#Föderalismus

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Polizei-Datenaustausch: Bundesrat will nationale Plattform

Der Bundesrat plant mit Polap einen nationalen Datenaustausch für die Polizei. Ziel ist die Effizienzsteigerung im Kampf gegen organisierte Kriminalität, doch rechtliche Hürden erfordern eine Verfassu

Von David Wagner

#Polizei#Datenaustausch#Bundesrat

Soziales•22. Dez. 2025

Bundestag beschliesst Betreuungszulage für Kinder

Das Bundesparlament hat eine neue Betreuungszulage beschlossen, die erwerbstätige Eltern entlasten soll. Die Finanzierung dieser Leistung müssen jedoch die Kantone übernehmen, was zu Kritik am Föderal

Von Silvia Keller

#Betreuungszulage#Kinderbetreuung#Föderalismus

Politik•25. Okt. 2025

Basler Initiative für volles Ständerat-Recht erneut abgelehnt

Die Hoffnung der beiden Basel auf volles Ständerecht erleidet einen Dämpfer. Die zuständige Kommission des Nationalrats lehnt die Initiative klar ab.

Von David Wagner

#Basel-Stadt#Basel-Landschaft#Ständerat

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