Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan hat nach 20 Jahren die Partei Basta verlassen und ist den Grünen Basel-Stadt beigetreten. Dieser Schritt, der am Dienstagabend bekannt wurde, sorgt in der kantonalen Politik für Diskussionen. Arslan sitzt bereits seit 2015 für die Grünen im Nationalrat, doch der formelle Wechsel auf kantonaler Ebene könnte die Weichen für die Gesamterneuerungswahlen 2028 neu stellen.
Wichtige Erkenntnisse
- Sibel Arslan wechselt nach 20 Jahren von Basta zu den Grünen Basel-Stadt.
- Der Wechsel könnte die Chancen der Grünen auf einen Regierungsratssitz erhöhen.
- Basta verliert eine prominente Persönlichkeit und könnte geschwächt werden.
- Die politischen Parteien bewerten den Schritt unterschiedlich.
Ein Wechsel mit Langzeitwirkung?
Der Parteiaustritt von Sibel Arslan aus Basta und ihr Beitritt zu den Grünen Basel-Stadt hat weitreichende Implikationen. Während sie in Bern schon länger als Grüne wahrgenommen wird – spätestens seit ihrer Ernennung zur Vize-Präsidentin der Partei im Jahr 2022 –, ist der Schritt in Basel von besonderer Bedeutung. Arslan selbst äussert den Wunsch, «Klarheit zu schaffen» und betont ihre Bereitschaft, Verantwortung in der Exekutive zu übernehmen.
Diese Aussage lässt Spekulationen über ihre Ambitionen auf einen Regierungsratssitz in Basel aufkommen. Die Grünen hatten seit Elisabeth Ackermann keinen Sitz mehr in der Regierung. Ein prominenter Name wie Arslan könnte diese Ausgangslage verändern.
Faktencheck
- 20 Jahre: Sibel Arslan war zwei Jahrzehnte lang Mitglied der Basta.
- 2015: Seit diesem Jahr sitzt Arslan für die Grünen im Nationalrat.
- 2022: Arslan wurde Vize-Präsidentin der Grünen Schweiz.
Reaktionen aus dem politischen Spektrum
Die Reaktionen auf Arslans Wechsel sind gemischt. FDP-Präsident Johannes Barth kritisiert den Schritt deutlich. Er bezeichnet den Parteiwechsel als «opportunistisch», wenn er der persönlichen Karriere dient. Barth findet es befremdlich, dass Arslan eine Partei verlässt, die sie jahrzehntelang im Wahlkampf unterstützt hat. Die FDP selbst strebt derzeit keinen Regierungsratssitz an, beobachtet die Entwicklungen jedoch genau.
«Generell finde ich es immer schade, wenn man opportunistisch die Partei wechselt, um seine persönliche Karriere zu fördern.»
Johannes Barth, FDP-Präsident
Auch die GLP blickt bereits auf die Wahlen 2028. Claudia Baumgartner, GLP-Fraktionspräsidentin, versteht, dass die Grünen Arslans prominenten Namen ins Spiel bringen. Sie betont jedoch, dass die National- und Ständeratswahlen 2027 zuerst anstehen. Deren Ausgang könnte die Weichen für die kantonalen Wahlen 2028 nochmals völlig neu stellen.
Die Sichtweise der SP und SVP
Die SP Basel-Stadt zeigt sich von Arslans Wechsel unbeeindruckt. Barbara Heer, Vize-Präsidentin der SP Basel-Stadt, sieht keine Veränderungen für ihre Partei. Sie hebt das gute und konstruktive Verhältnis zu den Grünen und zu Basta hervor. Die SP werde sich weiterhin gemeinsam für ein soziales und ökologisches Basel einsetzen.
SVP-Grossrat Lorenz Amiet überrascht der Wechsel nur wenig. Er verortete Arslan ideologisch schon immer bei den Grünen. Amiet ist der Meinung, dass der Wechsel die Grünen stärkt und Basta schwächt. Dies könnte sich auch im Grossen Rat bemerkbar machen, da Sibel Arslan eine grosse Anhängerschaft besitzt. Für einen Regierungsratssitz sieht Amiet Arslan jedoch noch nicht bereit. Er glaubt, die Grünen hätten nur mit einer «eingemitteten Person» eine Chance.
