Die Diskussion um die Erbschaftssteuerinitiative in der Schweiz gewinnt an Fahrt. Ende November stimmen die Bürgerinnen und Bürger über den Vorschlag der Jungsozialisten (Juso) ab, der Erbschaften ab 50 Millionen Franken mit einer Abgabe von 50 Prozent belegen will. Diese Einnahmen sollen dem Klimaschutz zugutekommen. Doch wer wäre in Basel-Stadt von dieser Regelung betroffen und wie hoch ist der Anteil dieser Personen an den kantonalen Steuereinnahmen?
Wichtige Erkenntnisse
- Die Erbschaftssteuerinitiative fordert 50 Prozent Abgabe auf Erbschaften über 50 Millionen Franken.
- In Basel-Stadt wären rund 90 bis 100 Personen betroffen.
- Diese Gruppe trägt fast die Hälfte der gesamten Vermögenssteuereinnahmen des Kantons.
- Ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen liegt bei 19 Prozent.
Wer ist in Basel-Stadt betroffen?
Nach aktuellen Zahlen des Finanzdepartements Basel-Stadt wären zwischen 90 und 100 Personen von der geplanten Erbschaftssteuer betroffen. Im Jahr 2021, dem jüngsten Jahr mit detaillierten Steuerdaten, waren genau 93 Personen mit einem Vermögen von über 50 Millionen Franken im Kanton gemeldet. Diese Zahl verdeutlicht, dass es sich um einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung handelt.
Die Initiative mit dem Titel «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» zielt explizit auf sehr grosse Vermögen ab. Die Juso argumentieren, dass dies ein gerechter Beitrag zum Klimaschutz sei.
Interessanter Fakt
Im Jahr 2021 gab es in Basel-Stadt 93 Personen mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken.
Der Beitrag der Reichsten zu den kantonalen Steuereinnahmen
Die Gruppe der 93 reichsten Personen in Basel-Stadt leistet einen erheblichen Beitrag zu den kantonalen Steuereinnahmen. Im Jahr 2021 trugen sie 330 Millionen Franken zum gesamten kantonalen Steuerertrag von 1,7 Milliarden Franken bei. Das entspricht einem Anteil von 19 Prozent.
Besonders auffällig ist ihr Beitrag zur Vermögenssteuer. Von den gesamten Vermögenssteuereinnahmen des Kantons im Jahr 2021 in Höhe von 410 Millionen Franken entfielen 190 Millionen Franken auf diese 93 Personen. Dies sind beeindruckende 46,3 Prozent der gesamten Vermögenssteuer. Fast die Hälfte der Vermögenssteuer stammt somit von weniger als 100 Personen.
Einkommenssteuer und Vermögenssteuer im Vergleich
Auch bei der Einkommenssteuer leisten diese Personen einen Beitrag, wenn auch einen geringeren prozentualen Anteil. Im Jahr 2021 zahlten sie 140 Millionen Franken Einkommenssteuern, was 9,9 Prozent der gesamten Einkommenssteuereinnahmen entspricht. Dies zeigt, dass ihr Vermögen und dessen Besteuerung einen deutlich grösseren Einfluss auf die kantonalen Finanzen haben als ihr Einkommen.
„Die Zahlen belegen, dass ein kleiner Kreis von sehr vermögenden Personen einen überproportionalen Anteil an den Vermögenssteuereinnahmen des Kantons trägt.“
Wo wohnen die reichsten Basler?
Die höchsten Einnahmen aus der Vermögenssteuer in Basel-Stadt stammen traditionell aus bestimmten Wohnvierteln. Im Jahr 2022 lagen die Vorstädte mit rund 64 Millionen Franken an der Spitze. Riehen folgte mit 58 Millionen Franken auf dem zweiten Platz, während das Bruderholz mit 56 Millionen Franken den dritten Rang belegte.
Interessant ist die Entwicklung im Bruderholz-Quartier. Obwohl es immer noch zu den vermögendsten Gegenden gehört, verzeichnete es im Zehnjahresvergleich einen Rückgang. Im Jahr 2013 belief sich der Steuerertrag aus Vermögen im Bruderholz noch auf 97 Millionen Franken. Dies deutet darauf hin, dass sich vermögende Personen teilweise neu in der Stadt verteilt haben.
Hintergrund zur Initiative
Die Erbschaftssteuerinitiative ist Teil einer breiteren Debatte über soziale Gerechtigkeit und Klimafinanzierung in der Schweiz. Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, die Kosten des Klimaschutzes gerechter zu verteilen und gleichzeitig die Vermögensungleichheit zu reduzieren. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Gefahr einer Abwanderung von Kapital.
Gesamteinnahmen aus Vermögenssteuern in Basel-Stadt
Die gesamten Steuereinnahmen aus Vermögen in Basel-Stadt beliefen sich im Jahr 2022 auf 333 Millionen Franken. Diese Zahlen unterstreichen die Bedeutung der Vermögenssteuer für den Kantonshaushalt. Eine Änderung im Erbschaftssteuergesetz könnte somit weitreichende Konsequenzen für die Finanzplanung des Kantons haben.
Die Abstimmung Ende November wird zeigen, ob die Schweizer Bevölkerung bereit ist, eine so umfassende Änderung in der Besteuerung von Erbschaften zu akzeptieren und ob die Argumente für den Klimaschutz überwiegen werden.
- Abstimmung über Erbschaftssteuerinitiative: Ende November
- Ziel der Initiative: Finanzierung des Klimaschutzes
- Hauptargument der Befürworter: Soziale Gerechtigkeit
- Mögliche Auswirkungen: Veränderung der kantonalen Steuereinnahmen
Bedeutung für die Zukunft
Die Initiative wirft Fragen nach der Verteilung des Wohlstands und der Finanzierung öffentlicher Aufgaben auf. Es geht nicht nur um die Höhe der Steuereinnahmen, sondern auch um die Signalwirkung einer solchen Besteuerung. Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler wird einen prägenden Einfluss auf die zukünftige Steuerpolitik und die Diskussion um Vermögensverteilung in der Schweiz haben.
Die Debatte zeigt, wie eng wirtschaftliche Fragen mit sozialen und ökologischen Zielen verknüpft sind. Basel-Stadt, mit seiner hohen Konzentration an Vermögen, ist dabei ein Brennpunkt dieser Diskussion.
