Die Basler Kriminalpolizei steht vor einer grundlegenden Umstrukturierung. Nach Jahrzehnten als Teil der Staatsanwaltschaft soll sie zukünftig in die Kantonspolizei integriert werden. Dieser Schritt markiert das Ende einer schweizweiten Sonderstellung des Kantons Basel-Stadt.
Wichtige Punkte
- Die Kriminalpolizei Basel-Stadt soll von der Staatsanwaltschaft zur Kantonspolizei wechseln.
- Basel-Stadt gibt damit seine schweizweite Sonderrolle auf, die seit 1931 besteht.
- Die Regierung beantragt 1,36 Millionen Franken für die Projektarbeit bis Mitte 2027.
- Neue rechtliche Bestimmungen treten frühestens ab 2029 in Kraft.
- Die Rollen der Staatsanwälte werden sich erheblich verändern.
Sonderstellung von Basel-Stadt endet
Seit dem Jahr 1931 war die Kriminalpolizei in Basel-Stadt direkt der Staatsanwaltschaft unterstellt. Dies ist in der Schweiz eine Ausnahme. In den meisten Kantonen ist die Kriminalpolizei bereits Teil des eigentlichen Polizeikorps. Diese einzigartige Struktur in Basel-Stadt führte dazu, dass die Kantonspolizei hauptsächlich als Sicherheitspolizei fungierte.
Die geplante Reorganisation zielt darauf ab, Basel-Stadt an die landesübliche Struktur anzupassen. Der Grosse Rat des Kantons hatte im Juni 2023 einer Motion von Pascal Messerli (SVP) mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit wurde der Weg für die Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft geebnet.
Faktencheck
- Seit 1931: Basler Kriminalpolizei Teil der Staatsanwaltschaft.
- Kosten der Analyse: Knapp 1,7 Millionen Franken.
- Antrag der Regierung: 1,36 Millionen Franken für weitere Projektarbeit bis Mitte 2027.
- Inkrafttreten: Frühestens ab 2029.
Umfassende Vorbereitung und Kosten
Die Basler Regierung treibt das Projekt aktiv voran. Sie beantragt beim Grossen Rat einen Betrag von 1,36 Millionen Franken für die weitere Projektarbeit. Diese Mittel sind für die Phase bis Mitte 2027 vorgesehen. Ein Nachtragskredit von 524.000 Franken für das Budget 2026 ist ebenfalls Teil dieses Antrags. Eine erste Analyse der Umstrukturierung hat bereits knapp 1,7 Millionen Franken gekostet.
Die Vorlage für die endgültige Entscheidung soll dem Grossen Rat Mitte 2027 vorgelegt werden. Die Einführung der neuen Bestimmungen wird frühestens ab 2029 erwartet. Dieser Zeitplan zeigt, wie komplex die Umsetzung ist. Es sind umfangreiche Anpassungen im rechtlichen Bereich notwendig, darunter Gesetze, Verordnungen und Weisungen. Auch das Dienstrecht muss überarbeitet werden.
„Die Reorganisation der Strafverfolgung erfordert umfangreiche rechtliche Anpassungen in Gesetzen, Verordnungen und Weisungen, aber auch im Dienstrecht.“
Veränderte Rollen für Staatsanwaltschaft und Polizei
Die Ausgliederung der Kriminalpolizei wird die Aufgabenprofile der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erheblich beeinflussen. Bisher waren sie direkt für die Führung und Einsatzleitung der Kriminalpolizei verantwortlich. Diese Aufgaben werden künftig wegfallen.
Stattdessen müssen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die ihnen durch die Strafprozessordnung zugewiesenen Aufgaben vermehrt selbst wahrnehmen. Dies bedeutet eine stärkere Fokussierung auf die juristische Kernarbeit und weniger auf operative Polizeiführung.
Hintergrund der Motion
Die Motion von Pascal Messerli (SVP) im Grossen Rat forderte die Angliederung der Kriminalpolizei an die Kantonspolizei. Dies sollte die Effizienz und die Vereinheitlichung der Strafverfolgung in der Schweiz verbessern. Die klare Mehrheit für diese Motion im Juni 2023 unterstreicht den politischen Willen zur Veränderung.
Zukünftige Zusammenarbeit
Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird durch diese Reorganisation eine noch zentralere Rolle in der Strafverfolgung einnehmen. Sie wird nicht nur für die Sicherheitspolizei zuständig sein, sondern auch für die Ermittlungstätigkeiten der Kriminalpolizei. Eine enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bleibt jedoch unerlässlich.
Es ist zu erwarten, dass die neue Struktur zu einer klareren Trennung der Aufgaben führt. Die Staatsanwaltschaft konzentriert sich auf die juristische Aufarbeitung und Anklage, während die Polizei die Ermittlungsarbeit übernimmt. Diese Trennung entspricht dem Standard in den meisten anderen Schweizer Kantonen und soll die Effizienz der gesamten Strafverfolgungskette steigern.
Das Projekt ist ein bedeutender Schritt für die Justiz und Polizei in Basel-Stadt. Es erfordert sorgfältige Planung und Umsetzung, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Die Regierung hat die Bedeutung dieser Reorganisation erkannt und stellt die notwendigen Ressourcen bereit.
