Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA) auf den 1. Januar 2026 festgelegt. Mit diesem Schritt werden die kantonalen Fördermittel bis ins Jahr 2029 schrittweise auf jährlich 19.5 Millionen Franken erhöht. Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber den bisherigen 4.3 Millionen Franken dar.
Wichtigste Punkte
- GIZA tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
- Fördermittel steigen bis 2029 auf 19.5 Millionen Franken jährlich.
- Strategische Schwerpunkte: Gesundheit, Klimaresilienz, Kultur.
- Tandiwe Erlmann leitet die Umsetzung des neuen Gesetzes.
Neues Gesetz stärkt globale Verantwortung Basels
Das neue Gesetz (GIZA) ist ein klares Bekenntnis Basels zur internationalen Solidarität. Es schafft eine rechtliche Grundlage, um die Zusammenarbeit im Bereich der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung systematisch zu verstärken. Der Regierungsrat hat diesen Beschluss heute gefasst und damit einen wichtigen Meilenstein gesetzt.
Die Erhöhung der Fördermittel ist ambitioniert. Sie orientiert sich am Ziel von 0.7 Prozent der Steuererträge, einem international anerkannten Richtwert für Entwicklungshilfe. Diese progressive Steigerung unterstreicht das Engagement des Kantons, einen substanziellen Beitrag zu globalen Herausforderungen zu leisten.
Fakten und Zahlen
- Startdatum: 1. Januar 2026
- Aktuelle Fördermittel: 4.3 Millionen Franken
- Ziel 2029: 19.5 Millionen Franken jährlich
- Basis der Erhöhung: 0.7 Prozent der Steuererträge
Strategische Schwerpunkte für maximale Wirkung
Die erhöhten Mittel werden nicht wahllos verteilt. Für die Förderperiode von 2026 bis 2029 hat der Regierungsrat klare strategische Schwerpunkte definiert. Diese sollen sicherstellen, dass die Investitionen die grösstmögliche Wirkung erzielen und zur Armutsminderung beitragen.
Gesundheit im Fokus
Ein zentraler Bereich ist die Gesundheit. Dies umfasst Projekte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, zur Prävention von Krankheiten und zur Stärkung lokaler Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern. Eine robuste Gesundheitsinfrastruktur ist entscheidend für jede nachhaltige Entwicklung.
Klimaresilienz als Priorität
Die Klimaresilienz bildet einen weiteren Pfeiler. Angesichts der globalen Klimakrise ist es unerlässlich, Gemeinschaften dabei zu unterstützen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken. Dies kann Projekte in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft, Wassermanagement oder Katastrophenschutz umfassen.
Kultur als Entwicklungsmotor
Interessanterweise wird auch die Kultur als Hebel zur Armutsminderung betrachtet. Kulturelle Projekte können nicht nur Identität und Zusammenhalt stärken, sondern auch Einkommensmöglichkeiten schaffen und Bildung fördern. Sie bieten oft innovative Ansätze für lokale Entwicklung.
Hintergrund der Initiative
Die Initiative für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit spiegelt ein wachsendes Bewusstsein für globale Abhängigkeiten wider. Städte und Regionen erkennen zunehmend ihre Rolle in der Bewältigung weltweiter Herausforderungen wie Armut, Klimawandel und Ungleichheit. Basel positioniert sich mit diesem Gesetz als Vorreiter in der kantonalen Entwicklungshilfe.
Qualitätskriterien und Transparenz
Mit dem Anstieg der Fördermittel gehen auch höhere Anforderungen an die Förderpraxis einher. Das kantonale Fördersystem sieht verschiedene Instrumente vor, darunter Projekt- und Programmbeiträge sowie soziale Kooperationen. Diese werden nach klaren gesetzlichen Qualitätskriterien vergeben.
Wirkungsorientierung, effizienter Mitteleinsatz, Nachhaltigkeit und Transparenz sind massgebliche Kriterien. Dies bedeutet, dass Projekte messbare Ergebnisse liefern, sparsam mit Ressourcen umgehen und langfristige positive Effekte haben müssen. Zudem wird eine hohe Transparenz bei der Verwendung der Gelder gewährleistet.
"Die professionelle Umsetzung des neuen Gesetzes ist entscheidend, um die Wirkung unserer Fördermittel zu maximieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu rechtfertigen."
Zusätzlich zu den Projektbeiträgen werden Stipendien vergeben, um Bildung und Fachwissen zu fördern. In ausserordentlichen Notlagen ist zudem Soforthilfe vorgesehen, um schnell auf humanitäre Krisen reagieren zu können. Die detaillierten Förderbestimmungen werden mit der Ausführungsverordnung im März 2026 festgelegt.
Neue Leitung für die Umsetzung
Die operative Umsetzung und strategische Steuerung der internationalen Zusammenarbeit wird ab dem 1. Januar 2026 von Tandiwe Erlmann geleitet. Sie übernimmt die Fachstelle Entwicklung und Zusammenarbeit in der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements.
Tandiwe Erlmann bringt eine umfassende Expertise mit. Sie ist seit 2022 im Bereich Internationale Kooperationen des Präsidialdepartements tätig und verfügt über mehr als 15 Jahre Berufserfahrung in der internationalen Zusammenarbeit und nachhaltigen Entwicklung. Ihre Qualifikationen umfassen einen Master in Sustainable Development der Universität Basel und ein CAS Development and Cooperation der ETH Zürich (NADEL).
Ihre Ernennung unterstreicht das Bestreben des Regierungsrates, die Umsetzung des GIZA mit hochqualifiziertem Personal zu gewährleisten. Die anstehenden Aufgaben erfordern nicht nur strategisches Denken, sondern auch eine präzise Koordination und Kontrolle der Förderpraxis.
Ausblick auf die kommenden Jahre
Mit dem Inkrafttreten des GIZA und der schrittweisen Erhöhung der Fördermittel beginnt für Basel eine neue Ära in der internationalen Zusammenarbeit. Der Kanton positioniert sich damit als aktiver Gestalter globaler Nachhaltigkeitsziele. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie diese Ambitionen in konkrete, wirksame Projekte umgesetzt werden und welchen Beitrag Basel zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung weltweit leisten kann.
Die Fokusbereiche Gesundheit, Klimaresilienz und Kultur bieten vielfältige Möglichkeiten, positive Veränderungen herbeizuführen. Die klaren Qualitätskriterien und die neue Leitung unter Tandiwe Erlmann sollen dabei helfen, die Mittel effizient und wirkungsvoll einzusetzen.
