Der Deal zwischen der Schweiz und den USA zur Reduzierung der US-Strafzölle von 39 Prozent auf 15 Prozent sorgt in der Schweizer Politik für geteilte Meinungen. Während einige Parlamentarier die Reduzierung als Erfolg sehen, äussern andere Bedenken bezüglich der geforderten Zugeständnisse, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Umweltstandards. Die Absichtserklärung, die noch kein bindender Vertrag ist, sieht unter anderem Investitionen von 200 Milliarden Dollar durch Schweizer Firmen in den USA vor und die Akzeptanz von umstrittenen US-Agrarprodukten.
Wichtige Punkte
- US-Zölle auf Schweizer Produkte sollen von 39% auf 15% sinken.
- Schweizer Firmen sollen 200 Milliarden Dollar in den USA investieren.
- Zugeständnisse bei Importen von Hormonfleisch und Chlorhühnchen sind umstritten.
- Verzicht auf Digitalsteuer gegen US-Tech-Giganten gefordert.
- Übernahme von US-Sanktionen gegen andere Länder.
- Parlamentarier aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft äussern sowohl Erleichterung als auch grosse Bedenken.
Einigung im Zollstreit: Erleichterung mit bitterem Beigeschmack
Nachdem US-Präsident Donald Trump im Sommer überraschend Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Produkte verhängte, konnte eine Schweizer Delegation einen Kompromiss erzielen. Bundesrat Guy Parmelin verkündete, dass die Zölle auf 15 Prozent gesenkt werden sollen, was dem Niveau für EU-Länder entspricht. Diese Nachricht löste zunächst Erleichterung aus, doch die Details der Absichtserklärung führen nun zu einer kritischen Debatte. Die Schweiz soll im Gegenzug weitreichende Zugeständnisse machen.
Zu den geforderten Gegenleistungen gehören nicht nur massive Investitionen Schweizer Unternehmen in den USA, sondern auch die Lockerung von Importbeschränkungen für bestimmte amerikanische Lebensmittel. Dies betrifft Produkte wie Hormonfleisch und sogenannte «Chlorhühnchen», deren Einfuhr in der Schweiz aufgrund hoher Umwelt- und Tierschutzstandards bisher nicht erlaubt ist. Weiterhin wird von der Schweiz erwartet, auf eine Digitalsteuer für grosse US-Technologiekonzerne zu verzichten und die US-Sanktionen gegen Drittländer zu übernehmen. Die genauen Bedingungen müssen noch in einem Vertrag ausgehandelt werden, der voraussichtlich auch dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wird.
Faktencheck Zoll-Deal
- Zollsenkung: Von 39% auf 15%
- Geforderte Investitionen: 200 Milliarden Dollar von Schweizer Firmen in den USA
- Betroffene Importe: US-Hormonfleisch und Chlorhühnchen
- Steuerfrage: Verzicht auf Digitalsteuer gegen US-Tech-Firmen
- Sanktionen: Übernahme von US-Sanktionen
Stimmen aus der Basler Politik: Kritik an den Bedingungen
Die Reaktionen der Parlamentarier aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf den ausgehandelten Deal sind gemischt. Viele sehen die Senkung der Zölle als notwendigen Schritt zur Sicherung der Wirtschaft, äussern aber gleichzeitig erhebliche Vorbehalte gegenüber den geforderten Zugeständnissen.
Sibel Arslan, Nationalrätin BS (Basta/Grüne), betont die Notwendigkeit, die hohen Schweizer Standards zu verteidigen:
«Die hohen Umwelt- und Tierschutzstandards der Schweiz müssen verteidigt werden. Zugeständnisse auf Kosten der Gesundheit wären falsch.»
Sie weist auch darauf hin, dass die Rechtmässigkeit der US-Zölle noch vom Supreme Court geprüft wird und die Schweiz ihre Beziehungen zur EU stabilisieren sollte, um die wirtschaftliche Lage nicht weiter zu destabilisieren. Arslan fordert eine Diversifizierung der Handelspolitik der Schweiz angesichts der unberechenbaren US-Handelspolitik.
Unilateraler Angriff und mangelndes Gleichgewicht
Katja Christ, Nationalrätin BS (GLP), sieht in der Vereinbarung ein Novum und stellt schwierige Fragen. Sie bezeichnet den Deal als eine Form der Reduzierung eines unilateral geschaffenen Problems. Für Christ sollte ein Abkommen ein beidseitiges Geben und Nehmen sein. Sie befürchtet, dass die Schweiz Milliarden in den USA investiert, während der amerikanische Supreme Court die Strafzölle möglicherweise aufhebt, was Schweizer Wirtschaftskreisläufe schwächen könnte.
Patricia von Falkenstein, Nationalrätin BS (LDP), sieht das Ergebnis als das wahrscheinlich Beste an, was die Schweiz unter den gegebenen Umständen aushandeln konnte. Sie räumt ein, dass es eine Form von Erpressung ist, das Parlament sich jedoch unter Zugzwang sieht, um die Wirtschaft zu schützen und Trumps Unberechenbarkeit entgegenzuwirken. Ihrer Ansicht nach könnte Trump im Falle einer Ablehnung sogar noch höhere Zölle verlangen.
Hintergrund: Die US-Zollpolitik
Die US-Regierung unter Donald Trump verfolgte eine protektionistische Handelspolitik, die auf die Reduzierung von Handelsdefiziten abzielte. Strafzölle wurden oft als Druckmittel eingesetzt, um Handelspartner zu Zugeständnissen zu bewegen. Diese Taktik führte weltweit zu Handelskonflikten und löste bei vielen Ländern, einschliesslich der Schweiz, Besorgnis aus.
