Elf Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft haben zwei Initiativen lanciert, um ihre finanzielle Autonomie zu stärken. Die Initiativen mit den Titeln «Wer befiehlt, zahlt!» und «Bankengewinn-Initiative» zielen darauf ab, den Kanton finanziell stärker in die Pflicht zu nehmen. Sieben Gemeindepräsidien präsentierten die Anliegen am Freitag in Liestal der Öffentlichkeit.
Wichtige Punkte
- Zwei Initiativen fordern finanzielle Entlastung der Gemeinden durch den Kanton.
- Die Initiative «Wer befiehlt, zahlt!» verlangt Kostentransparenz und Kostenübernahme durch den Kanton bei seinen Vorgaben.
- Die «Bankengewinn-Initiative» fordert ein Drittel der BLKB-Ausschüttungen für die Gemeinden.
- Die Gemeinden beklagen steigende Kosten und eine Einschränkung ihrer Autonomie.
- Eine grosse Mehrheit der Baselbieter Gemeinden steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
Kostenverursacher Kanton: Die Initiative «Wer befiehlt, zahlt!»
Die erste Initiative, «Wer befiehlt, zahlt!», richtet sich gegen kantonale Eingriffe, die den Gemeinden Mehrkosten verursachen. Sie fordert, dass der Kanton die finanziellen Folgen seiner Entscheidungen für die Kommunen offenlegt. Zudem soll der Regierungsrat die Kosten für die Gemeindekassen transparent ausweisen, wenn er Vorlagen an den Landrat übermittelt.
Ziel ist es, dass der Kanton die Mehrkosten trägt, die durch seine Beschlüsse entstehen, wenn die Gemeinden die Träger von Aufgaben sind. Peter Buser, Gemeindepräsident von Sissach, betonte:
«Wir wollen nicht nur jammern, sondern auch handeln. Der Kanton ist nur so stark wie seine Gemeinden.»Diese Aussage unterstreicht den Wunsch nach einer partnerschaftlichen und finanziell gerechteren Zusammenarbeit.
Faktencheck
- Die Anzahl der Gemeinden mit einem Selbstfinanzierungsgrad unter 100 Prozent stieg von 2021 bis 2023 um zwanzig an.
- Im letzten Jahr erhielt der Kanton 67,2 Millionen Franken aus BLKB-Ausschüttungen.
Steigende Ausgaben und fehlende Autonomie
Die Gemeinden sehen sich seit Jahren mit stark steigenden Kosten konfrontiert. Dies betrifft Bereiche wie das Bevölkerungswachstum oder die Teuerung beim Personal. Daniel Spinnler, Stadtpräsident von Liestal, kritisiert die Situation scharf:
«Wir müssen von oben vorgegebene Erlasse umsetzen. Uns werden Handschellen angelegt, so sind beispielsweise Schulen stark reglementiert.»
Neue politische Vorgaben, wie flächendeckend eingeführte Leistungen für die Bevölkerung und detaillierte Ausführungsbestimmungen, belasten die Gemeinden zusätzlich. Insbesondere in den kostenintensiven Bereichen Schule, Alter und Asyl haben die Gemeinden nur geringen Einfluss auf die Ausgaben.
Spinnler hob hervor: «Entgegen den Aussagen des Kantons steht eine grosse Mehrheit der Baselbieter Gemeinden vor grossen finanziellen Herausforderungen.» Diese Entwicklung zeigt den wachsenden Druck auf die kommunalen Haushalte.
Die «Bankengewinn-Initiative»: Eine gerechtere Verteilung
Das zweite Begehren, die «Bankengewinn-Initiative», zielt auf eine gerechtere Verteilung der Kantonseinnahmen ab. Die Initianten fordern, dass ein Drittel der Ausschüttungen der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) künftig direkt an die Gemeinden fliesst. Im vergangenen Jahr erhielt der Kanton 67,2 Millionen Franken von der BLKB.
Wären davon 22,4 Millionen Franken an die Gemeinden gegangen, hätte dies pro Einwohnerin und Einwohner 74 Franken ausgemacht. Der vorgeschlagene Aufteilungsschlüssel orientiert sich an den Einwohnerzahlen der jeweiligen Kommunen.
Hintergrundinformationen
Die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Basel-Landschaft. Sie ist als Universalbank tätig und spielt eine wichtige Rolle in der regionalen Wirtschaft. Die Ausschüttungen der BLKB an den Kanton sind eine bedeutende Einnahmequelle für die kantonale Kasse.
Warum die BLKB-Gewinne an die Gemeinden?
Sibylle Muntwiler, Gemeindepräsidentin von Ettingen, begründete die Initiative:
«Die BLKB ist die Bank aller Baselbieterinnen und Baselbietern, der Bankgewinn gehört damit auch den Gemeinden.»An der Medienkonferenz wurde klargestellt, dass sich die Initiative nicht «explizit» gegen die Kantonalbank richtet, sondern eine Neuverteilung der Ausschüttungen fordert.
Peter Aerni, Gemeindepräsident von Lausen, ergänzte:
«Das wäre eine faire Lösung.»Die Gemeinden sehen in dieser Massnahme eine Möglichkeit, ihre Einnahmen zu stabilisieren und den finanziellen Druck zu mindern.
Wachsende Unzufriedenheit und politischer Druck
Die beiden neuen Initiativen sind nicht die ersten der Baselbieter Gemeinden. Bereits zuvor wurden Gemeindeinitiativen zur Teilrevision des Finanzausgleichs und zur Finanzierung der Universität Basel eingereicht. Dies ist ein klares Zeichen einer wachsenden Unzufriedenheit der Kommunen mit der aktuellen Finanzsituation.
Daniel Meier und Markus Miescher bestätigen diese Entwicklung. Miescher betonte jedoch auch:
«Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden hat sich stark verbessert.»Stefan Burgunder fügte hinzu:
«In vielen Punkten sind wir mit dem Kanton einverstanden.»Diese Aussagen zeigen, dass trotz der Initiativen der Wille zur Zusammenarbeit grundsätzlich vorhanden ist, die Gemeinden aber konkrete Schritte zur finanziellen Entlastung erwarten.
Nächste Schritte der Initiativen
Im November und Dezember dieses Jahres werden die Versammlungen beziehungsweise Einwohnerräte der elf beteiligten Gemeinden über die beiden Initiativen abstimmen. Zu diesen Gemeinden gehören neben den bereits genannten auch Duggingen, Häfelfingen, Känerkinden und Laufen.
Wenn mindestens fünf Legislativen den Initiativen zustimmen, können die Begehren im kommenden Januar der Landeskanzlei übergeben werden. Dies wäre der nächste offizielle Schritt im politischen Prozess, der letztlich zu einer kantonalen Volksabstimmung führen könnte.
- Elf Gemeinden sind an der Lancierung beteiligt.
- Abstimmungen in den Gemeinden finden im November und Dezember statt.
- Bei Zustimmung von mindestens fünf Legislativen erfolgt die Übergabe an die Landeskanzlei im Januar.
Die Gemeinden setzen mit diesen Initiativen ein klares Zeichen. Sie fordern mehr finanzielle Eigenverantwortung und eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb des Kantons Basel-Landschaft. Die kommenden Monate werden zeigen, wie der Kanton auf diesen politischen Druck reagiert und welche Lösungen für die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden gefunden werden können.
