In einer jüngsten Abstimmung zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso zeigte Basel-Stadt eine bemerkenswerte Zustimmung. Rund ein Drittel der Stimmberechtigten im Kanton sprach sich für die Initiative aus. Dieser Anteil von 33 Prozent ist der höchste, der schweizweit in einem Kanton erreicht wurde.
Das Ergebnis ist insofern überraschend, als Basel-Stadt stark von grossen Unternehmen und ihren Eigentümerfamilien abhängt. Die Pharmakonzerne Roche und Novartis haben hier ihren Hauptsitz. Die Familien Hoffmann und Oeri, die hinter Roche stehen, sind wichtige Mäzene. Sie unterstützen zahlreiche kulturelle und soziale Institutionen in der Stadt.
Wichtige Erkenntnisse
- Basel-Stadt erzielte mit 33 Prozent die höchste Ja-Stimmenquote für die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative in der Schweiz.
- Der Kanton ist stark von grossen Unternehmen und Mäzenatentum abhängig, was das Ergebnis hervorhebt.
- Die politische Struktur ohne bürgerlich geprägtes Umland beeinflusst Abstimmungsergebnisse in Basel-Stadt.
- Andere Grossstädte wie Bern und Zürich zeigten sogar noch höhere Zustimmungsraten.
Basels besondere politische Landschaft
Die Gründe für die vergleichsweise hohe Zustimmung in Basel-Stadt sind vielfältig. Ein Hauptfaktor ist die einzigartige politische Struktur des Kantons. Basel-Stadt ist ein Stadtkanton ohne ein bürgerlich geprägtes Umland. In Kantonen wie Bern oder Zürich können ländliche Gebiete eine höhere Zustimmung in den urbanen Zentren ausgleichen.
Diese fehlende Ausgleichswirkung führt dazu, dass Basel-Stadt bei Abstimmungen oft ein linker abgestimmtes Profil zeigt als der Rest der Schweiz. Dies manifestiert sich auch in anderen Politikbereichen. So gehören die Kitas in Basel zu den günstigsten im Land. Zudem gibt es strengere Regeln für Mieterschutz und höhere Parkgebühren für SUV-Fahrer.
Faktencheck: Basler Besonderheiten
- Günstigste Kitas: Basel-Stadt bietet die landesweit günstigsten Betreuungsplätze für Kinder.
- Strengster Mieterschutz: Der Kanton hat eines der progressivsten Mieterschutzgesetze.
- Höhere Parkgebühren: SUV-Fahrer zahlen in Basel-Stadt höhere Parkgebühren.
- Progressives Gleichstellungsgesetz: Basel-Stadt zeichnet sich durch ein fortschrittliches Gleichstellungsgesetz aus.
Die Rolle der Mäzene und die Reaktion der Wirtschaft
Während des Abstimmungskampfes äusserten die Befürworter der Erbschaftssteuer den Wunsch nach mehr Umverteilung. Die Gegner, darunter viele Vertreter der Wirtschaft, warnten vor negativen Folgen. Sie befürchteten, dass ein Ja zur Initiative reiche Familien dazu bewegen könnte, die Schweiz zu verlassen. Ein Grossteil der Vermögen dieser Familien steckt direkt in den Unternehmen.
Die Familien Hoffmann und Oeri sind seit Langem wichtige Stützen des Basler Kulturlebens. Sie finanzieren nicht nur den Basler Zoo und das Kunstmuseum, sondern auch Professuren, die Musik-Akademie und eine Vielzahl weiterer Kulturinstitutionen. Diese Zuwendungen prägen das Stadtbild und das kulturelle Angebot massgeblich.
„Die Abhängigkeit von einigen wenigen Grossunternehmen und deren Eigentümerfamilien ist in Basel-Stadt besonders ausgeprägt. Die Beiträge dieser Familien zum kulturellen und sozialen Leben sind enorm.“
Zustimmung in anderen Schweizer Städten
Obwohl Basel-Stadt schweizweit den höchsten kantonalen Ja-Anteil verzeichnete, ist die Offenheit für eine Erbschaftssteuer in anderen Schweizer Grossstädten teilweise noch deutlicher. Dies relativiert das Basler Ergebnis etwas.
In der Stadt Bern stimmten sogar 50,75 Prozent der Wähler für die Initiative. Zürich erreichte einen Ja-Anteil von 41,5 Prozent. Lausanne kam auf knapp 48 Prozent und Genf auf fast 40 Prozent. Auch kleinere Städte zeigten beachtliche Zustimmung: Luzern hatte einen Ja-Anteil von 32,4 Prozent und St. Gallen von 28,7 Prozent.
Hintergrund: Die Juso-Initiative
Die Juso-Initiative forderte eine nationale Erbschaftssteuer, die Vermögen ab einer bestimmten Höhe besteuern sollte. Ziel war es, die soziale Ungleichheit zu verringern und die öffentlichen Kassen zu stärken. Die Initiative stiess national auf breiten Widerstand und wurde schweizweit deutlich abgelehnt.
Ein Blick in die Zukunft
Das Ergebnis in Basel-Stadt zeigt, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung eine Umverteilung von Vermögen befürwortet. Trotz der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von grossen Konzernen und ihren Mäzenen, ist die Stimmung in der Stadt progressiver als im Landesdurchschnitt. Dies könnte auf eine stärkere Sensibilität für soziale Gerechtigkeit und die Verteilung von Wohlstand hindeuten.
Die Debatte um Erbschaftssteuern und Vermögensverteilung wird in der Schweiz weitergehen. Die Abstimmungsergebnisse in den grossen Städten zeigen, dass die Diskussion in urbanen Zentren anders geführt wird als in ländlichen Gebieten. Basel-Stadt bleibt dabei ein wichtiger Gradmesser für progressive politische Strömungen im Land.
- Die Rolle von Mäzenen bleibt wichtig für die Kultur.
- Die politische Struktur Basels fördert progressive Ansichten.
- Nationale Abstimmungen spiegeln oft regionale Unterschiede wider.
