In Basel formiert sich Widerstand gegen den geplanten direkten Steuerabzug vom Lohn. Ein Referendumskomitee, bestehend aus Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien, hat erfolgreich die nötigen Unterschriften gesammelt, um die Umsetzung dieser Neuerung zu verhindern. Die Initiative des Großen Rates, Steuern zukünftig direkt vom Arbeitgeber einziehen zu lassen, steht nun vor einer Volksabstimmung.
Wichtige Punkte
- Referendum gegen direkten Steuerabzug vom Lohn ist zustande gekommen.
- Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien haben 2644 Unterschriften eingereicht.
- Gegenvorschlag des Großen Rates sieht Pauschalabzüge von 10% (Basel) und 5% (Riehen/Bettingen) vor.
- Kritiker befürchten Schuldenverlagerung und bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen.
Wirtschaftsverbände sehen Risiken
Das Referendumskomitee, angeführt vom Arbeitgeberverband Region Basel, dem Gewerbeverband Basel-Stadt und der Handelskammer beider Basel, hat seine Bedenken deutlich gemacht. Sie argumentieren, dass der direkte Steuerabzug keine Lösung für bestehende Steuerschulden darstelle. Vielmehr könnte er eine Verlagerung der Schuldenproblematik verursachen, anstatt sie zu beheben.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die befürchtete bürokratische Belastung für die Wirtschaft. Unternehmen müssten zusätzliche administrative Prozesse implementieren, was insbesondere kleinere und mittlere Betriebe (KMU) vor Herausforderungen stellen könnte. Diese Mehrarbeit würde Ressourcen binden, die anderweitig effektiver eingesetzt werden könnten.
Referendum in Zahlen
- 2644 Unterschriften wurden eingereicht, um das Referendum zu ermöglichen.
- Die Initiative wurde von drei großen Wirtschaftsverbänden getragen.
- Ziel ist es, den vom Großen Rat verabschiedeten Gegenvorschlag zu stoppen.
Ursprung der Debatte: SP-Initiative
Die aktuelle Debatte hat ihren Ursprung in der Initiative «Keine Schulden dank Direktabzug» der Sozialdemokratischen Partei (SP). Diese Initiative, im September 2023 eingereicht und später zurückgezogen, forderte, dass Steuern direkt vom Lohn der Arbeitnehmenden abgezogen und von den Arbeitgebern an die Steuerverwaltung überwiesen werden.
Als Reaktion auf die SP-Initiative entwickelte der Große Rat einen Gegenvorschlag. Dieser Gegenvorschlag, der von einer linken Kommissionsminderheit stammte und vom Großen Rat angenommen wurde, sieht einen pauschalen Steuerabzug vom Lohn vor: zehn Prozent in der Stadt Basel und fünf Prozent in den Gemeinden Riehen und Bettingen.
"Wir befürchten, dass der direkte Steuerabzug zu einer Schuldenverlagerung führt, keine Lösung für Steuerschulden bringt und eine bürokratische Belastung für die Wirtschaft verursacht."
Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmende
Für Arbeitgeber bedeutet der direkte Abzug eine neue Aufgabe. Sie müssten die Steuerbeträge berechnen und direkt an das Steueramt überweisen. Dies erfordert Anpassungen in den Lohnbuchhaltungssystemen und möglicherweise zusätzliche Personalressourcen, um die Einhaltung der neuen Vorschriften sicherzustellen.
Arbeitnehmende wiederum würden ihre Steuerlast nicht mehr in einem Betrag am Jahresende begleichen, sondern monatlich via Lohnabzug. Befürworter sahen darin eine Möglichkeit, Steuerschulden zu reduzieren und die Budgetplanung für viele Haushalte zu vereinfachen. Kritiker hingegen befürchten, dass dies die Eigenverantwortung der Bürger untergraben könnte.
Hintergrund der Steuerdebatte
Die Diskussion um den direkten Steuerabzug ist nicht neu. Sie zielt darauf ab, die Anzahl der Steuerschuldner zu reduzieren und die Effizienz der Steuererhebung zu steigern. Das Modell wird in anderen Ländern bereits praktiziert, stößt in der Schweiz jedoch immer wieder auf Widerstand, insbesondere aus Kreisen, die eine Stärkung der Eigenverantwortung und eine Minimierung staatlicher Eingriffe fordern.
Blick in die Zukunft: Die Volksabstimmung
Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung wird das Referendum nun dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die Basler Stimmberechtigten werden entscheiden, ob der vom Großen Rat verabschiedete Gegenvorschlag umgesetzt wird oder nicht. Die Kampagne vor der Abstimmung dürfte intensiv werden, da beide Seiten starke Argumente für ihre Positionen vorbringen.
Die Entscheidung in Basel könnte auch Signalwirkung für andere Kantone haben. Eine Ablehnung des direkten Steuerabzugs würde zeigen, dass die Bevölkerung in Basel eine solche Zentralisierung der Steuererhebung ablehnt. Eine Annahme hingegen könnte den Weg für ähnliche Modelle in anderen Schweizer Kantonen ebnen.
- Pro-Argumente: Reduzierung von Steuerschulden, vereinfachte Budgetplanung für Haushalte.
- Contra-Argumente: Bürokratischer Aufwand für Unternehmen, Verlagerung der Schulden, Einschränkung der Eigenverantwortung.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Basler Bevölkerung über diese wichtige finanzpolitische Frage abstimmt und welche Richtung die Steuererhebung in der Region einschlagen wird.
