkungen zwangsläufig zu Einnahmeausfällen führen.
Das Kernproblem: Ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem
Die Analyse der Finanzdaten zeigt klar: Der Kanton Basel-Stadt hat kein Einnahmenproblem. Im Gegenteil, die Einnahmen steigen stetig an. Das eigentliche Problem liegt im massiven Wachstum der Ausgaben. Die Forderungen nach immer mehr Leistungen und der damit verbundene Kostenanstieg belasten den Haushalt zunehmend.
Politiker der FDP, wie Luca Urgese, betonen diesen Punkt immer wieder. Sie argumentieren, dass die linke Forderung nach einem «Wunschkonzert» nicht mehr finanzierbar ist, nicht wegen fehlender Einnahmen, sondern wegen der unkontrollierten Ausgabenentwicklung.
«Erst verteilt man grosszügig Steuergeschenke, und wenn dann die Einnahmen fehlen, heisst es plötzlich, man müsse halt abbauen und kürzen.»
Diese Aussage, oft von linker Seite geäussert, steht im Widerspruch zu den vorliegenden Zahlen. Die Realität zeigt, dass die Einnahmen des Kantons Basel-Stadt wachsen, jedoch langsamer als die Ausgaben.
Das Defizit und die Rolle der Finanzerträge
Das Betriebsergebnis des Kantons Basel-Stadt ist im Budget 2025 mit einem Defizit von 239 Millionen Franken veranschlagt. Ohne zusätzliche Einnahmen müsste der Kanton rote Zahlen schreiben. Doch hier kommen die sogenannten Finanzerträge ins Spiel.
Finanzerträge als Stütze
Finanzerträge setzen sich unter anderem aus Mieteinnahmen kantonaler Liegenschaften und den Gewinnen von kantonalen Unternehmen wie der IWB und der BKB zusammen. Sie sind entscheidend für den ausgeglichenen Haushalt.
Diese Erträge, die unter anderem aus Mieteinnahmen von Liegenschaften des Kantons und Gewinnen kantonaler Unternehmen wie der IWB und der BKB stammen, sind dringend notwendig, um das Defizit auszugleichen. Sie ermöglichen es dem Kanton, trotz des negativen Betriebsergebnisses einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.
Die «Mär vom Staatsabbau»
Die Diskussion um «Sparen» und «Abbau» im Kanton Basel-Stadt ist oft von Missverständnissen geprägt. Wenn linke Forderungen nicht vollumfänglich erfüllt werden, wird dies oft als Staatsabbau interpretiert. Ein aktuelles Beispiel war die Gewährung von nur 0,4 Prozent Teuerungsausgleich an das Personal eines kantonalen Betriebs, was als «Abbau» kritisiert wurde.
Diese Lesart entspricht nicht der finanziellen Realität. Die Ausgaben steigen, und es gibt keine Anzeichen für einen generellen Staatsabbau oder umfassende Kürzungen. Es handelt sich vielmehr um eine politische Rhetorik, die nicht durch die Fakten gestützt wird.
Keine «Steuergeschenke», sondern Entlastung
Ein weiterer umstrittener Begriff ist das «Steuergeschenk». Dieser Begriff impliziert, dass der Staat den Bürgern Geld schenkt, das ihm eigentlich gehört. Aus liberaler Sicht ist dies eine falsche Annahme.
Wenn der Staat den Steuerpflichtigen weniger Geld wegnimmt, ist dies keine Schenkung. Es bedeutet lediglich, dass den Bürgern mehr von ihrem eigenen Geld verbleibt. Die Annahme, dass sämtliches Geld grundsätzlich dem Staat gehört, ist in einem liberalen Staat, der Eigentum hochhält, nicht vertretbar.
In Basel-Stadt wird die Bevölkerung durch Steuersenkungen entlastet, was nicht als Geschenk des Staates, sondern als Stärkung der finanziellen Autonomie der Bürger zu verstehen ist. Diese Perspektive ist entscheidend für das Verständnis der aktuellen Finanzdebatte.
- Die Diskussion um «Steuergeschenke» ignoriert das Prinzip des Eigentums.
- Steuersenkungen lassen den Bürgern mehr ihres eigenen Geldes.
- Eigentum geniesst in einem liberalen Staat einen hohen Stellenwert.
Fazit: Ausgaben im Fokus
Die finanzielle Lage des Kantons Basel-Stadt ist stabil, aber die Entwicklung der Ausgaben gibt Anlass zur Diskussion. Die Behauptung eines Staatsabbaus ist angesichts der steigenden Ausgaben und Einnahmen nicht haltbar. Vielmehr muss eine Diskussion über die Effizienz und das Wachstum der kantonalen Ausgaben geführt werden, um die langfristige finanzielle Gesundheit zu sichern.
Es ist wichtig, die Fakten klar zu benennen und politische Narrative kritisch zu hinterfragen, um eine fundierte Debatte über die Zukunft der Basler Finanzen zu ermöglichen.
