Die SVP Basel-Stadt blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück und plant ehrgeizige Ziele für die kommenden Jahre. Kantonalpräsident Pascal Messerli spricht über die jüngsten Wahlergebnisse, die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und wichtige Initiativen. Trotz Rückschlägen in der Vergangenheit zeigt sich die Partei optimistisch, ihre Position im Kanton zu stärken.
Wichtige Punkte
- Die SVP Basel-Stadt will 2026 die Grossratspräsidentin stellen und rechnet mit der Wahl von Gianna Hablützel.
- Nach der Nichtwahl von Beat Schaller zum Statthalter bleibt die Partei kritisch gegenüber dem Vorgehen.
- Sicherheitspolitik ist ein zentrales kantonales Thema für die SVP, mit erfolgreichen Vorstössen im Grossen Rat.
- Die Partei sieht Chancen für einen Nationalratssitz bei den nächsten Wahlen, abhängig von bürgerlichen Listenverbindungen.
- Fokus auf nationale Themen wie die 10-Millionen-Initiative und die EU-Rahmenverträge in den kommenden Jahren.
Turbulente Anfänge und die Statthalterwahl
Das politische Jahr begann für die SVP Basel-Stadt mit einer Enttäuschung. Die Nichtwahl ihres Grossrats Beat Schaller zum Statthalter sorgte für Unmut in der Partei. Kantonalpräsident Pascal Messerli bezeichnet dies als keine Sternstunde des Parlaments. Er betont, dass die Nichtwahl Schallers, nur weil er ein SVP-Mitglied ist, ein Denkzettel war. Beat Schaller hätte das Amt des Grossratspräsidenten gerne übernommen.
Messerli weist die Kritik zurück, dass ein moderaterer Kandidat eine Chance gehabt hätte. Lorenz Amiet, der oft als solcher genannt wird, stand aus beruflichen Gründen nicht zur Verfügung. Es gehe nicht um die moderateste Parteilinie, sondern um den Anspruch einer Partei auf das Präsidium im Turnus. Dieser Grundsatz sei in der Vergangenheit immer respektiert worden, ausser im Fall von Beat Schaller.
Faktencheck
- Ereignis: Nichtwahl von Beat Schaller zum Statthalter.
- Sicht der SVP: "Keine Sternstunde des Parlaments", Denkzettel aufgrund der Parteizugehörigkeit.
- Argument: Parteien haben einen Turnusanspruch auf das Präsidium, der hier missachtet wurde.
Optimismus für Gianna Hablützels Wahl
Trotz der vorherigen Schwierigkeiten zeigt sich die SVP vorsichtig optimistisch hinsichtlich der bevorstehenden Wahl von Gianna Hablützel zur Grossratspräsidentin. Pascal Messerli erwartet, dass ihre Wahl unbestrittener sein wird.
«Wir rechnen selbstverständlich mit der Wahl von Gianna Hablützel als Grossratspräsidentin. Ich bin vorsichtig optimistisch.»
Hablützel habe sich an der Seite von Balz Herter als Statthalterin gut bewährt und sei in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen worden. Es gab keine negativen Presseberichte über ihre Auftritte. Die Partei steht geschlossen hinter ihrer Kandidatin.
Sicherheit als kantonales Kernthema
Die SVP Basel-Stadt konzentriert sich stark auf Sicherheitsthemen, die sie als klar kantonale Angelegenheit sieht. Zahlreiche Vorstösse zur Polizei und zur Kriminalitätsbekämpfung wurden eingereicht und fanden teilweise eine Mehrheit im Grossen Rat. Messerli ist überzeugt, dass die Partei mit diesem Fokus den Nerv der Bevölkerung trifft, insbesondere angesichts der hohen Kriminalitätsraten in Basel.
Ein Beispiel dafür ist der Vorstoss zum Kaskadenmodell, der in den Medien breite Beachtung fand. Dieses Modell, das Kollektivstrafen ablehnt und stattdessen die Eigenverantwortung betont, überzeugte die Fraktion. Auch Sicherheitsexperten sehen darin eine Verbesserung gegenüber pauschalen Massnahmen.
