Der Baselbieter Landrat hat eine zusätzliche Finanzspritze für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) bewilligt, doch die Debatte hat eine grundlegende Diskussion über die Lastenverteilung in der Nordwestschweiz neu entfacht. Die SVP-Fraktion, die sich gegen die Zahlung aussprach, fordert nun in einem Postulat, die Nachbarkantone Aargau und Solothurn stärker an der Finanzierung regionaler Zentrumsleistungen zu beteiligen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP Baselland verlangt eine gerechtere Verteilung der Kosten für Zentrumsleistungen wie Spitäler, Bildung und Kultur.
- Auslöser ist eine zusätzliche Finanzierung von 3 Millionen Franken für das defizitäre Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB).
- Ein Postulat fordert einen "runden Tisch" mit den Regierungen von Aargau, Solothurn und den beiden Basel.
- Basel-Landschaft zahlt jährlich rund 450 Millionen Franken für Zentrumsleistungen an Basel-Stadt.
Ein teures Defizit als Auslöser
Die finanzielle Lage des Universitäts-Kinderspitals beider Basel ist angespannt. Für das laufende Jahr rechnet die Spitalführung mit einem Verlust von rund zehn Millionen Franken. Wie andere Kinderspitäler in der Schweiz kämpft auch das UKBB mit Tarifen, die die tatsächlichen Kosten der Behandlungen seit Jahren nicht mehr decken.
Um eine drohende Versorgungslücke zu schliessen, hat der Baselbieter Landrat am Donnerstag einem zusätzlichen Beitrag von drei Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2029 zugestimmt. Dieser Entscheid fiel mit einer klaren Mehrheit. Der Kanton Basel-Stadt plant im selben Zeitraum eine noch deutlichere Erhöhung seiner Unterstützung um insgesamt 13,5 Millionen Franken. Über diese Vorlage wird der Grosse Rat am 12. November entscheiden.
Finanzspritze für das UKBB
- Verlustprognose 2024: 10 Millionen Franken
- Zusatzbeitrag Baselland (2026-2029): 3 Millionen Franken
- Geplanter Zusatzbeitrag Basel-Stadt (2026-2029): 13,5 Millionen Franken
Die zusätzlichen Mittel sollen dem Spital Zeit verschaffen, um betriebliche Massnahmen zur Effizienzsteigerung umzusetzen.
SVP stellt sich gegen weitere Zahlungen
Die einzige Fraktion im Landrat, die sich gegen die Finanzhilfe für das UKBB stellte, war die SVP. Fraktionspräsident Markus Graf zog Parallelen zur Debatte um die Finanzierung der Universität Basel. Er argumentiert, dass Basel-Landschaft eine unverhältnismässig hohe Last für Institutionen trage, die von der gesamten Region genutzt werden.
Unmittelbar nach der Abstimmung reichte Graf ein Postulat ein, das eine grundlegende Neuverhandlung der regionalen Lastenverteilung fordert. "Das bestehende Ungleichgewicht in der Finanzierung der Zentrumsleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur belastet den Kanton Basel-Landschaft erheblich", erklärte Graf. Er kritisiert, dass sich die Nachbarkantone oft nur im gesetzlich vorgeschriebenen Minimalrahmen an den Kosten beteiligen.
"Das bestehende Ungleichgewicht in der Finanzierung der Zentrumsleistungen (...) belastet den Kanton Basel-Landschaft erheblich."
Markus Graf, Fraktionspräsident SVP Baselland
Was sind Zentrumsleistungen?
Unter Zentrumsleistungen versteht man Angebote, die hauptsächlich in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft angesiedelt sind, aber von der Bevölkerung der gesamten Nordwestschweiz genutzt werden. Dazu gehören hochspezialisierte medizinische Versorgung, höhere Bildungseinrichtungen und kulturelle Institutionen von überregionaler Bedeutung.
Diese Leistungen sind für die Attraktivität und die wirtschaftliche Stärke der gesamten Region von entscheidender Bedeutung. Ihre Finanzierung ist jedoch seit langem ein politischer Zankapfel.
Partnerschaftsvertrag als Grundlage
Die Zusammenarbeit und die finanzielle Abgeltung zwischen den beiden Basel sind in einem Partnerschaftsvertrag geregelt. Dieser definiert, welche Leistungen als Zentrumsleistungen gelten und wie die Kosten aufgeteilt werden. Aktuell überweist der Kanton Basel-Landschaft jährlich rund 450 Millionen Franken an den Kanton Basel-Stadt zur Abgeltung dieser Leistungen.
Forderung nach einem regionalen Gipfeltreffen
Der Kern des SVP-Vorstosses ist die Einberufung eines "runden Tisches". An diesem sollen die Regierungsräte aller beteiligten Kantone – also Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn – zusammenkommen. Ziel sei es, "tragfähige und gerechte Lösungen" für die Zukunft zu finden.
Graf betont, dass eine breite parlamentarische Mitwirkung bei diesem Prozess unerlässlich sei. Das übergeordnete Ziel ist klar formuliert: eine finanzielle Entlastung für den Kanton Baselland und eine stärkere finanzielle Einbindung der Nachbarkantone. Es gehe darum, die Verantwortung für die regionale Infrastruktur auf mehr Schultern zu verteilen.
Ein Blick auf die Zahlen
Die Kosten für das UKBB verdeutlichen die finanzielle Dimension. Allein im Jahr 2025 beteiligten sich die beiden Basel mit über 7 Millionen Franken an den sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kinderspitals. Das sind Kosten, die nicht direkt durch Patiententarife gedeckt sind, etwa für Forschung, Lehre und Notfallbereitschaft.
Zusätzlich zu diesem Betrag fielen für den Kanton Baselland Behandlungskosten in der Höhe von 13 Millionen Franken an. Die SVP argumentiert, dass viele der behandelten Kinder und deren Familien nicht aus den Trägerkantonen stammen, diese sich aber nur minimal an den Grundkosten beteiligen.
Wie geht es weiter?
Das Postulat von Markus Graf wurde an die Regierung überwiesen. Diese muss nun prüfen, wie sie die Forderung umsetzen kann. Die Einberufung eines runden Tisches mit den Nachbarkantonen dürfte sich als politisch anspruchsvoll erweisen, da Aargau und Solothurn bisher wenig Interesse an einer Ausweitung ihrer finanziellen Verpflichtungen gezeigt haben.
Die Debatte um die Zentrumsleistungen ist jedoch nicht neu und dürfte in den kommenden Monaten an Schärfe gewinnen. Die finanzielle Situation vieler Kantone ist angespannt, und der Druck, bestehende Finanzierungsmodelle zu überdenken, wächst. Die Diskussion um die Zukunft des UKBB könnte somit zum Katalysator für eine längst überfällige Neuordnung der regionalen Zusammenarbeit werden.
