Die Partei der Arbeit Basel hat erfolgreich genügend Unterschriften für ihre U-Abo-Initiative gesammelt. Diese Initiative zielt darauf ab, das Umwelt-Abonnement im Kanton Basel-Stadt für alle Einwohner auf einen symbolischen Preis von einem Franken pro Tag zu senken. Die Bemühungen der Partei könnten weitreichende Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr und die finanzielle Belastung der Bürger haben.
Wichtige Punkte
- Die Initiative fordert einen U-Abo-Preis von 365 Franken pro Jahr.
- Über 5800 Unterschriften wurden gesammelt, genug für eine Abstimmung.
- Derzeit kostet ein U-Abo für Erwachsene 824 Franken jährlich.
- Das Ziel ist die Ergänzung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr.
Ein Franken pro Tag: Das Kernanliegen der Initiative
Die Hauptforderung der Initiative ist klar und einfach: Das U-Abo soll für alle im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Personen nur noch 365 Franken pro Jahr kosten. Dies entspricht einem Preis von einem Franken pro Tag. Eine solche drastische Reduzierung würde den öffentlichen Verkehr für viele deutlich erschwinglicher machen und könnte die Nutzung erheblich steigern.
Aktuell belaufen sich die Kosten für ein U-Abo der 2. Klasse für Erwachsene im Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) auf 824 Franken pro Jahr. Für junge Menschen bis 25 Jahre gibt es bereits ein vergünstigtes Angebot von 365 Franken. Seniorinnen und Senioren zahlen derzeit 688 Franken. Die Initiative möchte diese Preisgestaltung auf alle Altersgruppen ausweiten.
Faktencheck: Aktuelle U-Abo Preise
- Erwachsene: 824 Franken pro Jahr
- Personen bis 25 Jahre: 365 Franken pro Jahr
- Seniorinnen und Senioren: 688 Franken pro Jahr
Erfolgreiche Unterschriftensammlung
Die Partei der Arbeit Basel konnte die notwendige Anzahl an Unterschriften erfolgreich zusammentragen. Laut Kantonsblatt vom Mittwoch wurden 5813 Unterschriften eingereicht. Diese Zahl übertrifft die für eine kantonale Volksinitiative erforderliche Mindestanzahl deutlich. Damit ist der Weg für eine Abstimmung über das sogenannte «1-Franken-U-Abo» geebnet.
Die Sammlung von Unterschriften ist oft eine grosse Herausforderung. Der Erfolg der Partei der Arbeit zeigt ein starkes Interesse der Basler Bevölkerung an diesem Thema. Es unterstreicht den Wunsch nach einem zugänglicheren und kostengünstigeren öffentlichen Verkehrssystem in der Stadt.
«Ein bezahlbares U-Abo für alle ist ein wichtiger Schritt für die soziale Gerechtigkeit und den Umweltschutz in unserer Stadt. Wir sind überwältigt von der Unterstützung, die unsere Initiative erfahren hat.»
Gesetzliche Anpassung und Preisstabilität
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr
Die Initiative fordert eine konkrete Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr. Genauer gesagt soll Paragraph 10 um einen neuen Absatz ergänzt werden. Dieser Absatz würde festlegen, dass der Kanton Basel-Stadt dafür sorgen muss, dass das U-Abo zum geforderten Preis allen im Kanton wohnhaften natürlichen Personen angeboten wird. Dies würde die Preisgestaltung gesetzlich verankern und langfristig sichern.
Hintergrund: Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW)
Der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) ist für die Koordination und Preisgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn zuständig. Das U-Abo ermöglicht die unbegrenzte Nutzung von Bussen, Trams und Zügen innerhalb des gewählten Geltungsbereichs.
Schutz vor Preiserhöhungen
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Initiative ist der Schutz vor unkontrollierten Preiserhöhungen. Der geforderte Preis von 365 Franken pro Jahr dürfte nur entsprechend dem Anstieg des Landesindexes für Konsumentenpreise erhöht werden. Dies würde eine stabile und planbare Kostenstruktur für die Nutzer gewährleisten und langfristige finanzielle Sicherheit bieten.
Auswirkungen auf Basel-Stadt
Förderung des öffentlichen Verkehrs
Ein deutlich günstigeres U-Abo könnte die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs in Basel-Stadt massiv steigern. Weniger Autos auf den Strassen bedeuten weniger Stau, bessere Luftqualität und eine Entlastung der Umwelt. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu den Klimazielen des Kantons.
Die Reduzierung der Kosten könnte auch Menschen mit geringerem Einkommen den Zugang zu Mobilität erleichtern. Dies fördert die soziale Teilhabe und reduziert finanzielle Hürden. Es geht nicht nur um den Preis, sondern auch um die grundlegende Zugänglichkeit für alle Bürger.
Finanzielle Herausforderungen und Finanzierung
Die Umsetzung einer solchen Initiative würde erhebliche finanzielle Mittel erfordern. Der Kanton müsste die Differenz zwischen den Einnahmen aus den vergünstigten Abos und den tatsächlichen Kosten des öffentlichen Verkehrs tragen. Die genaue Finanzierung dieser Massnahme wird eine zentrale Frage in der kommenden politischen Debatte sein.
Es ist zu erwarten, dass die Diskussionen über die Finanzierung intensiv geführt werden. Verschiedene Modelle, wie etwa Steuererhöhungen oder Umverteilung von bestehenden Budgets, könnten zur Sprache kommen. Die Initiative selbst liefert keine konkreten Angaben zur Deckung der Kosten, was Raum für politische Lösungsansätze lässt.
Blick in die Zukunft: Abstimmung und Folgen
Nach der erfolgreichen Einreichung der Unterschriften wird die Initiative nun vom Grossen Rat geprüft. Anschliessend kommt es zu einer Volksabstimmung. Der Ausgang dieser Abstimmung wird zeigen, ob die Basler Bevölkerung bereit ist, einen solch tiefgreifenden Wandel in der Verkehrspolitik zu unterstützen.
Sollte die Initiative angenommen werden, würde Basel-Stadt eine Vorreiterrolle in der Schweiz einnehmen, was die Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs betrifft. Dies könnte auch andere Kantone dazu anregen, ähnliche Modelle zu prüfen. Die Entscheidung in Basel könnte somit Signalwirkung haben.
