Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) erhält eine millionenschwere Finanzspritze. Der Landrat Basel-Landschaft stimmte einer zusätzlichen Unterstützung zu, die für den laufenden Betrieb der Klinik entscheidend ist. Diese Entscheidung fällt jedoch nicht ohne kontroverse Diskussionen und deutliche Kritik an der Spitalführung.
Wichtigste Punkte
- Der Landrat Basel-Landschaft bewilligt Millionen-Hilfe für das UKBB.
- Die Finanzspritze ist eine Reaktion auf einen erwarteten Verlust von zehn Millionen Franken im Jahr 2024.
- Politiker äussern Unmut über das kurzfristige Vorgehen der Spitalleitung.
- Die Unterstützung ist als Übergangslösung gedacht, strukturelle Probleme sollen angegangen werden.
- Gesundheitsdirektor Jourdan prüft eine Beteiligung der Nachbarkantone an der Finanzierung.
Finanzielle Notlage und politische Reaktion
Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Spitalleitung gab im Mai bekannt, dass für das Jahr 2024 ein Verlust von rund zehn Millionen Franken erwartet wird. Diese Nachricht führte zu einem dringenden Antrag auf staatliche Unterstützung, der im Landrat Basel-Landschaft behandelt wurde.
Am Donnerstag bewilligte der Landrat eine Finanzspritze in Millionenhöhe. Die Mehrheit der Parteien, mit Ausnahme der SVP und einigen Enthaltungen, stimmte dem Vorschlag des Regierungsrats zu. Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) setzte sich für die Unterstützung ein, um den Betrieb des Kinderspitals zu sichern.
Faktencheck Kinderspital
- Erwarteter Verlust 2024: 10 Millionen Franken
- Bisherige jährliche Unterstützung (BS/BL): je ca. 7,5 Millionen Franken
- Zusätzliche Unterstützung BL (2026-2029): ca. 3 Millionen Franken pro Jahr
- Patientenanteil aus den beiden Basel: knapp 70 Prozent
Unmut über kurzfristiges Vorgehen
Trotz der Bewilligung herrschte im Landrat ein spürbarer Unmut. Viele Politiker zeigten sich irritiert über das Vorgehen des UKBB. Die Forderung nach sofortiger und alternativloser staatlicher Hilfe sorgte für Kritik.
Balz Stückelberger (FDP) sprach von einem «drastischen» Verfahren. Er betonte, dass die Politik so kurzfristig über das Überleben der Klinik entscheiden musste, sei stossend. Er habe «allergrösste Mühe» damit, dass man praktisch keine andere Wahl habe, als die Finanzspritze zu genehmigen, um die Behandlung der Kinder nicht zu gefährden.
Auch die SVP äusserte Bedenken, obwohl ihr Entscheid nicht gegen das Kinderspital gerichtet sei. Markus Graf (SVP) wies darauf hin, dass etwas grundsätzlich schieflaufe, wenn bereits gesprochene Millionen nicht ausreichten, um ein Defizit zu decken. Er bemängelte einen scheinbar mangelnden haushälterischen Umgang mit den Kosten.
Strukturelle Probleme als Hauptursache
Die finanziellen Schwierigkeiten des UKBB sind vielschichtig. Ein Hauptgrund liegt in den seit Jahren unzureichenden Tarifen. Diese decken die Kosten für stationäre und insbesondere ambulante Behandlungen nicht mehr. Dies ist ein Problem, das nicht nur das UKBB betrifft.
Hintergrund der Tarifproblematik
Die Tarife im Gesundheitswesen werden regelmässig neu verhandelt und festgelegt. Im Bereich der Kinderspitäler scheinen diese Tarife die tatsächlichen Betriebskosten nicht ausreichend abzubilden. Dies führt dazu, dass viele Kinderspitäler in der Schweiz nicht kostendeckend arbeiten können.
Urs Roth (SP) warnte davor, die Kliniken schlechtzureden. Er betonte, dass die Probleme des UKBB struktureller Art seien. Es sei wichtig, dass die Betriebe handlungsfähig blieben, um in Zukunft wieder besser wirtschaften zu können.
Blick auf die Nachbarkantone
Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) bestätigte die strukturellen Probleme. Er erklärte, dass es derzeit in der Schweiz kein Kinderspital gebe, das kostendeckend operieren könne. Jourdan will nun prüfen, wie sich die Nachbarkantone künftig an der Finanzierung des UKBB beteiligen könnten.
Dies ist ein wichtiger Punkt, da knapp 30 Prozent der Patienten des UKBB nicht aus den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft stammen. Sie kommen aus umliegenden Kantonen wie Aargau, Jura und Solothurn. Eine breitere Abstützung der Finanzierung könnte die Last auf die beiden Basler Kantone mindern.
Eine Übergangslösung mit Erwartungen
Der Landrat nahm den Antrag schliesslich mit 57 Ja- zu 21 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Auch der Grosse Rat in Basel-Stadt wird in Kürze über die Finanzspritze befinden.
Im Baselbieter Landrat herrscht Einigkeit darüber, dass diese Finanzspritze nur eine Übergangslösung sein soll. Niemand wünscht sich, dass diese Situation zur Dauernorm wird. Regula Streun (EVP) äusserte die Erwartung einer klaren Trendwende. Die zusätzliche finanzielle Unterstützung soll dem UKBB «neue Zeit einkaufen», aber auch den Druck auf die Spitalführung erhöhen, die strukturellen Probleme nachhaltig zu lösen.
Es bleibt abzuwarten, welche Massnahmen die Spitalleitung ergreifen wird, um die finanzielle Stabilität langfristig zu gewährleisten und die Politik zufriedenzustellen. Der Fokus liegt nun auf Effizienzsteigerung und einer Anpassung der Tarifstrukturen.
