Der Basler SP-Grossrat Mahir Kabakci sieht sich nach einem Parlamentsentscheid zur Erleichterung von Einbürgerungen einer Welle rassistischer Kommentare und Bedrohungen ausgesetzt. Er macht diesen Hass öffentlich, um auf strukturelle Probleme aufmerksam zu machen und andere Betroffene zu stärken.
Wichtigste Punkte
- Basler Grossrat Mahir Kabakci erfährt nach Einbürgerungsentscheid rassistische Angriffe.
- Kommentare in sozialen Medien und sogar ein Hakenkreuz am Briefkasten sind Teil der Bedrohungen.
- Kabakci macht die Angriffe öffentlich, um auf strukturellen Rassismus hinzuweisen und andere zu unterstützen.
- Die Kampagne gegen Kabakci begann nach einem Zeitungsporträt und dem Parlamentsentscheid.
- Auch eine SVP-Politikerin verurteilt die Verrohung der Debattenkultur.
Hasswelle nach politischem Entscheid
Die Entscheidung des Basler Parlaments, die kantonalen Einbürgerungsgebühren zu streichen und für unter 25-Jährige auch die kommunalen Gebühren zu eliminieren, sollte die politische Beteiligung fördern. Doch für SP-Grossrat Mahir Kabakci, der den Vorstoss initiierte, hatte dies unerwartete und gravierende Folgen. Seit der Veröffentlichung eines Zeitungsporträts über ihn und dem Parlamentsentscheid sieht er sich einer massiven Welle von Hass und rassistischen Kommentaren gegenüber.
Der 30-jährige Personalfachmann, in Basel geboren und aufgewachsen, dessen Grossvater einst aus der Osttürkei in die Schweiz kam, gilt in der Politik als Vermittler. Trotzdem wurde er zum Ziel von Anfeindungen, die weit über sachliche Kritik hinausgehen. Diese Angriffe begannen online und eskalierten rasch.
Faktencheck: Einbürgerungsgebühren in Basel-Stadt
- Kantonale Gebühren: Komplett gestrichen.
- Kommunale Gebühren: Für unter 25-Jährige ebenfalls gestrichen.
- Ziel: Erhöhung der politischen Beteiligung.
Rassistische Kommentare und physische Bedrohung
Die ersten rassistischen Kommentare tauchten unter einem Artikel über Kabakci auf. Er selbst beschreibt sie als «mit klarem rassistischem Motiv». In sozialen Medien wurde er namentlich und mit Foto angegriffen. Dort hiess es, der «Einbürgerungswahnsinn» müsse gestoppt werden, da er «Schweizer Werte» gefährde.
Die Situation verschärfte sich, als Kabakci anonyme Drohungen erhielt. Bereits vor sechs Monaten liess er seine Privatadresse von der Parlaments-Website entfernen. Trotz dieser Vorsichtsmassnahme wurde kürzlich ein Hakenkreuz an seinen Briefkasten gekratzt. Er empfindet dies als «beängstigend» und spricht von einer erschreckenden Entwicklung.
«Rassismus ist keine Meinung; das ist menschenverachtend.»
Öffentlichkeit als Mittel gegen Rassismus
Nach längerem Zögern hat sich Kabakci entschieden, die Anfeindungen öffentlich zu machen. Er möchte damit ein Zeichen setzen und andere Betroffene von Rassismus ermutigen. Er betont, dass es seine Pflicht sei, seine Plattform zu nutzen, um auf die strukturellen Rassismusprobleme in der Gesellschaft hinzuweisen. Dies sei er den vielen Menschen schuldig, die täglich mit ähnlichen Erfahrungen konfrontiert sind.
Kabakci hofft, dass seine Offenheit dazu beiträgt, mehr Menschen für das Thema zu sensibilisieren. Er möchte, dass die Gesellschaft genauer hinschaut und für diejenigen einsteht, die sich nicht selbst wehren können. Er selbst erfährt Unterstützung aus seinem Umfeld, das ihn ermutigt, sich zu wehren.
Hintergrund: Alltäglicher Rassismus
Rassismus ist ein tief verwurzeltes Problem, das sich in verschiedenen Formen äussert, von verbalen Angriffen bis zu physischen Symbolen des Hasses. Betroffene sehen sich oft allein gelassen und haben nicht immer die Mittel oder das Netzwerk, um sich dagegen zu wehren. Die Entscheidung, solche Vorfälle öffentlich zu machen, erfordert Mut und kann dazu beitragen, das Bewusstsein für die Ausmasse des Problems zu schärfen.
Ein persönlicher Kampf und strukturelle Probleme
Für Mahir Kabakci ist der Umgang mit dem Hass eine emotionale Belastung. «In so einem Moment fühlt man sich ganz klein, weil das an allem rüttelt, was einen als Menschen ausmacht», erklärt er. Trotz der Belastung erwägt er eine Anzeige noch. Er möchte seine Energie lieber in die politische Arbeit investieren, anstatt in ein aufwendiges Gerichtsverfahren.
Kabakci ist überzeugt, dass Rassismus nicht nur in der Politik existiert, sondern ein allgegenwärtiges Problem ist. Er sieht sich als privilegiert an, da er den hiesigen Dialekt spricht. Frauen, besonders solche mit Kopftuch, oder Nichtweisse erlebten oft viel schlimmere Diskriminierung. Daher plädiert er für einen strukturellen Ansatz zur Bekämpfung des Rassismus, da individuelle Rechtswege oft nicht zielführend seien.
Parteienübergreifende Solidarität
Die rassistischen Anfeindungen gegen Kabakci stossen auch bei politischen Gegnern auf Ablehnung. Laetitia Block, Grossrätin der SVP, bezeichnet die Beschimpfungen als «unterste Schublade». Auch sie berichtet von ähnlichen Erfahrungen, bei denen ihr Velo mit Döner beschmiert wurde. Sie sieht darin eine «Verrohung der Gesellschaft».
Block ist der Meinung, dass kein neues Gesetz nötig sei, um die Situation zu verbessern. Stattdessen fordert sie mehr Dialog und eine positivere Debattenkultur. «Wir müssen mehr aufeinander zugehen und Debatten freudiger führen», sagt Block. «Denn solange wir uns verbal die Köpfe einschlagen, machen wir es nicht physisch.» Diese parteiübergreifende Verurteilung der Hasswelle zeigt die Ernsthaftigkeit des Problems und die Notwendigkeit, die Debattenkultur zu verbessern.
- 50+ Kommentare mit rassistischem Inhalt unter einem Zeitungsartikel.
- Hakenkreuz am privaten Briefkasten des Grossrats.
- Anonyme Drohungen führten bereits zur Entfernung der Adresse von der Parlaments-Website.
Die Vorfälle um Mahir Kabakci werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Aggressivität in der politischen Debatte und die anhaltende Präsenz von Rassismus in der Schweizer Gesellschaft. Die Forderung nach einem respektvolleren Umgang und strukturellen Massnahmen wird immer lauter.