Wirtschaftliche Risiken und Umweltbedenken
Die potenziellen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und die Umweltstandards sind ein zentrales Thema der Debatte.
Sarah Wyss, Nationalrätin BS (SP), kritisiert die mangelnde Transparenz und die bekannten Bedingungen des Deals scharf. Sie warnt vor Deinvestitionen in der Schweiz und Handelsnachteilen gegenüber der EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Wyss fordert mehr Transparenz über die Zugeständnisse des Bundesrates und eine demokratische Legitimation des Abkommens. Sie betont die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen in der Schweiz zu stärken, etwa durch familienfreundliche Politik, gute ÖV-Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum, anstatt Investitionen in die USA zu bevorzugen.
Eva Herzog, Ständerätin BS (SP), hebt die Rolle der Pharmaindustrie hervor, die einen Grossteil der versprochenen Investitionen in den USA ausmacht. Sie fordert eine klare Strategie des Bundesrates für den Pharmastandort Schweiz, da die Probleme der Branche, wie der Druck auf Medikamentenpreise in den USA, weiterhin bestehen.
Chlorhühnchen und Cybertrucks: Anpassung an US-Standards
Florence Brenzikofer, Nationalrätin BL (Grüne), äussert grosse Bedenken hinsichtlich der Anpassung an US-Standards. Sie kritisiert nicht nur die mögliche Einführung von Chlorhühnchen und Hormonfleisch, sondern auch die Anpassung an US-Autostandards, die beispielsweise Musks Cybertrucks auf Schweizer Strassen ermöglichen würden. Brenzikofer kündigt einen parlamentarischen Vorstoss an, um dies zu verhindern.
«Diese ganze Anpassung an US-Standards geht mir gegen den Strich: Nicht nur, weil laut der Absichtserklärung Chlorhühnchen und Hormonfleisch auf den Schweizer Markt kommen sollen.»
Die Bedeutung der EU-Beziehungen und zukünftige Herausforderungen
Mehrere Parlamentarier betonen die überragende Bedeutung der Beziehungen zur Europäischen Union, gerade im Kontext des US-Zollstreits.
Thomas de Courten, Nationalrat BL (SVP), begrüsst die Korrektur der «Abstrafung» der Schweiz als sehr gute Nachricht. Er sieht positiv, dass Schweizer Unternehmer in die Verhandlungen eingebunden waren und der Wettbewerbsnachteil gegenüber der EU damit ausgeglichen wird. De Courten fordert weitere Massnahmen zur Stärkung der Schweizer Wirtschaft, wie sinkende Steuerlast und Bürokratieabbau.
Samira Marti, Nationalrätin BL (SP), hebt hervor, wie wichtig gute Beziehungen zu Europa für die Schweiz und insbesondere für die Region Basel sind. Sie warnt vor der Rechtsunsicherheit durch die amerikanische Willkür und betont, dass die Stabilisierung der Beziehungen zur EU und der ungehinderte Zugang zum europäischen Binnenmarkt noch wichtiger geworden sind.
- Regionale Wirtschaft: Basel als wichtiger Exportstandort stark betroffen.
- Pharmaindustrie: Kernbranche der Region, leistet grosse Investitionen.
- Landwirtschaft: Sorge um Schweizer Qualitätsstandards bei Fleischimporten.
- Umweltstandards: Diskussion um Hormonfleisch und Chlorhühnchen.
Parlamentarisches Vorgehen und die Frage der demokratischen Kontrolle
Die Frage der demokratischen Kontrolle und der Einbindung des Parlaments in den weiteren Prozess ist für viele Politiker von grosser Bedeutung.
Eric Nussbaumer, Nationalrat BL (SP), sieht die Konzessionen als unschön, aber als Teil des neuen geopolitischen Modus der USA. Er betont, dass ein solcher Vertrag in der Schweiz Gegenstand politischer Prozesse bis hin zu Volksabstimmungen sein wird, und der Bundesrat das Ergebnis innenpolitisch verantworten können muss. Nussbaumer vergleicht die Investitionsversprechen von Privatunternehmen mit ähnlichen Vereinbarungen in anderen Freihandelsabkommen.
Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL (FDP), sieht es als positiv, dass eine Lösung erreicht wurde, die Planungssicherheit für die exportorientierte Wirtschaft bietet. Sie fordert eine sorgfältige Analyse des Deals, um sicherzustellen, dass der Standort und die Unternehmen nicht geschwächt werden.
Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin BL (Mitte), bezeichnet die Absichtserklärung als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zollsenkung sei noch nicht in trockenen Tüchern. Sie hofft, dass der Vertrag nicht scheitert, da bestimmte Wirtschaftszweige stark unter den Zöllen leiden. Sie fordert Pragmatismus im Umgang mit dem Deal, ähnlich wie bei EU-Verträgen.
Maya Graf, Ständerätin BL (Grüne), kritisiert die Drohungen und Erpressungen der US-Zollpolitik als inakzeptabel. Sie befürchtet Nachteile für den Pharma-/Lifescience-Cluster in der Region durch Produktionsverlagerungen und äussert grösste Bedenken bezüglich der Zugeständnisse bei US-Fleischprodukten.
«Niemand in der Schweiz will amerikanische Chlorhühnchen essen.»
Graf fordert, dass das Parlament das letzte Wort zum US-Zolldeal haben muss und kündigt an, dass sich die Geschäftsprüfungskommission mit dem Verhalten der Bundesbehörden befassen wird. Die Diskussion zeigt, dass der Weg zu einem endgültigen Abkommen noch lang und von intensiven Debatten geprägt sein wird.
