Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt hat die erste Phase des Projekts Reorganisation der Strafverfolgung (ReoS) erfolgreich abgeschlossen. Ein Zwischenbericht liegt vor und zeigt die Richtung für eine umfassende Reform auf. Ziel ist eine modernere, effizientere und klarer strukturierte Strafverfolgung im Kanton.
Wichtige Erkenntnisse
- Initialisierungsphase des Projekts ReoS ist beendet.
- Organisatorisches Zielmodell mit elf Stossrichtungen definiert.
- Regierungsrat beantragt 1.36 Millionen Franken für die Konzeptphase bis Mitte 2027.
- Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft ist ein Kernziel.
- Rechtliche Anpassungen und Pilotversuche sind geplant, Inkrafttreten frühestens 2029.
Einleitung zur Justizreform im Kanton Basel-Stadt
Der Kanton Basel-Stadt steht vor einer bedeutenden Reform seiner Strafverfolgung. Das Projekt ReoS, kurz für «Reorganisation der Strafverfolgung», hat seine Initialisierungsphase erfolgreich beendet. Diese erste Etappe legte die grundlegenden Leitplanken und Handlungsfelder fest. Die bevorstehende Konzeptphase wird nun diese Grundlagen vertiefen.
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin werden die erreichten Meilensteine und die nächsten Schritte detailliert beschrieben. Für die Fortsetzung der Projektarbeit bis Mitte 2027 wird eine Ausgabenbewilligung von 1.36 Millionen Franken beantragt. Davon sind 524'000 Franken als Nachtragskredit für das Budget 2026 vorgesehen.
Hintergrund und Ziele des Projekts ReoS
Die Initiative für ReoS geht auf die Motion Messerli und Konsorten zurück. Diese Motion beauftragte den Regierungsrat, eine Vorlage zur Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft zu erarbeiten. Damit verbunden sind notwendige gesetzliche Anpassungen und weitere Umstrukturierungen.
Das Hauptziel der Reorganisation ist es, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft gemäss der Strafprozessordnung neu zu regeln. Dies soll zu einer klareren Rollenverteilung und effektiveren Abläufen führen. Die elf definierten Stossrichtungen umfassen neben dem neuen Rollenverständnis der Kriminalpolizei auch organisatorische, personelle und infrastrukturelle Aspekte.
Faktencheck: Motion Messerli
Die Motion Messerli forderte die Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft. Dies soll die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden stärken und die Effizienz der Strafverfolgung verbessern.
Herausforderungen und notwendige Investitionen
Die Umsetzung von ReoS ist mit erheblichen Kosten verbunden. Diese umfassen Projekt-, Umsetzungs-, Infrastruktur- und Personalkosten. Zu den grossen Arbeitspaketen zählen der Personaltransfer, die Definition neuer Arbeitsprozesse, die Entwicklung von Ausbildungs- und Standortkonzepten sowie umfangreiche IT-Anpassungen.
Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Aufwände nicht ausschliesslich durch die Ausgliederung der Kriminalpolizei entstehen. Sie sind auch eine Reaktion auf bestehende strukturelle Defizite und notwendige Modernisierungsschritte. Dazu gehören die Bereinigung von Arbeitsrückständen, die voranschreitende Digitalisierung, die Bewältigung steigender Fallzahlen und die Bearbeitung neuer Kriminalitätsfelder.
«Das Projekt ReoS stellt die Weichen für eine moderne, effiziente und klar strukturierte Strafverfolgung im Kanton Basel-Stadt.»
Zeitplan und rechtliche Anpassungen
Die mit der Motion Messerli geforderte Vorlage soll dem Grossen Rat Mitte 2027 vorgelegt werden. Die tatsächliche Umsetzung von ReoS erfordert jedoch umfangreiche rechtliche Anpassungen. Gesetze, Verordnungen und Weisungen müssen überarbeitet werden, ebenso das Dienstrecht.
Realistischerweise ist mit einem Inkrafttreten neuer Bestimmungen frühestens ab 2029 zu rechnen. Um dennoch zeitnah Verbesserungen zu erzielen, sind etappierte Rechtsetzungsmassnahmen geplant. In einer ersten Phase sollen Rechtsgrundlagen für eine erweiterte Aufgaben- und Kompetenzausstattung der Kantonspolizei geschaffen werden.
Hintergrund: Stufenweise Einführung
Die stufenweise Einführung ermöglicht Pilotversuche. So können Erfahrungen gesammelt und Ausbildungswirkungen erzielt werden, bevor die umfassenden Änderungen in Kraft treten. Dies minimiert Risiken und optimiert den Übergang.
Ausblick auf eine modernisierte Strafverfolgung
Mit dem Projekt ReoS will der Kanton Basel-Stadt seine Strafverfolgung auf den neuesten Stand bringen. Die Trennung von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft soll die Effizienz und Transparenz erhöhen. Eine klare Aufgabenverteilung ist dabei entscheidend.
Die geplanten Investitionen und Anpassungen sind eine Investition in die Zukunft der Justiz. Sie sollen sicherstellen, dass Basel-Stadt auch in den kommenden Jahren eine effektive und bürgernahe Strafverfolgung gewährleisten kann. Die Modernisierung betrifft nicht nur die Organisation, sondern auch die Arbeitsweise und die technologische Ausstattung der beteiligten Behörden.
- Effizienzsteigerung: Klare Trennung der Zuständigkeiten.
- Modernisierung: Anpassung an steigende Fallzahlen und neue Kriminalitätsformen.
- Digitalisierung: Integration moderner IT-Lösungen.
- Rechtssicherheit: Anpassung der rechtlichen Grundlagen.
Dieses Projekt ist ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der modernen Kriminalitätsbekämpfung zu meistern und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
