In Basel-Stadt beziehen Menschen aus afrikanischen und arabischen Ländern überdurchschnittlich oft Sozialhilfe. Diese Tatsache hat eine politische Debatte ausgelöst, die sich um die Wirksamkeit von Integrationsmassnahmen und die Benennung gesellschaftlicher Probleme dreht. Während die Regierung keinen zusätzlichen Handlungsbedarf sieht, fordern Mitte-Politikerinnen klarere Analysen und die SP betont den Kampf gegen Rassismus.
Wichtige Punkte
- Etwa 30 Prozent der Einwohner aus afrikanischen und arabischen Ländern in Basel-Stadt beziehen Sozialhilfe.
- Die Basler Regierung sieht trotz dieser Zahlen keinen weiteren Handlungsbedarf.
- Die Anzahl der Integrationsvereinbarungen ist seit 2011 stark zurückgegangen.
- Kritiker fordern eine offene Benennung der Probleme, um Lösungen zu finden.
- Die SP warnt vor der Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen und fordert Massnahmen gegen Rassismus.
Hoher Sozialhilfebezug in Basel-Stadt
Statistiken zeigen, dass Personen aus afrikanischen und arabischen Ländern in Basel-Stadt prozentual an der Spitze des Sozialhilfebezugs stehen. Etwa drei von zehn Menschen aus diesen Regionen erhalten Sozialhilfe. Diese Situation ist seit mindestens acht Jahren unverändert.
Diese Zahlen werfen Fragen zur Integration und den bestehenden Unterstützungsstrukturen auf. Die Diskussion darüber wird im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt intensiv geführt. Es geht dabei nicht nur um die reinen Fakten, sondern auch um die Interpretation und die daraus abzuleitenden politischen Massnahmen.
Faktencheck
- 30 Prozent der Menschen aus afrikanischen und arabischen Ländern in Basel-Stadt sind Sozialhilfeempfänger.
- Diese Quote hat sich in den letzten acht Jahren nicht wesentlich verändert.
Regierung sieht keinen Handlungsbedarf
Mitte-Grossrätin Andrea Strahm thematisierte die Situation in einer Interpellation an die Basler Regierung. Ihre Anfrage zielte darauf ab, die Gründe für den hohen Sozialhilfebezug zu verstehen und mögliche Massnahmen zu identifizieren. Die Antwort der Regierung fiel jedoch klar aus: Sie sieht keinen weitergehenden Handlungsbedarf.
Diese Haltung stösst bei einigen politischen Kräften auf Unverständnis. Besonders die Entwicklung bei den Integrationsvereinbarungen wird kritisch beäugt. Solche Vereinbarungen legen verbindliche Integrationsziele fest und können bei Nichteinhaltung Konsequenzen für die Aufenthaltsbewilligung haben.
Reduzierung der Integrationsvereinbarungen
Die Anzahl der Integrationsvereinbarungen hat in den letzten Jahren drastisch abgenommen. Im Jahr 2011 gab es noch 75 solcher Vereinbarungen. Bis 2023 sank diese Zahl auf lediglich fünf. Die Regierung begründet dies mit der mangelnden Durchsetzbarkeit dieser Vereinbarungen.
Oftmals seien Kinder involviert, wodurch das Kindeswohl einer möglichen Wegweisung entgegenstehe. Auch Fälle, in denen der Sozialhilfebezug nicht selbstverschuldet ist, wie bei alleinerziehenden Müttern, würden die Durchsetzung erschweren.
Die Regierung argumentiert, dass die Integrationsvereinbarungen «nicht durchsetzbar» seien, wenn Kinder involviert sind oder der Sozialhilfebezug nicht selbstverschuldet ist.
Kritik an der Regierungsantwort
Grossrätin Strahm bezeichnete die Antwort der Regierung als «unbefriedigend». Sie kritisiert, dass die Regierung den Eindruck erwecke, die betroffene Gruppe bestehe mehrheitlich aus alleinerziehenden Müttern. Nach ihren Informationen von Basler Behörden setzt sich die Mehrheit der Einwanderer aus den betroffenen Gruppen jedoch aus jüngeren Männern zusammen.
Strahm betont die Notwendigkeit, Probleme klar zu benennen, um effektive Lösungen zu finden. Sie sieht darin keine Stigmatisierung einer Gruppe, sondern eine Voraussetzung für zielgerichtete Massnahmen. Denn rund 70 Prozent der Menschen aus diesen Herkunftsländern beziehen ja keine Sozialhilfe.
Hintergrund der Debatte
Die Diskussion in Basel-Stadt spiegelt eine breitere gesellschaftliche Debatte wider. Es geht darum, wie offen über Herausforderungen in der Integration gesprochen werden kann, ohne Vorurteile zu schüren oder ganze Gruppen zu stigmatisieren. Gleichzeitig steht die Frage im Raum, welche staatlichen Instrumente zur Förderung der Integration wirksam sind.
SP fordert Kampf gegen Rassismus
Die Sozialdemokratische Partei (SP) teilt die Ansicht von Grossrätin Strahm nicht. Julia Baumgartner, Präsidentin und Grossrätin der SP Basel-Stadt, bezeichnete die Interpellation als «problematisch», da sie ganze Bevölkerungsgruppen pauschal als Problem darstelle. Sie fordert stattdessen einen verstärkten Kampf gegen Rassismus und Vorurteile.
Die SP plädiert für konkrete Massnahmen zur Förderung der Integration. Dazu gehören die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, ausreichend Weiterbildungsangebote und ein klares Vorgehen gegen Diskriminierung. Ihrer Ansicht nach ist es entscheidend, die persönliche Situation der Menschen zu betrachten, nicht ihre Herkunft.
- Anerkennung ausländischer Abschlüsse: Ein zentraler Punkt zur besseren Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
- Weiterbildungsangebote: Gezielte Kurse zur Verbesserung der beruflichen Qualifikationen.
- Massnahmen gegen Diskriminierung: Aktives Vorgehen gegen Vorurteile und Ungleichbehandlung.
Offene Benennung von Problemen
Grossrätin Strahm hält an ihrer Position fest. Sie argumentiert, dass es das Ziel sein müsse, den Sozialhilfebezug in einer so auffälligen Gruppe zu reduzieren. Zudem müsse man hinterfragen, ob es für bestimmte Menschen aus dieser Gruppe falsche Anreize gebe. Sie zieht Parallelen zu anderen gesellschaftlichen Problemen.
«Wenn es um einheimische Problemgruppen geht, etwa bei Femiziden, haben wir keine Probleme, diese beim Namen zu nennen», so Strahm. Auch dort würden Missstände benannt und verurteilt, obwohl die Mehrheit der Männer keine Femizide begehe. Diese Offenheit müsse auch in der Migrationsdebatte möglich sein, um Fakten anzusprechen und falsche Anreize zu korrigieren.
Andrea Strahm: «Nur, wenn man hinschaut und die Probleme klar definiert, lassen sich Lösungen finden.»
Die Regierung hatte in ihrer Antwort betont, dass Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung für alle Menschen gelten, die Anspruch darauf haben. Entscheidend sei die persönliche Situation, nicht die Herkunft. Diese Haltung unterstreicht die SP und fordert, den Fokus auf individuelle Unterstützung statt auf pauschale Zuschreibungen zu legen.
Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Ansätze innerhalb der Basler Politik, wie mit komplexen sozialen Herausforderungen umgegangen werden soll. Die Suche nach effektiven und gerechten Lösungen bleibt eine zentrale Aufgabe für die Stadt und den Kanton Basel-Stadt.