Hintergrundinformationen
Die Basler Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat und Grossen Rat finden alle vier Jahre statt. Die nächste Wahl ist für 2028 geplant. Die Zusammensetzung der Regierung und des Parlaments ist entscheidend für die politische Ausrichtung des Kantons in den kommenden Jahren. Parteiwechsel von prominenten Persönlichkeiten können hierbei das Kräfteverhältnis massgeblich beeinflussen.
Chancen für die Grünen, Herausforderungen für Basta
Andrea Strahm, Mitte-Fraktionspräsidentin, kann die genauen Konsequenzen des Wechsels noch nicht abschliessend beurteilen. Sie sieht jedoch klar, dass die Grünen stärker sind als Basta. Strahm meint, Sibel Arslan könnte es mit den Grünen eher in die Regierung schaffen als mit Basta. Ob Arslan die beste Wahl für die Grünen ist, sei schwieriger zu beantworten. Die Grünen hätten auch andere gute Kandidatinnen und Kandidaten mit gutem Bekanntheitsgrad, wie Anina Ineichen, Oliver Thommen, Harald Friedel oder Fleur Weibel.
Ein möglicher Nachteil für Arslan könnte sein, dass sie im Kanton nicht mehr aktiv ist. Allerdings könnte sie von der breiten Unterstützung der türkischstämmigen Gemeinschaft profitieren, ähnlich wie Mustafa Atici. Dies könnte ihr den nötigen Vorsprung verschaffen.
Potenzielle Kandidaten für die Grünen
- Anina Ineichen
- Oliver Thommen
- Harald Friedel
- Fleur Weibel
Auswirkungen auf Basta
Für Basta stellt der Austritt von Sibel Arslan einen erheblichen Verlust dar. Michael Hug, Co-Vizepräsident der LPD, geht davon aus, dass ein solcher Wechsel die Chancen bei einer Regierungsratswahl grundsätzlich erhöhen kann. Die Wahrnehmung von Basta als Partei am linken Pol könnte das Wählerpotenzial begrenzen. Hug betont jedoch, dass Regierungsratswahlen stark personenorientiert sind, was diese Überlegung relativiert.
Im Hinblick auf die Wahlen 2028 wird es interessant sein, wer nach einer erneuten Bestätigung von Sibel Arslan im Nationalrat nachrücken könnte. Die Position der Grünen dürfte gestärkt werden, während Basta nach dem Rücktritt von Tonja Zürcher und nun diesem Wechsel zwei profilierte Mandatsträgerinnen verloren hat. Das mache die Ausgangslage der Partei nicht einfacher.
«Als kleine Partei ist jeder Austritt ein grosser Verlust, vor allem, wenn es sich um eine so prominente Person handelt.»
Laurent Schüpbach, Basta-Vorstand
Laurent Schüpbach vom Basta-Vorstand bedauert den Austritt von Arslan. Er betont, dass für eine kleine Partei jeder Austritt, besonders einer so prominenten Person, einen grossen Verlust darstellt. Schüpbach glaubt nicht, dass sich viel bei Basta oder in deren Beziehung zu den Grünen ändern wird. Er befürwortet, dass die Basler Grünen Anspruch auf einen Regierungsratssitz haben und wäre froh, wenn eine vierte linke Person diesen Sitz bekäme. Wenn Sibel Arslan dies anstrebt, habe sie gute Chancen.
Die Sicht der Grünen
Die Grünen selbst geben sich bezüglich der Gesamterneuerungswahlen 2028 zurückhaltend. Fleur Weibel, Co-Präsidentin der Grünen Basel-Stadt, sieht Arslans Wechsel nicht im direkten Zusammenhang mit den Wahlen 2028. Sie weist darauf hin, dass diese noch in einiger Entfernung liegen. Der Fokus der Grünen liegt derzeit auf den Nationalratswahlen 2027 und der Wiederwahl von Sibel Arslan. Damit soll sichergestellt werden, dass Arslan weiterhin eine starke grüne und urbane Stimme im Nationalrat einbringen kann.
