Die Hoffnung der beiden Basel auf eine vollwertige Vertretung im Ständerat erleidet einen weiteren Rückschlag. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat die Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt deutlich abgelehnt. Damit folgt sie der Haltung des Ständerats und dessen Kommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt die Basler Initiative für volles Ständerecht mit 18 zu 4 Stimmen ab.
- Die Initiative fordert für Basel-Stadt und Baselland je zwei Sitze im Ständerat und eine volle Standesstimme.
- Gegner befürchten eine Störung des föderalen Gleichgewichts der Schweiz.
- Als Nächstes wird das Anliegen im Plenum des Nationalrats behandelt, die Erfolgsaussichten gelten jedoch als gering.
Nächste Hürde in Bern nicht genommen
Die politische Debatte um die Gleichstellung der ehemaligen Halbkantone geht in die nächste Runde, doch für die Befürworter sieht es düster aus. Am Freitag gab die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats bekannt, dass sie die Standesinitiative aus Basel-Stadt nicht unterstützen wird. Das Votum fiel mit 18 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung klar aus.
Diese Entscheidung ist keine Überraschung. Zuvor hatten bereits die Schwesterkommission des Ständerats und der Ständerat selbst dem Anliegen eine Absage erteilt. Die Kommission des Nationalrats schliesst sich nun dieser Argumentation an und warnt vor den Folgen einer solchen Verfassungsänderung.
Was ist das Ständerecht?
In der Schweiz hat jeder Kanton zwei Sitze im Ständerat, der kleinen Kammer des Parlaments. Eine Ausnahme bilden die sechs Kantone, die historisch als Halbkantone gelten: Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Obwalden und Nidwalden. Sie haben nur einen Sitz. Bei Volksabstimmungen, die das Ständemehr erfordern, zählt ihre Stimme zudem nur halb. Die Basler Initiative will diesen Status für die beiden Basel beenden.
Streit um das föderale Gleichgewicht
Der Kern der Auseinandersetzung dreht sich um die Grundpfeiler des Schweizer Föderalismus. Die Initianten aus Basel-Stadt, die ihr Begehren am 28. Januar offiziell in Bern einreichten, argumentieren mit dem Prinzip der Gleichheit. Sie sind der Meinung, dass die Unterscheidung in Voll- und Halbkantone historisch überholt ist und die beiden Basel als wirtschaftlich und demografisch starke Regionen endlich den anderen Kantonen gleichgestellt werden sollten.
Die Gegner sehen das anders. Die Mehrheit der Nationalratskommission teilt die Ansicht des Ständerats, dass eine Aufwertung der ehemaligen Halbkantone das empfindliche politische Gleichgewicht in der Schweiz stören würde.
Die Kommission ist der Ansicht, dass damit am «historisch gewachsenen, austarierten föderalen Gleichgewicht gerüttelt würde».
Dieses Gleichgewicht sorgt dafür, dass bevölkerungsärmere Kantone gegenüber den grossen Zentren wie Zürich, Bern oder Genf nicht ins Hintertreffen geraten. Eine Änderung, so die Befürchtung, könnte eine Kettenreaktion auslösen und die bewährte Struktur des Bundesstaates gefährden.
Die sechs betroffenen Kantone
- Basel-Stadt
- Basel-Landschaft
- Appenzell Ausserrhoden
- Appenzell Innerrhoden
- Obwalden
- Nidwalden
Zusammen haben diese sechs Kantone heute sechs statt zwölf Sitze im Ständerat und bei Abstimmungen drei statt sechs Standesstimmen.
Auch Baselland hat eine Initiative eingereicht
Der Vorstoss aus Basel-Stadt ist nicht der einzige, der eine Reform fordert. Am 2. September reichte auch der Kanton Basel-Landschaft eine eigene Standesinitiative ein. Diese verfolgt im Kern dasselbe Ziel, geht aber einen Schritt weiter.
Die Initiative aus dem Landkanton fordert das volle Ständerecht nicht nur für die beiden Basel, sondern für alle sechs ehemaligen Halbkantone. Damit soll eine breitere Allianz geschmiedet und der Vorwurf des regionalen Eigennutzes entkräftet werden. Über diesen weiter gefassten Vorschlag wurde in den eidgenössischen Räten allerdings noch nicht beraten.
Wie geht es nun weiter?
Trotz der dreifachen Ablehnung in den zuständigen Kommissionen und im Ständerat ist die Initiative aus Basel-Stadt noch nicht endgültig vom Tisch. Der nächste Schritt ist die Debatte im Plenum des Nationalrats. Dort werden die Argumente noch einmal ausgetauscht, bevor die 200 Mitglieder des Nationalrats final abstimmen.
Die Chancen auf eine Annahme sind nach den deutlichen Entscheiden in den Vorberatungen jedoch äusserst gering. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass auch die grosse Kammer der Empfehlung ihrer Kommission folgen und die Initiative ablehnen wird. Damit wäre der Versuch, das Ständerecht für die beiden Basel zu erlangen, vorerst gescheitert.
