Die Baselbieter Regierung hat einen Teil der Gemeinde-Initiative zur Finanzierung der Universität Basel für ungültig erklärt. Der zentrale Punkt, die Kündigung des Universitätsvertrags per Ende 2027, ist davon betroffen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Zusammenarbeit der beiden Basel bei der Hochschulfinanzierung haben.
Wichtige Punkte
- Teilweise Ungültigerklärung der Baselbieter Uni-Initiative.
- Die Kündigung des Uni-Vertrags per Ende 2027 ist der Knackpunkt.
- Die Regierung des Kantons Baselland sieht rechtliche Hürden.
- Die Initiative fordert eine Neuaushandlung der Finanzierungsbeiträge.
- Das Vorgehen hat Auswirkungen auf die interkantonale Zusammenarbeit.
Hintergrund der Initiative
Die Gemeinde-Initiative in Baselland wurde lanciert, um die Finanzierung der Universität Basel neu zu regeln. Die Initianten forderten eine deutliche Reduzierung der Beiträge, die Baselland an die Universität leistet. Ein zentraler Bestandteil der Initiative war die Forderung, den bestehenden Universitätsvertrag mit Basel-Stadt bis Ende 2027 zu kündigen. Dies sollte den Weg für eine vollständige Neuaushandlung der Finanzierungsmodelle ebnen.
Wissenswertes zur Uni Basel
Die Universität Basel ist die älteste Universität der Schweiz. Sie wurde 1460 gegründet. Heute zählt sie über 13'000 Studierende und beschäftigt rund 3'700 wissenschaftliche Mitarbeitende. Ihre Finanzierung erfolgt massgeblich durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, sowie durch Bundesmittel und Drittmittel.
Die Entscheidung der Regierung
Der Regierungsrat des Kantons Baselland hat die Initiative nun teilweise für ungültig erklärt. Er begründet dies mit rechtlichen Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die geforderte Kündigung des Universitätsvertrags. Die Regierung argumentiert, dass eine einseitige Kündigung des Vertrags, wie sie die Initiative vorsieht, nicht mit den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar ist. Dies betrifft die interkantonale Vereinbarung zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität.
"Die Kündigung des Universitätsvertrags durch eine Initiative ist rechtlich nicht haltbar. Eine solche Massnahme würde die Stabilität der Universitätsfinanzierung gefährden und die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen erheblich belasten", erklärte ein Sprecher der Regierung.
Rechtliche Argumente und Konsequenzen
Die Regierung verweist auf die Komplexität der interkantonalen Verträge. Diese Verträge regeln nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Governance und die strategische Ausrichtung der Universität. Eine Kündigung des Vertrags würde weitreichende rechtliche und politische Konsequenzen nach sich ziehen.
Faktencheck: Universitätsfinanzierung
- Baselland trägt einen erheblichen Anteil an den Kosten der Universität Basel.
- Die genaue Höhe der Beiträge wird in interkantonalen Verträgen festgelegt.
- Diese Verträge sind auf langfristige Zusammenarbeit ausgelegt.
- Änderungen erfordern in der Regel die Zustimmung beider Trägerkantone.
Experten im Staatsrecht betonen, dass solche Vereinbarungen nicht einfach durch eine kantonale Initiative aufgehoben werden können. Es bedarf eines koordinierten Vorgehens beider Kantone, um die Grundlagen der Universitätsfinanzierung zu ändern.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Entscheidung der Baselbieter Regierung hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Initianten der Gemeinde-Initiative zeigen sich enttäuscht. Sie betonen die Notwendigkeit, die Ausgaben für die Universität kritisch zu prüfen und eine faire Lastenverteilung zu erreichen. Sie kündigten an, die rechtlichen Schritte der Regierung zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Massnahmen zu ergreifen.
Auf der anderen Seite begrüssen Befürworter der aktuellen Finanzierungsmodelle die Entscheidung. Sie sehen darin eine Bestätigung der Notwendigkeit, die Universität Basel als gemeinsame Institution zu schützen und ihre langfristige Stabilität zu gewährleisten. Eine Zerschlagung der bestehenden Verträge würde die Position der Universität als führende Forschungs- und Bildungseinrichtung in der Region gefährden.
Wie geht es weiter?
Die teilweise Ungültigerklärung bedeutet, dass die Initiative in ihrer ursprünglichen Form nicht zur Abstimmung gebracht werden kann. Die Initianten haben nun die Möglichkeit, gegen diesen Entscheid rechtlich vorzugehen. Dies könnte den Prozess weiter verzögern.
Blick auf die Finanzen
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft investieren jährlich Millionen Franken in die Universität. Diese Investitionen sichern nicht nur den Bildungsstandort, sondern fördern auch Forschung und Innovation. Eine Reduzierung der Beiträge könnte direkte Auswirkungen auf die Qualität der Lehre und Forschung haben.
Unabhängig vom weiteren Vorgehen der Initianten wird die Debatte um die Universitätsfinanzierung in der Region weitergehen. Es ist wahrscheinlich, dass die Kantone in Zukunft erneut über die Höhe und Struktur ihrer Beiträge sprechen müssen. Der Fokus liegt dabei auf einer Lösung, die sowohl den finanziellen Interessen Basellands gerecht wird als auch die Leistungsfähigkeit der Universität Basel sichert. Eine konstruktive Zusammenarbeit beider Basel bleibt entscheidend für die Zukunft der Hochschule.
Weitere Herausforderungen im Kanton
Neben der Uni-Initiative gibt es weitere politische Herausforderungen im Kanton Baselland. Kritik wurde an Baudirektor Isaac Reber geäussert, da die Projekte der BUD (Bau- und Umweltdirektion) zu langsam vorankommen. Dies betrifft verschiedene Bauvorhaben und Infrastrukturprojekte, die für die Entwicklung des Kantons wichtig sind.
Ein weiteres Thema ist ein neues Dosiersystem in Basel, das zu Stau am Stadtrand führt. Solche Verkehrsmassnahmen sollen den Verkehrsfluss in der Stadt verbessern, führen aber oft zu Verdrängungseffekten und Belastungen in den umliegenden Gemeinden. Die Pendler sind besonders betroffen.
Zudem warnt die Basler Primarschulleitung vor dem Online-Spiel Roblox. Dieses Spiel, das bei Kindern sehr beliebt ist, birgt Risiken in Bezug auf Inhalte und mögliche Interaktionen mit Fremden. Die Schulen sehen sich in der Verantwortung, Eltern und Kinder über solche Gefahren aufzuklären.
