Der Basler Grosse Rat hat eine Motion, die ein Verbot für ausländische Badegäste in den städtischen Freibädern forderte, deutlich abgelehnt. Mit 79 zu elf Stimmen bei drei Enthaltungen scheiterte der Vorstoss am Mittwochabend. Die Kantonsregierung betonte, dass solche Einschränkungen weder umsetzbar noch rechtlich haltbar seien.
Wichtige Erkenntnisse
- Der Grosse Rat Basel-Stadt lehnte ein Badi-Verbot für Ausländer mit 79 zu 11 Stimmen ab.
- Die Regierung bezeichnete die Motion als Symbolpolitik und rechtlich nicht haltbar.
- Fokus liegt auf Verhaltensregeln, nicht auf Herkunft der Badegäste.
- Pruntrut im Jura hatte ein ähnliches Verbot für Nichtansässige eingeführt.
- Sicherheitsmassnahmen wie Hausverbote und mehr Personal sind bereits implementiert.
Klarer Entscheid im Grossen Rat
Die Debatte um mögliche Zugangsbeschränkungen zu Basler Freibädern für ausländische Badegäste ist vorerst beendet. Eine Motion, welche die Einführung eines solchen Verbots nach dem Vorbild der jurassischen Stadt Pruntrut verlangte, fand im Grossen Rat keine Mehrheit. Der Entscheid fiel mit einer deutlichen Ablehnung von 79 zu 11 Stimmen, begleitet von drei Enthaltungen.
Erziehungsdirektor Mustafa Atici (SP) äusserte sich klar gegen die Forderung. Er bezeichnete sie als "weder praktikabel umsetzbar noch rechtlich haltbar". Atici betonte, dass es sich hierbei lediglich um Symbolpolitik handle, die keine echten Lösungen biete. Die Durchführung von Ausweiskontrollen bei Tausenden von Badegästen an einem heissen Sommertag sei schlicht unrealistisch.
"Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt, sondern wie man sich verhält – die Regeln gelten für alle", erklärte Erziehungsdirektor Mustafa Atici.
Verhalten statt Herkunft im Fokus
Die Basler Regierung legt den Fokus auf das Verhalten der Badegäste und nicht auf deren Herkunft. Atici hob hervor, dass die bereits ergriffenen Massnahmen in den Gartenbädern, wie Hausverbote und die Aufstockung des Sicherheitspersonals, darauf abzielen, die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten.
Das Ziel für die kommende Saison sei es, dass diese Massnahmen ihre Wirkung entfalten und ein friedliches Miteinander in den Freibädern sichern. Die Behörden setzen auf Prävention und konsequentes Durchgreifen bei Regelverstössen, unabhängig von der Nationalität der Person.
Fakten zum Entscheid
- Abstimmungsverhältnis: 79 Nein-Stimmen, 11 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen.
- Regierungsmeinung: Motion ist "weder praktikabel umsetzbar noch rechtlich haltbar".
- Fokus: Einhaltung von Regeln durch alle Badegäste.
- Bereits ergriffene Massnahmen: Hausverbote und mehr Sicherheitspersonal.
Hitzige Debatte im Parlament
Die Abstimmung war das Ergebnis einer teils hitzigen Debatte im Grossen Rat. Franziska Stier (Basta) warf der SVP-Fraktion vor, Sexismus nur dann zu thematisieren, wenn er im Zusammenhang mit ausländischen Männern stehe. Dies führte zu einem scharfen Wortgefecht zwischen den Parteien.
Motionär Joël Thüring (SVP) verteidigte seinen Vorstoss. Er verwies auf Polizeieinsätze in Basler Gartenbädern und zitierte das Sportamt, wonach "französische Staatsangehörige mit maghrebinischem Hintergrund" an einigen Vorfällen beteiligt gewesen seien. Für Thüring war eine Eintrittsbeschränkung zugunsten eines "friedlichen Miteinanders" die "beste aller schlechten Lösungen".
Das Beispiel Pruntrut
Als Vorbild für die Motion diente die Stadt Pruntrut im Kanton Jura. Dort wurde im Sommer ein Badi-Verbot für Nichtansässige eingeführt. Nur schweizerische Staatsangehörige sowie Personen mit Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung oder einer Touristenkarte durften das Gartenbad betreten.
Grund für diese Massnahme in Pruntrut waren wiederholte Hausverbote, die unter anderem wegen Belästigungen und Gewaltandrohungen ausgesprochen werden mussten. Diese Entscheidung hatte über die Schweizer Grenzen hinaus für Kontroversen gesorgt und wurde auch in Basel intensiv diskutiert.
Hintergrund: Die Situation in Pruntrut
Im Sommer dieses Jahres führte Pruntrut ein Verbot für Nichtansässige in ihren Freibädern ein. Dies geschah als Reaktion auf Vorkommnisse wie Belästigungen und Gewaltandrohungen, die zu mehreren Hausverboten führten. Die Massnahme war umstritten und löste eine landesweite Debatte aus, die nun auch in Basel ihren Höhepunkt fand.
Massnahmen und Ausblick
Die Basler Gartenbäder haben bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Sicherheit und das friedliche Miteinander zu gewährleisten. Dazu gehören nicht nur die bereits erwähnten Hausverbote, sondern auch die Verstärkung des Sicherheitspersonals. Diese Schritte sollen sicherstellen, dass alle Badegäste die Regeln respektieren und sich wohlfühlen können.
Die Stadt Basel setzt auf klare Kommunikation und konsequente Umsetzung der bestehenden Regeln. Es wird erwartet, dass die Diskussion um die Badi-Regeln in der nächsten Saison weiter beobachtet wird, um die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen zu bewerten.
Der Entscheid des Grossen Rates unterstreicht die Haltung der Basler Politik, die auf Inklusion und die Einhaltung universeller Verhaltensnormen setzt, anstatt auf pauschale Ausschlüsse aufgrund der Herkunft. Dies signalisiert ein klares Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft, in der Regeln für alle gleichermassen gelten.
