Ein geplantes Grossprojekt zur Neugestaltung der stark befahrenen Ortsdurchfahrt in Birsfelden stösst auf erheblichen Widerstand. Eine Interessengemeinschaft hat erfolgreich ein Referendum ergriffen, um den vom Landrat bewilligten Kredit von fast 78 Millionen Franken zu Fall zu bringen. Die Zukunft des Projekts liegt nun in den Händen der Stimmbevölkerung von Baselland.
Die IG Ortsdurchfahrt reichte am Mittwoch bei der Landeskanzlei eine Liste mit 2485 gültigen Unterschriften ein. Damit ist das Referendum gegen den Ausgabenbeschluss des Landrates zustande gekommen. Die Gegner des Vorhabens befürchten, dass der Umbau die bestehenden Verkehrsprobleme nicht löst, sondern verschärft.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Referendum gegen die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Birsfelden ist mit 2485 Unterschriften zustande gekommen.
- Der Baselbieter Landrat hatte für das Projekt einen Kredit von 77,8 Millionen Franken bewilligt.
- Die Gegner befürchten mehr Stau und eine Behinderung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Tramlinie 3.
- Das Projekt sieht den Umbau von zwei Ampelkreuzungen in Kreisel sowie neue Velo- und Tramspuren vor.
Ein Projekt zur Entlastung des Verkehrs
Die Hauptstrasse durch Birsfelden ist seit Jahren ein Nadelöhr und eine Belastung für Anwohner und Pendler. Mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von über 20'000 Fahrzeugen sind Lärm, Abgase und Staus an der Tagesordnung. Um diese Situation zu verbessern, hat der Kanton Basel-Landschaft ein umfassendes Sanierungs- und Umgestaltungsprojekt ausgearbeitet.
Im vergangenen September stimmte der Landrat mit grosser Mehrheit einem Kredit in der Höhe von 77,8 Millionen Franken für das Vorhaben zu. Die Planung sieht vor, den Verkehrsfluss zu optimieren und gleichzeitig die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.
Hintergrund: Ein chronisches Verkehrsproblem
Birsfelden leidet seit Jahrzehnten unter der hohen Verkehrsbelastung seiner Hauptstrasse, die eine wichtige Verbindungsachse darstellt. Die Gemeinde geriet in der Vergangenheit nicht nur wegen der ständigen Staus, sondern auch wegen umstrittener Massnahmen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitskontrollen in die Schlagzeilen. Das nun zur Debatte stehende Projekt ist der bisher umfassendste Versuch, eine langfristige Lösung zu finden.
Was genau ist geplant?
Das Kernstück des Projekts ist der Umbau von zwei zentralen, ampelgesteuerten Kreuzungen. Sowohl die Kreuzung der Hauptstrasse mit der Rheinstrasse als auch jene mit der Schulstrasse sollen durch Kreisel ersetzt werden. Von dieser Massnahme versprechen sich die Planer einen flüssigeren und gleichmässigeren Verkehrsfluss.
Weitere zentrale Elemente des Vorhabens sind:
- Umbau der Einmündung Birseckstrasse: Die Anbindung an die Hauptstrasse soll ebenfalls neu gestaltet und sicherer gemacht werden.
- Förderung des Langsamverkehrs: Entlang der Hauptstrasse sind durchgehende Velostreifen auf beiden Seiten vorgesehen.
- Optimierung des Tramverkehrs: Auf dem Abschnitt zwischen dem bestehenden Tramkreisel Hard und dem geplanten neuen Kreisel bei der Schulstrasse soll die Tramlinie 3 ein eigenes Trassee erhalten. Dies soll die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs verbessern.
Auf den übrigen Abschnitten ist ein Mischverkehr vorgesehen, bei dem sich Autos, Trams und Velos die Fahrbahn teilen. Die geplante Bauzeit für das gesamte Projekt wird auf vier bis fünf Jahre geschätzt.
Die Argumente der Gegner
Die IG Ortsdurchfahrt, die das Referendum lanciert hat, sieht in den Plänen des Kantons keine Lösung, sondern eine Verschlimmerung der Situation. Die Hauptkritikpunkte richten sich gegen die geplanten Kreisel und den vorgesehenen Mischverkehr.
Die Gegner argumentieren, dass die Kreisel den Verkehrsfluss nicht verbessern, sondern zu noch mehr Rückstau führen würden, insbesondere zu Stosszeiten. Sie befürchten, dass der Verkehr auf der Hauptstrasse derart priorisiert wird, dass die Quartierstrassen blockiert werden.
Zahlen zum Projekt
- Kosten: 77,8 Millionen Franken
- Tägliches Verkehrsaufkommen: Über 20'000 Fahrzeuge
- Geplante Bauzeit: 4 bis 5 Jahre
- Gesammelte Unterschriften: 2485
Sorge um den öffentlichen Verkehr
Ein zentraler Streitpunkt ist die Zukunft der Tramlinie 3. Das Referendumskomitee warnt davor, dass der Tramverkehr durch die neuen Kreisel und den Mischverkehr mit dem motorisierten Individualverkehr blockiert werden könnte. Anstatt einer Beschleunigung drohe eine Verlangsamung des öffentlichen Verkehrs.
«Wir fordern eine Sistierung des Vorhabens. Dieses Projekt löst die Probleme nicht, sondern schafft neue. Insbesondere der öffentliche Verkehr wird zum grossen Verlierer», heisst es vonseiten des Komitees.
Die IG Ortsdurchfahrt kritisiert, dass ein eigenes Tramtrassee nur auf einem kurzen Abschnitt geplant ist. Auf dem Grossteil der Strecke müsse sich das Tram die Spur weiterhin mit den Autos teilen. Dies sei ein Rückschritt und widerspreche den Zielen der kantonalen Verkehrspolitik, die den öffentlichen Verkehr stärken will.
Wie geht es nun weiter?
Durch das erfolgreiche Referendum liegt der Ball nun bei der Baselbieter Stimmbevölkerung. Die Landeskanzlei wird in den kommenden Wochen einen Abstimmungstermin festlegen. Es zeichnet sich ein intensiver Abstimmungskampf ab, in dem die Befürworter die Notwendigkeit des Projekts zur Stau- und Lärmreduktion betonen werden.
Die Gegner werden hingegen auf die befürchteten negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und den öffentlichen Verkehr hinweisen. Die Entscheidung über die Zukunft der Ortsdurchfahrt Birsfelden und die Investition von fast 78 Millionen Franken wird somit an der Urne gefällt. Der Ausgang ist offen und wird wegweisend für die Verkehrspolitik im Kanton sein.
