Die Basler Regierung plant, Staatsangestellte mit einer Velopauschale zu belohnen, wenn sie ihren Arbeitsweg oder Geschäftsfahrten mit dem Fahrrad zurücklegen. Diese Initiative, die Teil einer breiteren Strategie zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität ist, stösst jedoch auf geteiltes Echo und erntet bereits vor ihrer Einführung Kritik von verschiedenen Seiten.
Wichtige Punkte
- Die Basler Regierung will eine Velopauschale für Staatsangestellte einführen.
- Ziel ist die Förderung umweltfreundlicher Mobilität für Arbeitswege und Geschäftsfahrten.
- Kritik kommt von Angestelltenverbänden und politischen Parteien.
- Die Pauschale soll rund 200 Franken pro Jahr betragen.
- Diskussionen über Fairness und Effektivität der Massnahme.
Regierungsinitiative für nachhaltige Mobilität
Der Kanton Basel-Stadt möchte seine Staatsangestellten dazu anregen, vermehrt das Velo zu nutzen. Dies ist Teil eines umfassenderen Plans, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und den öffentlichen Verkehr sowie den Veloverkehr zu stärken. Die geplante Velopauschale soll einen finanziellen Anreiz schaffen, um von Auto oder Motorroller auf das Fahrrad umzusteigen. Die Regierung sieht darin einen wichtigen Schritt, die Klimaziele zu erreichen und die Gesundheit der Angestellten zu fördern.
Die Einführung der Pauschale ist für das kommende Jahr vorgesehen. Der Regierungsrat hat das Projekt bereits intern vorgestellt. Die Details werden derzeit noch ausgearbeitet. Es ist geplant, dass die Pauschale jährlich ausbezahlt wird, basierend auf der regelmässigen Nutzung des Velos für dienstliche Zwecke oder den Arbeitsweg.
Faktencheck: Velonutzung in Basel
- Rund 15% aller Arbeitswege in Basel werden mit dem Velo zurückgelegt.
- Das Ziel des Kantons ist es, diesen Anteil weiter zu erhöhen.
- Die Luftqualität in städtischen Gebieten soll durch weniger Autoverkehr verbessert werden.
Details zur geplanten Velopauschale
Nach ersten Informationen soll die jährliche Velopauschale für Kantonsangestellte rund 200 Franken betragen. Diese Summe ist als Anerkennung für die umweltfreundliche Wahl des Transportmittels gedacht. Angestellte müssten die regelmässige Nutzung des Velos nachweisen, beispielsweise durch eine Selbstdeklaration oder digitale Erfassung. Die genauen Kriterien sind noch in der Entwicklung.
Die Pauschale richtet sich an alle Staatsangestellten, die ihren Arbeitsweg oder dienstliche Fahrten mit dem Velo absolvieren. Dies umfasst eine breite Palette von Berufen innerhalb der Kantonsverwaltung. Die Initiative soll nicht nur Anreize schaffen, sondern auch das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität innerhalb der Verwaltung stärken.
"Wir sind überzeugt, dass diese Massnahme einen positiven Beitrag zur Umwelt und zur Gesundheit unserer Mitarbeitenden leisten wird", erklärte ein Vertreter der Kantonsverwaltung in einer internen Mitteilung.
Kritik von Angestellten und Politik
Obwohl die Absicht, umweltfreundliche Mobilität zu fördern, grundsätzlich begrüsst wird, regt sich bereits Widerstand gegen die konkrete Ausgestaltung der Velopauschale. Verschiedene Angestelltenverbände äussern Bedenken hinsichtlich der Fairness und der praktischen Umsetzung. Sie befürchten, dass die Pauschale nicht alle Angestellten gleichermassen erreicht und möglicherweise neue Ungerechtigkeiten schafft.
Ein Hauptkritikpunkt ist, dass Mitarbeitende, die aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund ihres Wohnortes nicht mit dem Velo zur Arbeit kommen können, benachteiligt werden. Auch Angestellte, die bereits den öffentlichen Verkehr nutzen, sehen sich im Nachteil, da es für sie keine vergleichbare Pauschale gibt. Die Diskussion dreht sich um die Frage, wie man alle Formen nachhaltiger Mobilität fair fördern kann.
Hintergrund: Mobilitätsstrategie des Kantons
Die geplante Velopauschale ist Teil einer umfassenderen Mobilitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt. Diese Strategie zielt darauf ab, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und alternative Transportmittel attraktiver zu machen. Dazu gehören auch Investitionen in die Veloinfrastruktur und die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Der Kanton setzt auf eine Kombination aus Anreizen und Infrastrukturmassnahmen, um die Verkehrswende voranzutreiben.
Die Rolle der Angestelltenverbände
Die Angestelltenverbände fordern eine breitere Diskussion über die Förderung nachhaltiger Mobilität. Sie schlagen vor, dass nicht nur Velofahrer, sondern auch Nutzer des öffentlichen Verkehrs von ähnlichen Anreizen profitieren sollten. Sie betonen die Wichtigkeit einer ganzheitlichen Lösung, die alle Angestellten berücksichtigt und niemanden ausschliesst. Es geht darum, eine Lösung zu finden, die von einer breiten Mehrheit getragen wird.
Einige Verbände weisen darauf hin, dass die 200 Franken pro Jahr für viele Angestellte, die bereits ein ÖV-Abo besitzen, keinen ausreichenden Anreiz darstellen, um auf das Velo umzusteigen. Sie plädieren für flexiblere Modelle, die den individuellen Bedürfnissen der Mitarbeitenden besser gerecht werden. Die Verhandlungen mit der Regierung zu diesen Punkten laufen noch.
Politische Reaktionen
Auch aus der Politik kommen kritische Stimmen. Parteien aus dem bürgerlichen Lager hinterfragen die Effizienz der Pauschale und die damit verbundenen Kosten. Sie argumentieren, dass Steuergelder möglicherweise effektiver eingesetzt werden könnten, um die Verkehrsprobleme in Basel zu lösen. Es wird die Frage gestellt, ob eine solche Pauschale wirklich zu einer signifikanten Verhaltensänderung führt oder ob es sich eher um eine symbolische Geste handelt.
Andere politische Akteure unterstützen die Idee grundsätzlich, fordern aber ebenfalls eine Überarbeitung der Details. Sie sehen Potenzial in der Förderung umweltfreundlicher Mobilität, betonen aber die Notwendigkeit einer fairen und transparenten Umsetzung. Die Diskussion wird voraussichtlich im Grossen Rat weitergeführt, wo über das Budget und die einzelnen Massnahmen abgestimmt wird.
Ausblick und nächste Schritte
Die Basler Regierung steht vor der Herausforderung, eine Lösung zu finden, die sowohl die Umweltziele erreicht als auch die Bedenken der Angestellten und der Politik berücksichtigt. Es ist zu erwarten, dass die Vorschläge zur Velopauschale überarbeitet werden, um eine breitere Akzeptanz zu finden. Der Dialog zwischen Regierung, Angestelltenverbänden und politischen Parteien wird entscheidend sein, um einen Konsens zu erzielen.
Die Einführung der Velopauschale könnte ein Pilotprojekt für weitere Massnahmen im Bereich nachhaltiger Mobilität sein. Der Erfolg oder Misserfolg dieser Initiative wird zeigen, wie effektiv finanzielle Anreize zur Förderung umweltfreundlicher Verhaltensweisen im öffentlichen Sektor sein können. Die Augen sind auf Basel gerichtet, wie diese Debatte weitergeführt wird und welche endgültige Form die Velopauschale annehmen wird.