Hintergrund: Kaskadenmodell
Das Kaskadenmodell ist ein Konzept, das sich gegen Kollektivstrafen wendet. Es zielt darauf ab, individuelle Täter zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen, anstatt ganze Gruppen zu bestrafen. Die SVP Basel-Stadt sieht darin einen Weg, die Eigenverantwortung zu stärken und die individuelle Freiheit zu schützen.
Bürgerliche Zusammenarbeit und Nationalratswahlen
Die Zusammenarbeit auf der bürgerlichen Seite im Grossen Rat beschreibt Pascal Messerli als gut. Er nennt Beispiele wie die gemeinsame Erarbeitung eines Minderheitsberichts zum Roche-Areal, der im Rat eine Mehrheit fand, und das Ergreifen des Referendums gegen den automatischen Steuerabzug.
Für die kommenden nationalen Wahlen könnte die Zusammenarbeit jedoch schwieriger werden, insbesondere im Hinblick auf die Mitte-Partei. Messerli sieht hier ein Faustpfand: Sollte die SVP bei der Unterstützung eines Nachfolgers für Lukas Engelberger in der Regierung gefragt sein, erwartet sie im Gegenzug Unterstützung bei den Nationalratswahlen. Ein Nationalratssitz für die SVP Basel-Stadt, der lange als unrealistisch galt, scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Die SVP konnte schweizweit zulegen, und auch in Basel-Stadt ist ihr prozentualer Anteil bei den letzten Wahlen gestiegen. Dies könnte die Chancen auf einen Nationalratssitz erhöhen, wenn geeignete Listenverbindungen zustande kommen.
Die "Anti-Chaoten-Initiative" und EU-Beziehungen
Die Basler Regierung will die "Anti-Chaoten-Initiative" ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Im Kanton Zürich wurde eine ähnliche Initiative abgelehnt, der Gegenvorschlag jedoch angenommen. Messerli kritisiert, dass die Regierung hier eine Chance zum Entgegenkommen verpasst hat. Er betont, dass die Basler Initiative moderater sei als die Zürcher Version der Jungen SVP.
Die SVP Basel-Stadt ist offen für einen sinnvollen Gegenvorschlag der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK). Messerli glaubt, dass die Initiative auch ohne Gegenvorschlag eine Chance hat, wie der Erfolg beim Freizeitgartengesetz zeigte. Viele Menschen, die sonst nicht SVP wählen, haben die Initiative unterstützt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Basler SVP wird kommendes Jahr der "EU-Unterwerfungsvertrag" sein. Die Partei hatte sich bereits gegen die Initiative "Zämme in Europa" ausgesprochen, die jedoch klar angenommen wurde. Messerli bezeichnet diese als "nichtssagende Symbolinitiative" und kündigt an, sich aktiv gegen den EU-Unterwerfungsvertrag einzusetzen, insbesondere dafür, dass er auch den Ständen vorgelegt werden muss.
Zukunftsperspektiven und persönliche Motivation
Pascal Messerli, seit 2022 Kantonalpräsident der SVP Basel-Stadt, ist Rechtsanwalt und seit 2017 Mitglied des Grossen Rats. Er wurde durch die Minarettinitiative politisiert. Trotz der anspruchsvollen Aufgaben ist er nicht amtsmüde.
Für die kommenden Jahre sieht er spannende Themen auf die Partei zukommen, insbesondere die 10-Millionen-Initiative, die Halbierungsinitiative und die EU-Rahmenverträge. Die Basler SVP wird sich auf diese Sachthemen konzentrieren, da im nächsten Jahr keine Wahlen anstehen.
Messerli betont die klare Haltung der SVP gegen Extremismus. Bezüglich der Vernetzung eines Parteikollegen mit einem Vertreter der "Jungen Tat" auf sozialen Medien relativiert er die Bedeutung. Er bekräftigt, dass die SVP zwar eine klare Migrationspolitik verfolge, dies jedoch immer mit demokratischen Zielen. Alles, was aus dem demokratischen Rahmen fällt, hat in der Partei keinen Platz.
