Ein Velogeschäft an der Burgfelderstrasse in Basel steht vor einer existenziellen Herausforderung. Geschäftsführer Thomas Ammann fordert Entschädigung für massive Umsatzeinbussen, die er auf die langwierigen Bauarbeiten vor seinem Laden zurückführt. Er zieht nun vor Gericht, nachdem der Kanton seine Forderung abgelehnt hat.
Wichtige Punkte
- Veloladen meldet über 25 Prozent Umsatzeinbussen durch Baustelle.
- Kanton Basel-Stadt lehnt Entschädigungsforderung ab.
- Geschäftsführer Thomas Ammann zieht den Fall vor Gericht.
- Über 40 Grossrätinnen und Grossräte unterstützen Motion für Unterstützungsfonds.
- Spendenkässeli für Gerichtskosten hat bereits 600 Franken gesammelt.
Baustelle blockiert Zugang und Kunden
Seit Sommer 2024 prägen umfangreiche Bauarbeiten die Burgfelderstrasse. Tramgleise werden ersetzt, Fernwärmeleitungen verlegt, Kanalisationen saniert und Haltestellen umgebaut. Diese Arbeiten haben direkte Auswirkungen auf die Geschäfte entlang der Strasse. Besonders betroffen ist der Veloladen von Thomas Ammann, der direkt gegenüber dem Felix Platter Spital liegt.
Ammann beklagt, dass die erschwerte Zufahrt und die sich ständig ändernde Signalisation Kunden abschrecken. "Wenn ich mit dem Auto gekommen wäre, wüsste ich nicht, wo ich durchfahren darf", bestätigte eine Kundin vor Ort. Die Umleitungen und Sperrungen rund um den Laden führen zu erheblichen Schwierigkeiten für die Erreichbarkeit.
Faktencheck
- Umsatzeinbussen: Über 25 Prozent hat Thomas Ammann geltend gemacht.
- Bauarbeiten: Umfassen Tramgleisersatz, Fernwärme, Kanalisation und Haltestellenumbau.
- Dauer: Die Bauarbeiten begannen im Sommer 2024 und dauern in Etappen an.
Kanton lehnt Entschädigung ab
Thomas Ammann hat beim Kanton Basel-Stadt eine Entschädigung für seine Umsatzeinbussen beantragt. Das Tiefbauamt, die BVB und die IWB haben diesen Antrag jedoch abgelehnt. In einem detaillierten Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt, argumentiert der Kanton, dass der Laden stets über zumutbare Umleitungen erreichbar gewesen sei.
Zudem stellt der Kanton infrage, ob die Baustelle tatsächlich die alleinige Ursache für den Umsatzrückgang ist. Diese Haltung ist nicht neu. Bisher hat kein Geschäft in Basel, weder an der Burgfelderstrasse noch anderswo, eine Entschädigung für baustellenbedingte Umsatzeinbussen erhalten. Eine Statistik über die Anzahl der eingereichten Gesuche führt das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) nicht.
"Ich habe mit vielen Betroffenen geredet und gemerkt: Keiner traut sich, etwas zu machen. Alleine das Merkblatt ist kompliziert und schreckt viele ab." – Thomas Ammann, Geschäftsführer Veloladen
Gang vor Gericht als letzter Ausweg
Thomas Ammann ist entschlossen, seinen Fall nicht auf sich beruhen zu lassen. Er plant, die Ablehnung der Entschädigungsforderung gerichtlich anzufechten. Für die anfallenden Gerichtskosten, die er auf etwa 10'000 Franken schätzt, hat er ein Spendenkässeli in seinem Laden aufgestellt.
In den ersten drei Wochen sind bereits rund 600 Franken zusammengekommen. Ein Kunde hat zudem einen Spendenaufruf entworfen, der im Quartier verteilt werden soll. Ammann sieht sich als Vorreiter, da sich bisher kaum andere Betriebe getraut haben, diesen rechtlichen Weg zu gehen.
Hintergrund: Hohe Hürden für Entschädigungen
Die Hürden für Entschädigungen bei baustellenbedingten Umsatzeinbussen sind in Basel hoch. Der Gewerbeverband Basel-Stadt bestätigt, dass regelmässig Anfragen zu solchen Begehren eingehen, da die hohe Dichte und Dauer von Baustellen für viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) existenzbedrohend sind. Bisher sind dem Verband jedoch keine weiteren konkreten Fälle bekannt, in denen ein gerichtliches Vorgehen in Betracht gezogen wurde.
Politik fordert Unterstützungsfonds
Auf politischer Ebene zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. LDP-Grossrat Alex Ebi hatte bereits 2022 versucht, die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Unterstützung von Baustellen-Betroffenen zu ändern, jedoch ohne Erfolg. Nun hat er einen neuen Vorstoss eingebracht, der einen Unterstützungsfonds für Betriebe fordert, die durch Baustellen in Not geraten sind.
Diese Motion fand im Grossen Rat breite Zustimmung. Über 40 Grossrätinnen und Grossräte aus allen Fraktionen unterzeichneten das Anliegen, das kürzlich mit nur einer Gegenstimme überwiesen wurde. Der Regierungsrat muss sich nun dazu äussern, bevor das Parlament einen verbindlichen Auftrag erteilen kann. Es wird jedoch erwartet, dass es noch Jahre dauern wird, bis ein solcher Fonds tatsächlich in Kraft treten und betroffenen Unternehmen helfen könnte.
Existenzielle Sorgen für den Winter
Für Thomas Ammann ist die Situation akut. Er ist überzeugt, dass die Baustelle die Hauptursache für seine Probleme ist. Seitdem einige Absperrungen entfernt wurden, bemerkt er bereits einen leichten Anstieg der Kundschaft. Doch seine Reserven sind fast aufgebraucht.
Normalerweise finanziert er mit den Einnahmen des Sommers den Winter. Ein Darlehen eines Freundes sichert ihm das Überleben bis Ende des Winters und ermöglicht ihm, seinen Mechaniker weiterhin zu beschäftigen. Ohne diese Hilfe hätte er seinen Mitarbeiter bereits Ende Dezember entlassen müssen. "So geht es einfach nicht weiter", betont Ammann.
